3.4 (k1949k): Bundeskabinett [7.] Sitzung am Montag, den 26.9.1949, 16 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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Bundeskabinett [7.] Sitzung am Montag, den 26.9.1949, 16 Uhr in der Bundeskanzlei, Museum Koenig

Den Vorsitz führt 1: Bundeskanzler Dr. Adenauer.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren! Zunächst ein kurzer Bericht über den Stand der Anpassung der D-Mark an Dollar und Pfund. François-Poncet gab eine Mitteilung 2 durch, bei den drei Hohen Kommissaren bestünden Bedenken gegen unseren Beschluß wegen der Herstellung einer anderweitigen Relation zwischen Dollar und D-Mark. Diese Bedenken stehen im Zusammenhang mit dem Kohlenpreis. Voraussichtlich werde eine Besprechung mit den Hohen Kommissaren stattfinden müssen.

Ich habe nun gestern Vormittag zu mir gebeten die Herren Dr. Blücher, Erhard, Schäffer, Vocke, Abs. Zwischen uns kam es zu einer Verständigung über unsere weitere Stellungnahme. Sie geht dahin, daß man unter gewissen Umständen auf den Wunsch der Alliierten eingehen könne und statt der Relation von einem Viertel der Relation von einem Fünftel zuzustimmen bereit sei, und zwar im Hinblick auf die ganze politische Lage. François-Poncet ließ noch mitteilen, die Genehmigung könne sofort erfolgen, falls wir einer solchen Regelung zustimmten. Sonst müßte die Sache an die alliierten Regierungen weitergehen, und dann werde es eine gewisse Zeit dauern, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Im Laufe des Nachmittags wurde mir mitgeteilt, daß Herr McCloy zu uns kommen werde. Er stellte mir anheim, ob wir auf den Petersberg oder er zu mir kommen wollten. Ich habe ihn dann bitten lassen, in meine Wohnung zu kommen. Er erschien mit einiger Verspätung. Er war in Berlin gewesen, dann nach Frankfurt geflogen, und von Frankfurt hierher. Ich habe zu dieser Besprechung die oben erwähnten Herren gebeten, mit Ausnahme von Geheimrat Vocke, der nicht mehr zu erreichen war. McCloy war von drei amerikanischen Beratern begleitet.

Wir haben bei dieser Unterhaltung die ganze Angelegenheit durchgesprochen. McCloy ließ erkennen, die Amerikaner seien mit unserem Vorschlag grundsätzlich einverstanden, meinte aber, sowohl für die Bundesregierung wie für die junge Institution der Hohen Kommissare erscheine es wünschenswert, wenn bei der ersten bedeutenden Aktion zwischen beiden Parteien Übereinstimmung zustande käme und die Sache schnell vonstatten ginge. Unsere Antwort war, daß wir die politische Bedeutung der Angelegenheit nicht verkennen und seinen guten Rat zu würdigen wüßten. Wir seien bereit, den Umrechnungskurs auf 23,8 Dollarcents festzusetzen. McCloy unterstrich, daß er rein als Privatperson gekommen sei. Er werde sein Bestes tun, um eine Übereinstimmung zwischen der Hohen Kommission und uns herbeizuführen. Dann brachte er zur Sprache, daß vor allem die Franzosen bezüglich des Exportpreises für Kohle Bedenken hätten. Dieser Preis solle von uns ermäßigt werden, damit wir keine starke Konkurrenz mehr wären. Wir erwiderten, die Frage des Kohlenpreises bedürfe in absehbarer Zeit ohnehin einer Neuordnung, da die Verhältnisse auf dem Gebiet der Kohlenproduktion in Deutschland nicht so bleiben könnten. Wir müßten aber eine Verbindung der Relation Dollar - D- Mark mit dem Export deutscher Kohle ablehnen, denn dadurch würde auch die politische Situation beeinflußt. McCloy ließ aber nicht nach und ging wiederholt auf das Argument der Konkurrenz ein. Schließlich kam er auf den Rat eines seiner Herren zu dem Vorschlag, ob wir nicht bei der Berechnung des Kohlenexportpreises den alten Satz von 20 Dollarcents bestehen lassen könnten. Wir erwiderten, wir könnten einem solchen Vorschlag nähertreten, wenn man das gleiche Verhältnis beim Weizen festsetzen würde. McCloy wollte gestern abend noch nach Paris fliegen, um mit der französischen Regierung über Fragen des Marshall-Plans zu sprechen. Er hatte die Absicht, heute wieder zurück zu sein und an der Besprechung der drei Hohen Kommissare teilzunehmen. Er hat mir mitteilen lassen, die drei Hohen Kommissare kämen heute abend im Dreesen zusammen; ich möchte zwei Herren des Kabinetts benennen, die gegebenenfalls zugezogen werden könnten.

Dies, meine Herren, ist der gegenwärtige Stand der Entwicklung. Im jetzigen Augenblick wäre wohl lediglich die Frage zu erörtern, ob wir absolut dabei bleiben, eine Verbindung zwischen dem Kohlen-Exportpreis und der D-Mark-Abwertung abzulehnen.

Ich darf noch hinzufügen: Die Atmosphäre war bei unseren Verhandlungen mit den Amerikanern durchaus freundschaftlich, ja außerordentlich freundschaftlich. Ich glaube, wir haben in McCloy einen Mann, der uns gewogen ist, mit dem wir reden können. Er ist noch besser als General Clay 3.

Schäffer: Ich stimme der Schilderung des Herrn Bundeskanzlers bezüglich der Atmosphäre bei der Unterhaltung mit den Amerikanern vollkommen bei. McCloy hat sicher den besten Willen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Hoffen wir, daß ihm dies gelingen wird. Ganz sicher scheint mir das nicht zu sein.

Wir müßten uns jetzt im Kabinett darüber klar werden, was geschehen soll, wenn der pessimale Fall eintritt, wenn also die Hohen Kommissare erklären, eine Einigung zwischen ihnen sei nicht zu erzielen gewesen; man werde von der deutschen Bundesrepublik verlangen, den Kohlen-Export und -Importpreis einander anzugleichen. Vielleicht wird verlangt werden, daß die Währungsabwertung vom Kohlen-Exportpreis in Abzug kommt. Die Frage ist: Welche Stellung nehmen wir dann ein? Es besteht die Möglichkeit, daß die Kommissare beschließen, mit ihren Regierungen in Verbindung zu treten, um diese Fragen zu klären. Das kann Tage, das kann Wochen dauern. Dann würde für uns eine immerhin sehr unangenehme Situation eintreten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich bin aber, lieber Kollege Schäffer, der Meinung, wir können im Augenblick nichts anderes tun. Um 8 Uhr treten die Hohen Kommissare zur Beratung zusammen. Ob unsere Herren zugezogen werden oder nicht, wissen wir noch nicht. Nehmen sie unseren Vorschlag auf 23,8 zu gehen, an, dann können wir sofort Beschluß fassen. Lehnen sie ihn ab, dann wollen wir morgen früh dazu Stellung nehmen. Wir sollten uns jedenfalls zunächst nicht weiter in die Angelegenheit mischen, sondern auf dem Standpunkt beharren, daß wir aus politischen Gründen bereit sind, auf 23,8 zu gehen, aber eine Verquickung der Währungsabwertung mit der Frage des Kohlen-Exportpreises ablehnen. Wir geben zu, daß diese Frage behandelt werden muß, und wir sind dazu bereit, aber sie muß unabhängig von der Währungsfestsetzung gelöst werden. Wir müssen heute einen solchen Beschluß fassen, damit die Kollegen, die zur Besprechung der Hohen Kommissare gehen, auf eine Entscheidung des Kabinetts sich berufen können.

Prof. Dr. Erhard: Es besteht der Eindruck, wenn wir mit einem Abschlag von 20% einverstanden wären, dann würde sich über die Kohlenfrage sehr rasch eine Übereinstimmung erzielen lassen, nicht aber, wenn wir auf einem Satz von 25% Abschlag bestehen. Nun steht fest, daß die Hälfte unseres Kohlenexports nach dem Moskauer Verteilungsschlüssel 4 in die Länder geht, die unsere Konkurrenten sind, namentlich in Eisen und Stahl, nämlich Frankreich, Belgien, Luxemburg. Bei diesen Ländern fällt der Kohlenpreis stark ins Gewicht, und es wird deutlich, daß hier ein reiner Interessenstandpunkt vertreten wird. Ich habe errechnet, wir liegen mit unserem Kohlen-Exportpreis bei Kohle und Koks durchschnittlich um 2 Dollar über dem Weltmarktpreis. Wenn man uns zwingen sollte, zum alten Dollarpreis zu verkaufen, aber eben nicht auf Grund der neuen Parität, sondern zu der alten 30-Dollarcents-Parität, so würde das faktisch bedeuten, daß wir dann pro Tonne 5 Dollar unter dem Weltmarktpreis liegen würden. Wenn Sie sich vorstellen, daß wir gleichzeitig 20 Millionen Tonnen Kohle bzw. Exportkoks exportieren und pro Tonne einen Verlust von 5 Dollar erleiden, so ist die Konsequenz einer solchen Maßnahme ein Verlust von 100 Millionen Dollar, wobei die Dollarknappheit und der Dollarmangel in der Devisenbilanz noch besonders ins Gewicht fällt. Umgerechnet sind das 420 Millionen Mark. Das ist also ein Problem von ungeheurem materiellen Gewicht. Wir müssen uns also unbedingt auf den Standpunkt stellen, daß Währungsabschlag und Kohlen-Exportpreis nichts miteinander zu tun haben, und daß man uns zweitens ein solches Angebot unmöglich zumuten kann.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Auch ich habe den Eindruck, wir sollten daran festhalten, daß man diese beiden Dinge nicht miteinander verquickt. Wir sollten uns darauf überhaupt in keine Diskussion einlassen. Ich glaube aber auch, daß man das von uns auch nicht verlangen wird, denn damit setzen die Alliierten sich offenbar selbst ins Unrecht. Wir werden uns also darüber in keinerlei Diskussion einlassen. Man weiß ja nie, wo eine Diskussion endet, wenn man damit einmal begonnen hat. Aber ich hoffe, die Sache wird schon flott kommen. Aus einer Äußerung McCloys möchte ich schließen, daß hauptsächlich die Benelux-Länder Widerstand leisten. McCloy erklärte auch, er fliege nach Paris, um über den Marshall-Plan zu verhandeln und den Brüdern zu sagen, sie sollten nicht so knickrig sein.

Wildermuth: Ich möchte mich dieser Auffassung anschließen. Ich möchte aber doch eine Frage stellen: Wird der neue Kurs voraussichtlich gehalten werden? Kann man überhaupt in absehbarer Zeit mit einem festen Kurs rechnen? Oder besteht die Aussicht, daß man über kurz oder lang den Kurs wieder einpendeln muß, und zwar vermutlich tiefer?

Prof. Dr. Erhard: Das kommt auf die Währungsbesprechungen über den Internationalen Währungsfonds 5 an, die in Aussicht gestellt sind. Ich glaube, dieses Ereignis hat die Amerikaner auf den Plan gerufen und ihnen zum Bewußtsein gebracht, wie gefährlich es ist, wenn man alle europäischen Volkswirtschaften praktisch an das englische Vorbild, anders ausgedrückt: an die englische Mißwirtschaft anhängt.

Dr. Dehler: Wurde die Zuständigkeit des Bundes anerkannt?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Jedenfalls wurde dagegen nichts eingewendet.

Dr. Blücher: Je stärker wir sind, umso sicherer ist es, daß unsere Exportwirtschaft in Frage gezogen wird. Eine stärkere Kursänderung würde unvermeidlich Lohnbewegungen auslösen.

Wildermuth: Ich glaube, es empfiehlt sich nicht, die Debatte darüber fortzusetzen; wir können die Frage heute nicht entscheiden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wer von uns wird bereit sein, gegebenenfalls zu den Besprechungen der Hohen Kommissare zugezogen zu werden? Ich nehme an, die Herren Dr. Erhard und Schäffer. Jedenfalls werden wir bis morgen Bescheid erhalten.

Nun zu einer anderen Frage. Die Frage Bonn-Frankfurt wird im Laufe der kommenden Tage wohl erörtert werden. Im „Neuen Vorwärts" ist jüngst ein Artikel mit der Überschrift erschienen: „Die schwarze Hauptstadt und die rote Hauptstadt" 6. Der Artikel macht klar, daß die Angelegenheit von der SPD unter rein parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet und behandelt werden wird. Der Artikel zeigt das klar. Ich werde darin besonders genannt.

Ich finde, wir machen uns mit diesem Streit in der Welt allmählich lächerlich. Ich halte es für ausgeschlossen, daß darüber sofort Beschluß gefaßt werden kann. Die Angelegenheit ist ungemein kompliziert. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist gar nicht in der Lage, eine sachgemäße Entscheidung zu treffen. Dazu kommt, daß das sogenannte Bundestagsgebäude 7 in Frankfurt heute noch im Gerüst steht. Der Aufbau erfordert mit allen Einrichtungen und Feinheiten mindestens weitere drei bis vier Monate. Selbst wenn der Bundestag also beschließen würde, nach Frankfurt zu gehen, könnte er dort vor Ende Januar keine Sitzungen abhalten.

Unter diesen Umständen bleibt den Fraktionen kein anderer Weg, als dem Vorschlag zuzustimmen, die Behandlung der Frage einem Ausschuß zu überweisen. Wir müssen uns in unseren Fraktionen jedenfalls dafür einsetzen und dafür sorgen, daß wir nicht auseinanderfallen. Das gilt besonders für unsere hessischen Kollegen. Übrigens sind zwei Unterschriften unter dem Antrag inzwischen zurückgezogen; sie waren irrtümlich darunter gesetzt worden.

Prof. Dr. Erhard: Die Überschrift „Die schwarze und die rote Hauptstadt" dürfte die Bayernpartei zu einem Stellungswechsel veranlassen.

Schäffer: Ich würde versuchen, mit der Bayernpartei Fühlung zu nehmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man muß sich die Folgen überlegen, die aus einem voreiligen Beschluß entstehen können. Eine Frage: Sind im Kreise Ihrer Freunde Klagen über Bonn laut geworden?

Dr. Blücher: Herr Bundeskanzler, bei allen Leuten, mit denen ich über diese Frage gesprochen habe, besteht die Gewißheit, daß aus einer Abstimmung im Bundestag Bonn als Siegerin hervorgehen wird. Alle machen sich Kopfschmerzen darüber, daß jede praktische Arbeit erschwert, wenn nicht vereitelt wird, wenn wir die Frage weiter in der Schwebe lassen. Ich habe auch nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß Bonn noch sehr weitgehende Möglichkeiten der Unterbringung von Behörden und Menschen hat. Am vergangenen Freitag sprach ich mit Ministerialdirektor Wandersleb. Er versicherte mir, die Planungsarbeiten zur Unterbringung der Dienststellen seien soweit vorgetrieben, daß man mit einer Unterbringung aller Stellen in zwei bis drei Monaten rechnen könne.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte schon geplant, eine große Anzahl von Wohnungsbauten für die Beamten zu errichten. Dann kam der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz 8, man müsse sich auf das Allernotwendigste beschränken. Daraufhin wurde der Bau dieser Wohnungen gestoppt. Die weitere Folge dieses verhängnisvollen Beschlusses war, daß die Belgier, deren Evakuierung uns von Robertson bereits zugesichert war, versuchten, in Bonn zu bleiben und Schwierigkeiten gemacht haben. Wenn dieser Beschluß unterlassen worden wäre, wäre der Bau von Wohnungen schon längst im Gange. Wenn die Sache nunmehr in den Ausschuß kommt, kann mit dem Bau der Wohnungen wohl noch nicht gleich begonnen werden.

Kaiser: Ich bin etwas erstaunt darüber, daß die SPD heute noch einen derartigen Artikel lanciert. Ich vermute nämlich, sie hat die Sache schon verloren gegeben und führt nur noch ein taktisches Rückzugsgefecht, wie man es eben bei solchen Gelegenheiten macht. Die SPD weiß, daß sie keine Entscheidung mehr für Frankfurt erreichen kann, und sie treibt dieses Spiel nur, um das Gesicht zu wahren. Vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, mit Persönlichkeiten der SPD ein Gespräch darüber zu führen. Die Tatsache, daß Dr. Schumacher Anstalten trifft, sich in Bonn anzusiedeln, spricht doch dafür, daß die SPD im Ernst nicht mehr auf Frankfurt hofft, sondern nur noch ein Scheingefecht führt.

Ministerpräsident Arnold 9 war, soviel ich weiß, heute morgen beim Herrn Bundeskanzler 10. Vielleicht ist bei diesem Gespräch die Frage des Bundessitzes auch berührt worden. Arnold deutete mir neulich an - ich weiß aber nicht, ob ich das richtig erfaßt habe -, eine Verlegung des Bundessitzes sei an verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden, und eine Änderung des Grundgesetzes sei notwendig. Der Parlamentarische Rat habe festgelegt, der vorläufige Sitz des Bundes sei Bonn. Eine Änderung dieses Beschlusses bedürfe einer Zweidrittelmehrheit. Ist das richtig oder nicht?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Ansicht ist falsch. Ursprünglich war dies wohl die Absicht des Parlamentarischen Rates. Aber mit Rücksicht auf die Berliner Freunde sah man davon ab, eine derartige Bestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, um den Berlinern nicht das Vertrauen zu nehmen, daß Berlin schließlich doch die Hauptstadt sein würde. Der Beschluß des Parlamentarischen Rates kann also wieder geändert werden. Ob der Bundesrat dagegen vorgehen könn[t]e, mag Herr Dr. Dehler untersuchen.

Dr. Dehler: Zweifellos ist für diese Frage der Bundestag zuständig, soweit es sich um einen Gesetzesakt handelt. In unserem Fall handelt es sich um einen exzeptionellen Fall. Es handelt sich um eine Organisationsfrage, nicht um eine Gesetzgebungsangelegenheit. Ich habe den seinerzeitigen Beschluß des Parlamentarischen Rates so aufgefaßt, daß festgelegt werden sollte: Der erste Bundestag und der erste Bundesrat treten in Bonn zusammen. Man wollte der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen. Man wird wohl davon ausgehen müssen, daß ein solcher Beschluß Gesetzesform haben muß. Der Bundestag ist darin vollkommen frei, und zu einem normalen Gesetz genügt Mehrheitsbeschluß.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Der Bundesrat hat an sich das Recht des Einspruchs. Aber er wird keinen Einspruch einlegen.

Ich kann nur wiederholen: Wir machen uns wahrhaftig vor der ganzen Welt lächerlich, wenn wir in diesem Augenblick uns über diese Frage in weiteren langen Auseinandersetzungen ergehen. Man wird uns überhaupt nicht mehr ernst nehmen.

Herr Kaiser hat vorhin angeregt, mit der SPD Fühlung zu nehmen. Nun weiß ich nicht, wie Herr Dr. Schumacher ein solches Gespräch aufnehmen würde. Er ist ein ganz unberechenbarer Mann. Ich habe Herrn Blankenhorn gebeten, mit Herrn Dr. Carlo Schmid Fühlung zu nehmen, den er gut kennt. Das ist offenbar noch nicht geschehen. Eine Besprechung mit Herrn Schumacher erscheint mir bedenklich; er ist unberechenbar, ebenso wie Herr Hilpert auch.

Dr. Blücher: Wir haben die Frage auch in der Fraktion besprochen und waren dafür, alles Persönliche und Landeseigentümliche auszuschalten, indem wir in den Ausschuß keine Abgeordneten abstellen, die mit Frankfurt oder Bonn Verbindung haben. Nur so ist die wünschenswerte Objektivität gewahrt.

Wichtig scheint mir zu sein, daß wir über die Form der Abstimmung in unseren Fraktionen Klarheit schaffen, nicht nur über die Verweisung an den Ausschuß. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir direkt über die Frage Bonn oder Frankfurt abstimmen würden, erhielten wir eine klare Mehrheit für Bonn. Ein großer Teil der SPD aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen würde zweifellos für Bonn stimmen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Gestern war ein Jugendtag in Bonn 11. Ein solches Band zwischen Bevölkerung und Parlament ist natürlich wertvoll und wichtig. Ich habe auch mit Arnold und Menzel 12 gesprochen, die zum Jugendtag da waren.

Storch: Ich bin mir nicht so sicher, daß viele Sozialdemokraten für Bonn stimmen werden. Bei uns und in Niedersachsen wurden die SPD-Kandidaten vor ihrer Aufstellung verpflichtet, auf jeden Fall für Frankfurt als Bundessitz zu stimmen. Man täusche sich nicht! Die SPD wird ihre Leute derart kontrollieren, daß kaum einer ausbrechen kann.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Abstimmung über den Bundessitz war die einzige geheime Abstimmung im Parlamentarischen Rat. Herr Dr. Menzel erklärte vor der Abstimmung, bei einer geheimen Abstimmung würden auch einige Mitglieder der SPD für Bonn stimmen. Um eine unvoreingenommene Abstimmung zu erreichen, hatte Dr. Greve 13 geheime Abstimmung beantragt. Einer der SPD-Abgeordneten hatte auf den Stimmzettel „Frankfurt" geschrieben, aber nicht mit Bleistift, sondern bloß mit Holz die Zeichen eingedrückt, damit seine Nachbarn das sehen konnten. Auf der andern Seite aber schrieb er „Bonn".

Ich meine jedenfalls, wir sollten die Sache genau prüfen und in unseren Fraktionen mit aller Gewalt dahin wirken, daß die Entscheidung einem Ausschuß zur Vorberatung überwiesen wird.

Dr. Dehler: Die Zuständigkeit liegt auf jeden Fall bei der Bundesregierung. Die Zuständigkeit des Bundes liegt fest. Wenn der Beschluß nicht auf dem Weg des Gesetzes gefaßt wird, dann handelt es sich um eine organisatorische Frage und dafür ist nicht das Parlament, sondern die Bundesregierung zuständig.

Wildermuth: Ich möchte doch zur Vorsicht mahnen. Draußen in der Öffentlichkeit sind die Meinungen leidenschaftlich geteilt. Viele sind für Frankfurt. Nur eine sachliche Prüfung kann für eine richtige Entscheidung sorgen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf Ihnen verraten, daß ich in keiner meiner zahlreichen Wahlreden auf die Frage des Bundessitzes eingegangen bin. Diese Frage erschien geradezu nebensächlich neben den entscheidenden Problemen, die zur Debatte standen.

Dr. Heinemann: Herr Renner 14 hat gesagt, wenn geheim abgestimmt werde, werde alles für Bonn stimmen; wenn offen abgestimmt werde, könne die KPD es nicht riskieren, in Gegensatz zur SPD zu treten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wenn Verweisung des Antrags an den Ausschuß vorgeschlagen wird, dann sollte man auch die Rechtslage wenigstens andeuten.

Was die Dispositionen des Bundestags in den nächsten Tagen angeht, so besteht noch Unklarheit darüber. An die Aussprache über die Regierungserklärung wird sich die Behandlung der etwa 20 Anträge anschließen, die eingegangen sind. Ich möchte mich kurz darüber unterhalten, wie dabei verfahren werden soll. Ich halte das Verfahren für falsch, wie es im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehandhabt wird. Dort wird ein Antrag vom Antragsteller im Plenum begründet und dann ohne weiteres einem Ausschuß überwiesen. Der Antragsteller hat dann sein Ziel erreicht, und er kann draußen Propaganda machen. Man sollte bei Anträgen von gewisser Tragweite schon eine Diskussion zulassen.

Ich darf die Anträge zur Demontage vorwegnehmen. Hierzu hat mir Mc-Cloy geraten, wir möchten in einem Antrag an die Hohe Kommission Vorschläge machen, wie auf andere Weise als durch Demontage Wiedergutmachung geleistet werden könnte. Er hielt einen solchen Antrag für zweckmäßig und wird dafür eintreten, daß die Demontage verlangsamt wird. Ich habe heute mit Ministerpräsident Arnold über diese Frage gesprochen, denn dem Land Nordrhein-Westfalen tut die Demontage am wehesten. Er hat mir zugesagt, uns außerhalb des Wirtschaftsministeriums Material bereitzustellen; über das Wirtschaftsministerium sei alles zu undicht. Herr Erhard, Sie sind wohl sein Freund, setzen Sie sich deswegen mit ihm in Verbindung!

Dr. Blücher: Wir haben heute morgen von einem Amerikaner, der in den Sachen drin steht, die interessante Bestätigung erhalten, daß der Rechtsberater McCloys, der die Stellungnahme zur Demontagefrage vorzubereiten hat, zu dem gleichen Schluß gelangt ist, den wir schon gezogen haben: daß nämlich das englische Verhalten insofern dem Washingtoner Abkommen widerspricht, als die Betriebe gänzlich demontiert werden. Für die Kohlehydrierungsanlagen 15 heißt das, daß nur die eigentlichen Hydrierungsanlagen demontiert werden dürfen, nicht aber die anderen Anlagen. Er sagte, McCloy habe sich dieses Gutachten zueigen gemacht und dementsprechend nach Washington berichtet.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Herren sind damit einverstanden, daß wir einen solchen Vorschlag formulieren. Soweit ich die Lage übersehe, kommen zwei Möglichkeiten in Frage. Die eine besteht darin, solche Betriebe zu internationalisieren. Das würde aber der inländischen Agitation Nahrung geben. Die andere Möglichkeit besteht darin, den Gewinn solcher Anlagen oder die Produktion für Reparationen zur Verfügung zu stellen. Eine Internationalisierung halte ich im Hinblick auf die Gefahr einer nationalistischen Agitation für bedenklich.

Prof. Dr. Erhard: Es kommt auf die Form an. Bei der Art der Internationalisierung, wie sie in der britischen Zone üblich ist, haben verschiedene Länder Gewinnbeteiligung, aber das Eigentum liegt in privater Hand.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Nein, Herr Kollege Erhard, ich sehe die Sache nicht wissenschaftlich, sondern politisch. Wenn wir gewissermaßen anbieten, daß deutsche Werke in internationale Hände kommen, dann kann uns das später sehr unangenehm werden. Wir machen das jetzt etwas unter dem Druck und Eindruck der Demontage; aber in drei Jahren ist dieser Eindruck geschwunden, und dann wird es heißen, die deutsche Regierung habe diese Werke dem internationalen Kapitalismus in Frankreich und England ausgeliefert. Ich habe da also gewisse Bedenken. Eine Internationalisierung würde allenfalls im Hinblick auf die Kontrolle für ausgesprochene Kriegsindustrien in Frage kommen. Wenn wir entsprechend der Anregung McCloys die Produktion oder die erhöhte Produktion für Zwecke der Wiedergutmachung zur Verfügung stellen und so die Demontage vermeiden, dann ist das erreicht, was wir wollen, und der Zukunft nicht vorgegriffen.

Wildermuth: Als der Regierung von Nordrhein-Westfalen der Demontageplan 16 überreicht wurde, wurde erklärt, wenn diese Werke demontiert sind, seien wir aller Verpflichtungen ledig. Infolgedessen müßten wir anbieten, daß die Produktion dieser Werke eine Reparationslast darstellen soll. Wir müssen hinzufügen: bis zur Höhe des Wertes der Werke, und dann ist Schluß. Denn dann haben wir den Wert geliefert, der allein uns genommen werden soll.

Dr. Blücher: Wie steht es mit den Festlegungen der Brüsseler Konvention 17?

Wildermuth: Die Pläne liegen fest. Der Grundsatz, daß nur Kriegsindustrie demontiert werden soll, ist längst verlassen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Kriegsindustrien wären zu internationalisieren; Nichtkriegsindustrie wäre zur Wiedergutmachung heranzuziehen.

Blücher: Dazu wäre eine Festlegung nötig.

Wildermuth: Es handelt sich hier um keine Produktionswerte, sondern um Abschreibungswerte, die in keinem Verhältnis zu den Produktionswerten stehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir sind uns also darüber einig, daß eine Internationalisierung bedenklich ist.

Dann ist hier der Antrag betreffend den vorläufigen Sitz der Bundesorgane 18. Ich wiederhole: Das ist eine ernste Angelegenheit. Wir dürfen uns nicht weiter vor der Öffentlichkeit blamieren. Ich nehme die Frage wieder auf, ob man die Angelegenheit nicht mit einem geeigneten Mann der SPD, Schumacher, Schmid, Ollenhauer, Schoettle, besprechen soll. Soweit ich im Bilde bin, herrscht bei der SPD etwa folgende Rangordnung: Schumacher steht mit weitem Abstand an erster Stelle; dann folgen Schmid und Ollenhauer. Wenn ich als Bundeskanzler mit Schumacher rede, dann muß ich fürchten, daß der unberechenbare Mann mir das als Schwäche auslegt. Spreche ich mit Ollenhauer, dann muß ich fürchten, daß Schumacher mir das übel nimmt. Denn wenn ich mit Ollenhauer spreche und Schumacher übergehe, dann ist das zweifellos unkorrekt. Daher habe ich gedacht, daß Blankenhorn, der mit Schmid gut steht, mit diesem spricht, ob nicht eine Möglichkeit besteht, die Sache auf gütlichem Weg aus der Welt zu schaffen.

Dr. Blücher: Die Rechtslage wäre die: Stellt man sich auf den Standpunkt, es handelt sich um eine organisatorische Frage, dann wäre der Innenminister zuständig. Geht man aber davon aus, es handelt sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung, so daß also der Bundestag zuständig wäre, dann würde das in das Ressort des Justizministers fallen. Der Justizminister als Jurist würde ohne weiteres mit dem Juristen Schmid sprechen können, indem er einfach die Rechtslage erörtert. Der Justizminister hätte den Vorteil, daß er nicht gehalten wäre, an den Fraktionsvorsitzenden der SPD heranzutreten, sondern an den Fraktionsjuristen Carlo Schmid.

Dr. Dehler: Ich würde es übernehmen, die Angelegenheit zu klären.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das wäre gut.

Dann ist hier noch der Antrag der KPD 19, wonach der Bundestag die Bundesregierung beauftragen soll, die Anerkennung und Unterzeichnung des Ruhrstatuts abzulehnen. Das Ruhrstatut ist unterzeichnet. Dazu müssen wir Stellung nehmen. Es muß erklärt werden, daß das Ruhrstatut gilt.

Weiter liegt vor der Antrag bezüglich der Behandlung der Demontageverweigerer 20.

Storch: Die letztere Forderung ist bereits überholt, denn die Arbeitsämter vermitteln keine Arbeitskräfte mehr für die Demontage. Das ist der Besatzungsmacht bekannt.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wollen Sie das öffentlich erklären, Storch? Es ist immerhin ein Unterschied, ob Sie das hier erklären, oder im Parlament.

Dr. Heinemann: Wenn ein Arbeiter, der bei der Demontage tätig gewesen ist, ausscheiden will, so ist die Praxis bisher so gewesen, daß man ihm die Arbeitslosenunterstützung gegeben hat, auch wenn er die Weitervermittlung durch das Arbeitsamt nicht angenommen hat.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Dazu erklären wir wohl zweckmäßig, daß wir keine Auseinandersetzung wollen, sondern vorschlagen, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen, wo er wohlwollend beraten werden wird.

Kaiser: Es braucht wohl überhaupt keine Regierungserklärung abgegeben zu werden. Die Sache kann über die Fraktionen gemacht werden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Da die Demontagefrage in der großen Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat, müssen wir wohl oder übel zu dem Antrag Stellung nehmen.

Unter den Anträgen befindet sich auch ein „Dringlichkeitsantrag" der Deutschen Partei 21. Ich weiß nicht, ob die vorläufige Geschäftsordnung des Bundestags überhaupt einen Dringlichkeitsantrag kennt. Nordrhein-Westfalen kennt diesen unglücklichen Begriff. Der Antrag geht auf sofortigen Abschluß der Entnazifizierung; er ist unterzeichnet von Dr. Seebohm und Fraktion. Ich halte es nicht für richtig, wenn Mitglieder der Bundesregierung Anträge stellen.

Der Antrag der Zentrumsfraktion 22 betreffend Gewährung von Wartegeld und Pensionen an ostvertriebene Beamte gehört in die Zuständigkeit von Dr. Heinemann oder Dr. Lukaschek. Dazu wird die Bundesregierung wohl ein Wort sagen müssen.

Der Antrag der Zentrumsfraktion 23 auf Einrichtung eines Staatssekretariats für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand ist wohl eine reine Organisationsfrage.

Der Antrag der Bayernpartei 24 betreffend Aufteilung der Heimatvertriebenen ist auch eine wichtige Frage.

Dr. Lukaschek: Diese Frage habe ich als erste in die Hand genommen. Ich möchte in allernächster Zeit mit den Ländern darüber Fühlung nehmen. Was bis jetzt herausgekommen ist, ist blamabel gewesen. Es handelt sich lediglich um 27 000 Leute. Wenn wir sofort an die Sache herangehen, verletzen wir föderalistische Gefühle.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Der Antrag der Bayernpartei 25 auf Einrichtung eines Ausschusses für bayerische Notstandsgebiete ist eine Sache des Bundestags.

Den Antrag der Zentrumsfraktion 26 betreffend Bestrafung der Verächtlichmachung der Bundesflagge u. dgl. ist unglücklich, zum Teil unmöglich formuliert. Zuständig wäre das Innenministerium.

Immerhin werden wir zu einer Reihe von Anträgen Stellung nehmen müssen.

Wir kommen nun zur Frage des Erlasses einer Amnestie. Dazu wird wohl Herr Dr. Dehler Stellung nehmen.

Dr. Dehler: Die Zuständigkeit liegt klar bei den Ländern. Der Bund ist nicht in der Lage, von sich aus ein Amnestiegesetz zu erlassen. Er kann das nur im Zusammenwirken mit den Landesjustizministern tun. Noch schwieriger ist eine Amnestie bezüglich der Nazis.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ist das rechtlich so absolut richtig? Enthält das Grundgesetz nicht eine Bestimmung, daß der Bundespräsident das Recht ausübt, Amnestien zu erlassen?

Dr. Dehler: Nur soweit der Bund die Zuständigkeit hat, hat er auch die Amnestiegewalt. Wenn eine Hochverratssache wieder vor ein Bundesgericht kommt, so liegt eine Amnestierung dieser Sache beim Bund. Das Grundgesetz ist überhaupt viel föderalistischer, als seine Feinde behaupten.

Dr. Heinemann: Es ist richtig, daß der Erlaß von Amnestien grundsätzlich bei den Ländern liegt. Immerhin bestünde jetzt für alle Länder ein Anlaß, eine Amnestie zu erwägen, die Wirtschaftsverbrechen, die in der Währungsnot begangen wurden, und ähnliche Delikte umfassen könnte. Unter diesem Gesichtspunkt wäre doch eine allgemeine Amnestie zu erwägen, ohne Rücksicht auf die föderalistische Konstruktion des Grundgesetzes.

Schäffer: Einzelne Länder haben solche Amnestien schon erlassen, z. B. Bayern.

Dr. Heinemann: Aber die machen unterschiedliche Amnestien.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Solche Amnestien sind nicht auf Grund der Konstituierung des Bundes ergangen.

Schäffer: Ich fürchte, das wird eine Auseinandersetzung mit den Ländern geben.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Amnestie bedeutet doch nicht eine Justizangelegenheit, sie ist ein Ausfluß der Justizhoheit.

Schäffer: Sie gehört zum Gnadenrecht.

Dr. Dehler: Sie ist eine Vollstreckungsangelegenheit.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Amnestie ist nach meiner Auffassung kein Teil der Justiz, sondern Ausfluß der allgemeinen Staatsgewalt. Wir kommen da in sehr interessante Probleme herein. Die Auffassung, der Bund habe keine Amnestiemöglichkeit, ist nicht richtig. Die Frage ist die, ob aus der staatsrechtlichen Konstruktion des Bundes folgt, daß er eine solche Staatsgewalt nicht hat.

Dr. Dehler: Diese Fragen sind schon im Parlamentarischen Rat erörtert worden. Man hat dabei klar unterschieden zwischen der Strafgewalt des Bundes und der Länder.

Schäffer: Ich glaube, der Bund hat nur die Strafgewalt in bezug auf Urteile der Bundesgerichte.

Dr. Dehler: Artikel 60 Abs. 2 bestimmt, daß der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht ausübt. Die Frage wäre grundsätzlich zu klären.

Schäffer: Ich fürchte, wir bekommen eine scharfe Auseinandersetzung mit den Ländern darüber.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir haben so verwirrte Zeitverhältnisse hinter uns, daß es sich empfiehlt, generell tabula rasa zu machen.

Schäffer: Vielleicht kann man feststellen, welche Amnestien in welchen Ländern bisher erlassen wurden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Amnestien wurden besonders aus Anlaß besonderer Ereignisse erlassen, so, wenn in der Monarchie ein König den Thron bestieg. Nun ist der Bund ins Leben getreten, der Bundespräsident ist da. Mit Rücksicht auf dieses Ereignis erwarten weiteste Kreise des deutschen Volkes eine Amnestie.

Dr. Blücher: Was Sie erreichen wollen, wird am besten erreicht, wenn der Bundesjustizminister erklärt, er werde unverzüglich mit den Justizministern der Länder zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit wird er von sich aus ein einheitliches Amnestiegesetz vorschlagen. Ich glaube nicht, daß sich hiergegen rechtliche Widerstände erheben werden. Es kommt nur darauf an, die Initiative des Bundes ausreichend zu betonen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Länder dann nicht ihrerseits bereit wären, mit aller Beschleunigung ein gleichlautendes Amnestiegesetz zu verabschieden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Einen gewissen Erfolg würden wir auf diese Weise zweifellos erzielen. Nur möchte ich damit die staatsrechtliche Frage nicht ohne weiteres verquicken. Ich weiß überhaupt nicht, ob man das Problem aus Anlaß eines Einzelfalles jetzt schon grundsätzlich lösen soll. Man sollte sich damit Zeit lassen und die Sache in aller Ruhe überlegen.

Dr. Dehler: Wir müssen die Sache sofort klären. An sich ist der Bund für das gesamte Strafrecht zuständig. Demnach erstreckt die Amnestie sich auf die Strafrechtsnormen.

Dr. Heinemann: Die Amnestie ist Gegenstand eines Bundesgesetzes; also muß die Bundesregierung sie erlassen oder der Bundespräsident. Die Sache ist immerhin eilig. Es ist natürlich klar, daß der Bund die Initiative ergreifen kann, um eine Amnestie herbeizuführen. Das kann auf dem Wege geschehen, den Dr. Blücher vorschlägt. Man sollte die Ministerpräsidenten und Justizminister zu einer Konferenz zusammenberufen und mit diesem Gremium besprechen, daß die Bundesregierung Richtlinien für eine einheitliche Amnestie entwerfen wolle.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Heinemann, ich kann meine Bedenken nicht zurückstellen, daß wir aus Anlaß eines Einzelfalles vielleicht ein Präjudiz schaffen, das große Konsequenzen für die Zukunft haben kann. Es handelt sich nicht um die Amnestie allein, sondern um das Verhältnis von Bund und Ländern in staatsrechtlicher Beziehung überhaupt.

Dr. Heinemann: Sicher ist jedenfalls, daß der Bundespräsident, wie das Grundgesetz vorsieht, wegen Straftaten, die die Bundesgerichte abgeurteilt haben, eine Amnestie erlassen kann. Der Bundespräsident übt für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Bestimmung des Grundgesetzes erwähnt aber mit keinem Wort die Bundesgerichte. Damit wir die Frage in Ruhe studieren können, würde ich, da die Verhältnisse in den einzelnen Ländern so verschieden liegen, es vorziehen, von allgemeinen Richtlinien abzusehen und statt dessen unverzüglich aus Anlaß des und des Falles eine Amnestie zu erlassen.

Verstehen Sie mich recht, meine Herren: Wir berühren damit eine der entscheidendsten Fragen unseres ganzen staatlichen Lebens, nämlich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Frage ist: Ist der Bund Träger einer übergeordneten Staatsgewalt? Bei einem Staatenbund ist die Rechtslage klar, da ist eine übergeordnete Staatsgewalt nicht vorhanden. Beim Bundesstaat gibt es eine übergeordnete Staatsgewalt. Wenn wir nun davon ausgehen, daß das Begnadigungsrecht Ausfluß der Staatsgewalt ist, wird man dem Bundespräsidenten auch das Recht zugestehen müssen, Amnestien zu erlassen. Aber wir wollen die Frage hier nicht weiter vertiefen.

Dr. Dehler: Man kann sagen, das Begnadigungswesen ist Angelegenheit der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung zuläßt.

Schäffer: Die Rechtsvermutung spricht für die Zuständigkeit der Länder.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Aber wie steht es mit dem Herrn Meier, der in München wegen Bierpantscherei verurteilt worden ist?

Schäffer: Der Justizminister sollte uns zweckmäßig ein Gutachten vorlegen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich glaube auch, es ist gut, wenn wir Herrn Dr. Dehler beauftragen, die Rechtslage zu klären.

Kaiser: Mit Recht hat der Herr Kanzler vorhin erwähnt, daß bei großen Ereignissen des staatlichen Lebens eine Amnestie erlassen worden ist.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man kann eine Fassung wählen, die die Entscheidung über die grundsätzliche Frage offen läßt.

Wie steht es nun aber mit den Urteilen der Militärgerichte? Da können wir nicht amnestieren. Wohl aber können wir bei den Hohen Kommissaren vorstellig werden; solche Bitten sind verschiedentlich an uns gerichtet worden.

Storch: Die Militärgerichte haben wegen Bagatellen derart schwere Strafen verhängt, daß gerade da eine Amnestie notwendig wäre 27.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Fassung ist ungemein schwer. Wie wollen wir verhüten, daß im Bundestag sofort eine Debatte über die Nürnberger Urteile losgeht? Ich suche bis jetzt vergeblich nach einer solchen Möglichkeit.

Kaiser: Wenn der Kanzler das Schlußwort hat, kann keine Debatte entstehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man müßte im Ältestenrat vereinbaren, daß nach dem Schlußwort des Kanzlers keiner mehr das Wort erhält.

Dr. Blücher: Wenn der Kanzler zu dieser Frage erklärt, es handelt sich um einen Gegenstand, der für die Bundesregierung Anlaß zu großer Sorge ist, und daß die Bundesregierung alles zu tun gedenke, den zu schwer Bestraften zu helfen, daß aber eine Debatte darüber sicherlich das Gegenteil erreichen würde, so dürfte das im Bundestag verstanden werden.

Dr. Dehler: Es wäre möglich, daß der Bundes[tags]präsident dem Bundeskanzler nach Schluß der Debatte das Wort gibt.

Wildermuth: Der Bundeskanzler nimmt das Wort, nachdem die Rednerliste erschöpft ist.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Eine andere Frage: Herr Ollenhauer war so freundlich, mir im Bundestag zu empfehlen, die Vertrauensfrage zu stellen. Ich werde ihm darauf antworten. Immerhin wäre es gut, die Rechtslage zu klären. Herr von Merkatz hat bereits die Frage erörtert, ob etwas Derartiges verfassungsmäßig zulässig ist. Denken wir an den Fall, daß Herr Renner den Antrag einbringt: Der Bundestag mißbilligt die Erklärung des Bundeskanzlers. Ist das zulässig?

Dr. Dehler: Das wäre ein verkapptes Mißtrauensvotum, und ist nicht zulässig. Insoweit ist das reine parlamentarische Prinzip eingeschränkt worden.

Schäffer: Der Bundestagspräsident könnte einen solchen Antrag nach der Geschäftsordnung ablehnen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Kann man dem Herrn Köhler das als die Meinung der Bundesregierung mitteilen?

Dr. Heinemann: Herr Renner kann zweierlei machen. Er kann den Mißbilligungsantrag stellen. Diesen Antrag kann man mit Mitteln der Geschäftsordnung abwürgen. Er kann aber gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes in seinem Antrag einen neuen Bundeskanzler vorschlagen. Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Zwischen Antrag und Wahl müssen 48 Stunden liegen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Nun entsteht die Frage: Kann ein solcher Antrag mit Unterstützung von 10 Stimmen gestellt werden? Dann hätte Herr Renner es ja in der Hand, eine solche Komödie aufzuführen, obwohl die Herren wissen, daß eine Mehrheit für einen Nachfolger nicht da ist.

Dr. Dehler: In der vorläufigen Geschäftsordnung ist diese Frage nicht behandelt.

Schäffer: Ich glaube, es liegt außerhalb des Bereichs der politischen Erwartung, daß ein solcher Antrag gestellt wird. Auch die Kommunisten werden ihn nicht stellen. Sie müßten einen Nachfolger benennen. Möglicherweise möchten sie Schumacher aufstellen. Ich glaube aber nicht, daß Schumacher sich dafür hergeben würde.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man ist nie vor Überraschungen sicher. - Ich fürchte übrigens, wir werden am Dienstag nicht mit der Aussprache zur Regierungserklärung fertig werden. Wir müssen mehr Einfluß auf die Dispositionen des Bundestags gewinnen. Daher sollten wir mit einem Vertreter an den Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen.

Dr. Heinemann: Es empfiehlt sich, einen Mann in den Ältestenrat zu entsenden, der dem Bundestag nicht angehört.

Kaiser: Ich werde es gerne übernehmen, hinzugehen, und werde dabei die Gelegenheit wahrnehmen, mit der SPD etwas ins Gespräch zu kommen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Eine weitere Frage: Was ist aus der Sache Oppler 28 geworden?

Dr. Heinemann: Ich habe heute nachmittag mit Dr. Pünder und einigen anderen Herren eine Aussprache darüber gehabt. Dabei ist rechtlich und tatbestandsmäßig folgendes zutage getreten: Auf die Frage, ob es möglich sein würde, Oppler zu überführen, daß er sich des Personalamts in einer unlauteren Weise bedient habe, indem er ohne Wissen seiner Vorgesetzten Abreden mit der Militärregierung getroffen habe, erklärten die Herren übereinstimmend, sie hielten diesen Tatbestand für absolut gegeben, hätten aber keinerlei Beweise dafür. Sie hätten sich in der Vergangenheit wiederholt bemüht, Oppler derartiger Dinge zu überführen. Dieser Versuch sei regelmäßig an zwei Dingen gescheitert. Erstens hatte Oppler rein richtlinienmäßig eine Legitimation, mit Wolfsperger zu verhandeln. Es war immer so, daß Wolfsperger in kritischen Fällen erklärte, er habe Oppler in dem und dem Auftrag die und die Information abverlangt, den und den Befehl gegeben, das und das zu entwerfen usw. Damit war Oppler bezüglich dessen, was er gemacht hatte, immer vollkommen gedeckt.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Frage war doch die, daß Oppler von sich aus gehandelt hat, ohne Pünder zu fragen.

Dr. Heinemann: Ich solchen Fällen sei, so wurde mir erklärt, eben immer Wolfsperger gekommen und habe erklärt, er habe auf Grund der Verordnung soundso Oppler aufgefordert, an die und die Sache heranzugehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das wollen wir abwarten. Wenn feststeht, daß Oppler, ohne Pünder zu fragen, derartige Dinge gemacht hat, dann genügt uns das.

Dr. Heinemann: Herr Pünder sagte, er wäre gekoppelt mit den Generalen und habe ständig mit Wolfsperger in Verbindung gestanden.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wenn die Generale ersuchen, eine Verordnung zu erlassen, so muß darüber doch mit Pünder gesprochen werden. Herr Wolfsperger mußte doch darauf gefaßt sein, daß das unangenehm sein würde. Im übrigen muß ich schon sagen: Das ist ein solcher Kuddelmuddel, eine solche Undurchsichtigkeit, eine solche Weichheit des Herrn Pünder; er hätte der Sache doch nachgehen müssen.

Dr. Lukaschek: Wolfsperger ist ein ganz harmloser, unbedeutender Mann. Dem konnte leicht alles imputiert und eingegeben werden. Er allein war dafür viel zu dumm.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das spricht doch alles für die Verantwortlichkeit des Herrn Oppler.

Dr. Heinemann: Es wird mitgeteilt, es sei zu vermuten, daß der derzeitige Leiter des Personalamts bei der Ausdehnung des Gesetzes Nr. 15 mitgewirkt habe; Anhaltspunkte dafür ließen sich jedoch nicht angeben.

Dr. Dehler: Die Ausdehnung erfolgte durch Gesetz Nr. 25, veröffentlicht im Öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und am 4. September 1949 in Kraft getreten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Herren, es müssen doch Akten vorhanden sein.

Dr. Heinemann: Wenn ich Herrn Oppler auffordere, zu kommen, und ihn um Stellungnahme zu der Äußerung Dr. Pünders bitte, daß er ohne dessen Wissen mit Wolfsperger verhandelt habe, wird Oppler vermutlich erklären, natürlich habe er mit Wolfsperger konferiert, denn dazu war er gehalten. Im übrigen habe ihm Wolfsperger in diesem konkreten Fall den förmlichen Auftrag gegeben, einen Entwurf zu liefern.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wenn Oppler das erklärt und wenn feststeht, daß er den Entwurf ohne Wissen Pünders geliefert hat, dann würde ich ihn deswegen sofort suspendieren.

Dr. Heinemann: Wolfsperger wird ihn decken.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Er kann ihn gar nicht decken. Bedenken Sie, was mit einem Beamten geschieht, der sich einer derartigen Dienstpflichtverletzung schuldig macht! Im übrigen ist es offenes Geheimnis, daß weder Pünder noch irgendeiner seiner Herren es gewagt hat, der Sache nachzugehen.

Schuberth: Oppler hatte gar keinen Auftrag in dieser Richtung. Aber Wolfsperger betrachtete sich in dieser Richtung als legitimiert, obwohl er es nicht war. Die Dinge mußten alle über Pünder gehen.

Dr. Dehler: Wir brauchen ein vorläufiges Beamtengesetz; dann kann da sehr rasch geholfen werden. Die Sache kann sehr schnell geschehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das dauert nach meiner Schätzung zwei Monate, bis ein solcher Entwurf alle Instanzen durchlaufen hat.

Dr. Heinemann: In dem akuten Fall des Personalamts muß man die Sache umgekehrt anfassen. Zunächst ist zu klären ob das Personalamt als Institution für den Bund verbindlich ist. Es gibt da widersprechende Meinungen. Herr Krautwig 29 steht auf dem Standpunkt, es ist für den Bund verbindlich. Herr von Perbandt 30 sagt das Gegenteil. Ich glaube, wir können ruhig mit der Behauptung starten, daß das Personalamt als Institution für uns nicht verbindlich ist. Eventuell ist es für uns verbindlich. Dann müssen wir bei der Hohen Kommission Antrag nach Artikel VII Ziffer 10 des Besatzungsstatuts 31 stellen.

Nun ist die Frage: Wer kann einen solchen Antrag stellen? Bei den Herren ist eine gewisse Meinung, ein solcher Antrag müsse vom Bundestag gestellt werden, weil er das Ziel habe, ein Gesetz zu beseitigen. Andere meinen, die Bundesregierung könne das tun. Darüber wäre mit den Hohen Kommissaren in lockerer Form zu sprechen. Praktisch ist nur das Letztere, also daß die Bundesregierung das Aufhebungsersuchen stellt. Viel spricht dafür, daß die Bundesregierung das macht. Das könnte in lockerer Form angebracht werden. Nur müssen wir erwägen, was wir tun, wenn wir uns eine Abfuhr holen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir erhalten keine Abfuhr; davon bin ich fest überzeugt. Die Hohen Kommissare inszenieren wegen einer solchen Sache mit uns keinen Konflikt.

Dr. Heinemann: Das Allerbeste ist, wenn McCloy günstig darauf reagiert. Dann sind wir über dem Berg, über Oppler und das Personalamt hinweg. Dann können wir unser Beamtengesetz in Ruhe machen, und Oppler kann nicht mehr dazwischen reden.

Dr. Dehler: Wenn es zu einer Aufhebung kommt, bevor wir ein Beamtengesetz schaffen, dann werden wir auf Mindestforderungen beharren müssen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir wollen die Hohe Kommission so wenig beschäftigen wie nur möglich. Die Herren werden sich hüten, aus sich heraus irgend etwas zu tun. Geschieht das, dann haben wir auch das Recht, Stellung zu nehmen. Wenn wir der Meinung sind, daß das Personalamt als Institution für uns rechtsunwirksam ist, dann sollten wir uns auch auf diesen Standpunkt stellen. Die SPD wird Herrn Oppler auf alle Fälle mit aller Gewalt in dieser entscheidenden Stellung halten wollen. Die SPD wird auf dem Weg über Oppler noch viel lästiger werden, wenn es uns nicht gelingt, bei der Hohen Kommission die Erklärung zu erreichen, daß das Personalamt für den Bund ungültig ist.

Dr. Heinemann: Wir werden uns überlegen, wie wir Oppler behandeln wollen.

Ich darf ein Gutachten vorlesen, das MinRat von Perbandt erstattet hat: Es lautet:

Bonn, 20. September 1949.

Betrifft:

Personalamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Schreiben des Leiters des Personalamts in Frankfurt an den Bundeskanzler vom 19. September 1949.

Eine vorläufige Überprüfung des Schreibens des Leiters des Personalamts gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß:

Das Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets leitet seinen Anspruch, als Bundespersonalamt tätig zu werden, aus dem Artikel III Ziffer 5 des Gesetzes Nr. 25 der Amerikanischen Militärregierung (Verordnung 201 der Britischen Militärregierung) ab.

Dieser Artikel, der die Anwendung von Rechtsvorschriften für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet auf den Bund zum Gegenstand hat, bezieht sich lediglich auf die Gesetzgebung der Militärregierung, nicht auf die Gesetzgebung des Wirtschaftsrates.

Das Personalgesetz Nr. 15 ist ein Gesetz der Militärregierung und somit gemäß Artikel III Ziffer 5 des Gesetzes Nr. 25 auf den Bund anwendbar.

Das Frankfurter Personalamt ist nicht auf Grund des Personalgesetzes Nr. 15, sondern auf Grund des Personalamtsgesetzes vom 23.6.1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 57) geschaffen worden. Das Personalamtsgesetz ist nicht ein Gesetz der Militärregierung, sondern ein Gesetz des Wirtschaftsrats. Es hat diese seine Eigenschaft auch nicht dadurch verloren, daß das Personalgesetz Nr. 15 (§ 84 Abs. 2) als „in Kraft" bleibend erwähnt wird. Diese Erwähnung stellt nur das Weitergelten des deutschen Gesetzes - soweit es nicht mit den Bestimmungen der Militärregierung in Widerspruch steht - fest, macht aber das deutsche Gesetz nicht zu einem Bestandteil des Gesetzes der Militärregierung. Eine Geltung des Personalamtsgesetzes für den Bund kann somit aus Artikel III Ziffer 5 des Gesetzes Nr. 25 nicht hergeleitet werden. (Selbst wenn jedoch das Personalamtsgesetz für den Bund anwendbar wäre, würde das allenfalls bedeuten, daß ein Personalamt für den Bund nach Maßgabe des Personalamtsgesetzes zu schaffen, nicht jedoch das Frankfurter Personalamt als Personalamt des Bundes zu übernehmen wäre.)

Es ist richtig, daß das nunmehr für den Bund geltende Personalgesetz Nr. 15 in einem Teil seiner Bestimmungen das Bestehen eines Personalamts voraussetzt und diesem gewisse Funktionen überträgt. Ob jedoch die Ausdehnung des im Wesentlichen das materielle Beamtenrecht des Vereinigten Wirtschaftsgebiets regelnden Gesetzes auf den Bund auch die bei Erlaß des Gesetzes vorhandene und vom Gesetzgeber als bestehend vorausgesetzte Behördenorganisation sowie die durch das Gesetz geschaffene Behördenzuständigkeit für den Bund verbindlich macht, scheint mehr als zweifelhaft.

Gegen diese Verbindlichkeit dürfte auch Artikel II b des Gesetzes Nr. 25 sprechen. Diese Bestimmung überträgt in Verbindung mit Artikel 129 und 130 des Grundgesetzes nicht nur die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und der Direktoren der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, sondern auch der weiteren Verwaltungsstellen, also auch des Personalamts, auf Grund des Gesetzes auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen. Es ist anzunehmen, daß Artikel III Ziffer 5 des Gesetzes Nr. 25 gegenüber der Vorschrift des Artikels II Ziffer 2 Buchst. b aaO. eine lex specialis darstellen will.

Doch selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, daß die Geltung des Personalgesetzes für den Bund ein Bundespersonalamt zwingend vorschreibt, so würde damit nur die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ein Personalamt zu schaffen, nicht jedoch die Kompetenz des Frankfurter Personalamtes, als Bundespersonalamt zu fungieren, gegeben sein.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich schlage vor, daß wir dieses Gutachten zu Protokoll nehmen.

Dr. Heinemann: Demgemäß werde ich Oppler eröffnen, daß wir ihn suspendieren. Er hat den besonderen Schutz des Artikels 132, Abs. 2 [GG]. An sich können alle Beamten binnen sechs Monaten in den Wartestand oder Ruhestand versetzt werden. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften des Gesetzes zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder anerkannte Verfolgte des Naziregimes sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. Es wird berichtet, daß Herr Oppler anerkannter Verfolgter ist. Daher kann er nicht in den Ruhestand versetzt werden, wenn nicht ein wichtiger Grund in seiner Person vorliegt. Es ist möglich, daß er darauf spekuliert, im Bundesjustizministerium verwendet zu werden. Ich möchte das Herrn Dr. Dehler in keiner Weise zumuten. Vielleicht können wir den Mann auf diese Weise ausschalten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Sozialdemokratie wird bestrebt sein, Oppler unter allen Umständen zu halten.

Dr. Heinemann: Wir müssen uns überlegen, wie wir taktisch am besten vorgehen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Oppler hat nach meinen zuverlässigen Informationen in der ganzen Beamtenschaft, auch bei der Vereinigten Wirtschaftsverwaltung, einen derart schlechten Ruf, daß man es nicht verstehen würde, wenn er als Erster eine gute Stellung erhielte.

Dr. Heinemann: Ich werde Herrn Oppler zu mir bitten und ihm eröffnen, daß er seine Funktion als Leiter des Personalamts einzustellen hat und daß über seine Verwendung später Entscheidung erfolgt 32.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich würde mir diese Mühe gar nicht mehr machen, sondern zunächst die Akten über die Vorgänge einfordern. Ergibt sich daraus, daß Oppler ohne vorherige Befragung Pünders vorgegangen ist, dann genügt das. Ich würde fragen, wer den Antrag gestellt hat, und wo der Antrag liegt. Es handelt sich um den Antrag auf Erlaß eines Communiqués vom 12. September 33.

Zur Frage der Organisation der Ministerien haben wir den Herren Globke 34, Dr. Keßler und von Lex den Auftrag erteilt, organisatorische Vorschläge zu machen. Die Herren hoffen, Ende der Woche soweit zu sein. Dies hindert jedoch die Herren nicht daran, jetzt schon an die Arbeit zu gehen.

Dr. Lukaschek: Das Internationale Rote Kreuz hat in einem Schreiben an mich die Lage der 350 000 Deutschen angeschnitten, die von der Tschechoslowakei und Polen zurückgehalten werden. Über die Abschiebung dieser Leute nach Deutschland wurde mit Polen und der Tschechoslowakei eine Vereinbarung getroffen. Plötzlich ist der Transport vor drei Monaten ins Stocken gekommen, und man hat die Leute in der Tschechoslowakei und Polen in Lagern zusammengezogen. Das Rote Kreuz bittet die Bundesregierung, bei den Militärregierungen sofort Schritte zu unternehmen. Wer ist zuständig? Das Ostministerium oder ich?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das sind Sie. Für den Verkehr mit den Hohen Kommissaren möchte ich eine Art Zentralstelle sein; sonst geht alles durcheinander.

Dr. Lukaschek: Frage: Ist ein Kabinettsbeschluß notwendig? Ich habe vor, eine Vorlage auszuarbeiten. Es herrschen in diesen Lagern furchtbare Mißstände, und die Leute stoßen mich fortwährend an.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Herr Blankenhorn wird sich wegen des Materials, das bei Dr. Schreiber liegt, mit Ihnen in Verbindung setzen. Die Sache ist vollkommen klar. Gehen Sie vor!

Wildermuth: Ich habe die Absicht, als Kern meines kleinen Ministeriums zwei Dirigenten einzustellen, Leute, die früher im Reichsarbeitsministerium tätig waren.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich empfehle Ihnen, darüber vorläufige und unverbindliche Verhandlungen zu führen. Der leitende Mann bei Ihnen muß eine Kraft ersten Ranges sein. Ich zweifle, ob im Reichsarbeitsministerium ein solcher Mann war. Sie müssen einen Mann haben, der mit dem Kopf durch die Wand geht.

Wildermuth: Ich habe an Herrn K. [...] gedacht.

Dr. Blücher: K. [...] ist viel zu schwach und zu weich.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich würde Ihnen empfehlen, einen Mann zu nehmen, der mit der Ministerialbürokratie gar nichts zu tun hat. Sie können für diesen Posten einen vom Beamtengeist erfüllten Menschen nicht brauchen. Dazu gehört eine ungeheure Tatkraft.

Dr. Blücher: Ich hatte mit K. [...] mehrfach in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeiterwohnstätten-Bau zu tun gehabt. Er war damals sehr schwach.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Vielleicht denken Sie an den Kölner Regierungspräsidenten Wa[r]sch 35. Der kommt von der Kommunalverwaltung her. Er hat in den letzten zwei Jahren als Regierungspräsident eine kolossale Energie entfaltet. Ein richtiger Mann an dieser Stelle ist für unsere gesamte Tätigkeit von entscheidender Bedeutung.

Dr. Blücher: Ich werde in einigen Tagen in der Lage sein, zwei oder drei sehr gute positive Vorschläge zu machen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Denken Sie an einen Mann aus der Privatindustrie, Herr Wildermuth! Wenn es einer schon mal zum Ministerialdirektor gebracht hat, dann ist er [ein] gebrochener Mann. (Heiterkeit)

Wie gesagt, wir warten weitere Vorschläge in den nächsten Tagen ab.

Kaiser: Ich hatte die Absicht, dem Kabinett eine kleine Vorlage darüber zu machen, wie ich mir den Aufbau meines Ministeriums denke 36.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Wir haben die Herren Dr. Heinemann und Schäffer gebeten, sich um diese Dinge zu kümmern. Die Herren Globke 37, Dr. Keßler und von Lex haben es übernommen, Vorschläge auszuarbeiten.

Kaiser: Es wäre zweckmäßig, wenn die Bundeskanzlei 38 an den Bundestagspräsidenten ein Schreiben richtete, um die Frage der Vertretung der Bundesregierung im Ältestenrat des Bundestags zu klären.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das wird geschehen: Ich schließe die Sitzung.

(Schluß der Sitzung: 18.15 Uhr)

Fußnoten

1

Teilnehmer siehe Kurzprotokoll der 7. Sitzung am 26. Sept. 1949.

2

Vgl. Anm. 2 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

3

Lucius D. Clay (1897-1978). 1945 Stellvertreter General Eisenhowers, des Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland, 1947-1949 Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, 1961-1963 persönlicher Sonderbeauftragter des amerikanischen Präsidenten für Berlin-Fragen. - Clay, Entscheidung in Deutschland (1950), J. E. Smith (ed.), The Papers of General Lucius D. Clay, Germany, 1945-1949, Bloomington, Ind. 1974.

4

Auf der Konferenz der Außenminister in Moskau vom März und April 1947 hatten die vier Alliierten ein Ausfuhrprogramm für deutsche Kohle als Reparationsbeitrag vereinbart (vgl. FRUS 1947 II, Council of Foreign Ministers; Germany and Austria, u. a. S. 487 und EA 1947 S. 738-740).

5

Der Internationale Währungsfonds (IWF) war auf der internationalen Finanz- und Währungskonferenz in Bretton Woods 1944 gegründet worden. Seine Aufgabe bestand darin, einen freien Zahlungsverkehr im Rahmen eines multilateralen Zahlungssystems herzustellen. Die Bundesrepublik trat dem IWF 1952 bei.

6

Siehe „Neuer Vorwärts" vom 24. Sept. 1949 S. 5. - In dem Artikel stand u. a., „noch niemals außerhalb der Ära des Dritten Reiches (habe) ein Politiker so deutlich die Verneinung der Vernunft kundgetan wie ... Adenauer" in der Frage des Bundessitzes. Der Schluß des Artikels lautete: „Es geht nicht um die Kleinigkeit einer Ortsbestimmung, es geht um das Grundsätzliche der künftigen deutschen Politik, die nicht die Interessen eines einzelnen Mannes oder seiner Klique, sondern die Gesamtinteressen des deutschen Volkes vertreten soll. Die Entscheidung Bonn oder Frankfurt durch den Bundestag ist die Antwort auf diese Gewissensfrage."

7

Die Stadt Frankfurt garantierte am 1. Nov. 1949 die Fertigstellung des für den Bundestag vorgesehenen Gebäudes an der Pädagogischen Akademie - vorgesehen war nicht die Paulskirche - zum 15. Dez. 1949 (Frankfurter Rundschau vom 2. Nov. 1949).

8

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 3 Anm. 3.

9

Karl Arnold (1901-1958). Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 1946 Stellvertretender Ministerpräsident und 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1949-1950 Präsident des Bundesrates.

10

Vgl. Mitteilung des Bundespresse- und Informationsamtes vom 26. Sept. 1949 - ohne Nr. -.

11

Am Sonntag, dem 25. Sept. 1949, hatte in Bonn anläßlich der Wiederbegründung des Nationalen Olympischen Komitees eine Bundesfeier der deutschen Sportjugend stattgefunden.

12

Dr. Walter Menzel (1901-1963). 1946-1950 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1963 MdB (SPD).

13

Dr. Otto Heinrich Greve (1908-1968). Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1961 MdB (SPD).

14

Heinz Renner (1892-1964). 1946-1948 Sozialminister und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1953 MdB (KPD).

15

Nach Art. VI des Washingtoner Abkommens über verbotene und beschränkte Industrien in Deutschland vom April 1949 war die Herstellung von Benzin, Öl und Schmierstoffen aus Kohle nach dem Bergius-Hydrogenierverfahren und nach der Fischer-Tropsch Synthese verboten.

16

Auf der Washingtoner Konferenz vom 6./8. April 1949 hatten sich die Westmächte auf eine revidierte Liste der für Reparationen vorgesehenen Betriebe geeinigt. (Zum „Abkommen über verbotene und beschränkte Industrien" vom 8. April 1949 vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 4 Anm. 18). In einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 13. April 1949 zum Washingtoner Abkommen (vgl. EA 1949 S. 2113) waren neun Betriebe namentlich genannt worden, die vollständig demontiert werden sollten.

17

Angesprochen ist hier wohl die Haager Konvention von 1899 über Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (Landkriegsordnung), die auch Regelungen über die Rechte von Besatzungsmächten hinsichtlich von Kontributionen und Beschlagnahme von Gütern enthielt. Im Zusammenhang mit der Demontage von Industrieanlagen war darauf am 23. Sept. 1949 im Bundestag hingewiesen worden (Stenogr. Berichte Bd. 1 S. 83 D).

18

Vgl. 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 4 und 5.

19

BT-Drs. Nr. 5.

20

BT-Drs. Nr. 7.

21

BT-Drs. Nr. 13.

22

BT-Drs. Nr. 20.

23

BT-Drs. Nr. 21.

24

BT-Drs. Nr. 23.

25

BT-Drs. Nr. 24.

26

BT-Drs. Nr. 25.

27

Nachdem die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg zur Verantwortung gezogen worden waren, führten die Besatzungsmächte in ihren jeweiligen Zonen auf der Rechtsgrundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dez. 1945 (Amtsblatt des Kontrollrates S. 50) Prozesse gegen Kriegsverbrecher. Daneben bestand aber auch eine Besatzungsgerichtsbarkeit auf Grundlage der Verordnung Nr. 2 der Supreme Headquarters of Alliied Expeditionary Forces (SHAEF), bestätigt und ausgegeben am 4. Mai 1945 (Amtsblatt der Militärregierung in Deutschland, Amerikanische Zone, Ausgabe A S. 50 - Gesetz Nr. 153), die neben Kriegsverbrechen auch Zuwiderhandlungen gegen Gesetze der Militärregierungen oder der Alliierten Streitkräfte und gegen deutsche Strafgesetze verhandelte. - Die Besatzungsmächte hatten zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen. Die Strafbestimmungen waren dem anfänglichen Charakter der Besatzungsregime entsprechend oftmals sehr hart. (Vgl. Besatzungsrecht Bd. 1 § 26). - Fortgang 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP C.

28

Vgl. Anm. 19 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung und Wortprotokoll der 6. Sitzung S.324-326.

29

Dr. Carl Krautwig (1904-1981). 1945-1948 Leiter des Rechtsamtes und Oberverwaltungsdirektor der Stadt Köln, 1948-1949 als Ministerialdirektor Leiter der Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1950 bis 1963 Ministerialdirektor im BMWi, 1963-1969 StS im BMG, ab 1966 zusätzlich Bundesbevollmächtigter in Berlin.

30

Sklode von Perbandt (geb. 1902). 1947-1949 Ausschußsekretär beim Zonenbeirat in Hamburg und bei der Leitung des Parlamentarischen Rates, anschließend Ministerialrat und Ministerialdirektor im BMI.

31

Nach Artikel VII des Besatzungsstatuts sollte das vor Inkrafttreten des Grundgesetzes von den Militärregierungen gesetzte Recht revidiert und den Grundbestimmungen des Besatzungsstatuts angeglichen werden. Soweit diese Harmonisierung und Rechtsbereinigung von den Besatzungsmächten nicht selbst vorzunehmen war (Absatz a und b), konnten die „zuständigen deutschen Behörden" bei den Besatzungsbehörden die Aufhebung der noch von den Militärregierungen erlassenen Gesetzesmaßnahmen beantragen (Absatz c).

32

Vgl. 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP F und TOP C Anm. 39 Oppler wurde 1952 von seinen Aufgaben als Leiter des Personalamtes entbunden und als Botschafter nach Island entsandt (B 106/7249 Bd. 1).

33

Vgl. Anm. 19 zum Kurzprotokoll dieser Sitzung.

34

Im Protokolltext: „Kloppke".

35

Wilhelm Warsch (geb. 1895). 1947-1956 Regierungspräsident in Köln.

36

Die Vorlage des BMG vom 30. Sept. 1949 (B 136/4691 und NL Kaiser/242) wurde im Kabinett nicht behandelt.

37

Im Protokolltext: „Kloppke".

38

In Anlehnung an den Begriff Reichskanzlei hatten die Empfehlungen des Organisationsausschusses der Ministerpräsidenten die Errichtung einer „Bundeskanzlei" vorgesehen (siehe Empfehlungen Organisationsausschuss S. 19 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 52 A TOP 4). Nach Auskunft von Pauls hatte Adenauer in der ersten Kabinettssitzung die Bezeichnung „Bundeskanzleramt" festgelegt.

Extras (Fußzeile):