1.1 (k1950k): Quellenlage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Quellenlage 1

Kurzprotokolle der Kabinettssitzungen

Die Sitzungsniederschriften der Bundesregierung sind in Form von „Kurzprotokollen" überliefert, die von Referenten des Bundeskanzleramtes verfaßt wurden. Die Serie der Kabinettsprotokolle, die dieser Edition zugrundeliegt, ist noch nicht - wie andere Aktengruppen - vom Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv abgegeben worden, sie wurde für dieses Editionsvorhaben lediglich zur Verfügung gestellt und kann deshalb noch nicht mit einer Archivsignatur zitiert werden.

Vergleiche mit persönlichen Aufzeichnungen von Kabinettsmitgliedern zeigen, daß die Kurzprotokolle nicht den chronologischen Verlauf der Kabinettssitzungen widerspiegeln. Die Kurzprotokolle sind in der Reihenfolge der Tagesordnung angelegt, die in der Praxis jedoch vielfach nicht eingehalten wurde. Dies zeigen insbesondere die Mitschriften Seebohms, daß die außerordentlichen Tagesordnungspunkte häufig vor Behandlung der Tagesordnung erledigt wurden; in den amtlichen Kurzprotokollen steht der dazu angefertigte Teil der Niederschrift zumeist am Ende. Angelegenheiten außerhalb der Tagesordnung werden gelegentlich intensiver protokolliert als die ordentlichen Tagesordnungspunkte, vermutlich aus dem Bedürfnis, die Fragen, für die naturgemäß keine Kabinettsvorlagen existierten, auch verständlich werden zu lassen.

Der Vergleich mit persönlichen Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern, mit Verlautbarungen des Presse- und Informationsamtes über die Gegenstände von Kabinettssitzungen und mit Vermerken in den Akten der Ressorts ergibt allerdings auch, daß keineswegs alle außerhalb der Tagesordnung besprochenen Gegenstände im amtlichen Kurzprotokoll ihren Niederschlag fanden 2. Die Protokollanten, die von den Bearbeitern befragt werden konnten, äußerten dazu übereinstimmend, daß es einerseits ein Gebot der Arbeitsökonomie für sie war, von den Besprechungen im wesentlichen nur die Beschlüsse des Bundeskabinetts festzuhalten, daß andererseits auch die Gefahr von Indiskretionen 3 die Neigung verstärkte, die Protokolle möglichst knapp abzufassen. Wie sehr gleich von Anfang der Regierungsarbeit an offensichtlich nicht zu verhindernde Indiskretionen den Schutz des Beratungsgeheimnisses im Kabinett gefährdeten, unterstreicht allein schon die Tatsache, daß von 1949 bis 1951 jeweils ein Exemplar der Kurzprotokolle im Vorzimmer des damaligen SPD-Vorsitzenden abgegeben wurde 4. Und so wie die Opposition gab es viele Stellen, die an den Beschlüssen und Beratungen der Bundesregierung interessiert waren.

In der zweiten Hälfte des Jahres 1950 wurden insbesondere im Zusammenhang mit dem Rücktritt Heinemanns und der Frage der Wiederbewaffnung gelegentlich Teile von Kabinettssitzungen nicht protokolliert 5. Übereinstimmend berichteten die Protokollanten von weiteren Auslassungen: Die Kabinettssitzungen am Dienstag begannen jeweils mit wertenden Äußerungen des Bundeskanzlers über die „Sonntagsreden" der Bundesminister. Diese Stellungnahmen des Bundeskanzlers waren nach allgemeiner Auffassung nicht für das Protokoll bestimmt. Die Anlage der Kabinettsprotokolle war nicht von vorneherein festgelegt, sie entwickelte sich aus der Praxis: „Es gab weder Richtlinien noch Reglementierungen irgendwelcher Art über die Wiedergabe der Kabinettsberatungen im Protokoll, auch nicht in den Fällen, die in dem Fragenkatalog 6 besonders aufgeführt sind. Solcher Regelungen bedurfte es auch nicht. Es verstand sich von selbst, daß im Protokoll festzuhalten war, was bei der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte herausgekommen war. Es lag ferner nahe, Äußerungen von Kabinettsmitgliedern zu politisch brisanten und diffizilen Angelegenheiten nicht in aller Deutlichkeit und Offenheit wiederzugeben, vor allem im Hinblick auf den häufig wechselnden Personenkreis in den Ministerien, der dienstliche Gründe für die Einsichtnahme in die Kabinettsprotokolle geltend machen konnte. Dieselben Erwägungen haben in zahlreichen Fällen dazu geführt, keine Einzelheiten der Aussprachen und Beratungen, außerhalb der Tagesordnung' im Protokoll zu vermerken. Es ist sogar nicht selten von einer Erwähnung dieses oder jenes Besprechungspunktes völlig abgesehen worden. Ein derartiger Verzicht ließ manchmal auch die Rücksichtnahme auf die Beteiligten angezeigt erscheinen 7."

Dies sind ganz wesentliche quellenkritische Feststellungen zum Aussagewert und zur Vollständigkeit der Kurzprotokolle. Sie erklären, warum die Kurzprotokolle zu große Erwartungen enttäuschen müssen und weisen gleichzeitig den Parallelüberlieferungen eine besondere Bedeutung zu.

Abgesehen von den ersten Wochen waren es in den Jahren 1949 bis 1952 die vier Referenten im Bundeskanzleramt, die sich turnusmäßig oder nach Absprache bei der Protokollierung der Kabinettssitzungen abwechselten: Ministerialrat Dr. Wilhelm Grau 8, die beiden späteren Staatssekretäre Karl Gumbel 9 und Dr. Josef Rust 10 sowie Ministerialrat Dr. Rudolf Petz 11. Die Protokollanten machten sich während der Sitzung stichwortartige Notizen über die Beratungen und deren Ergebnisse. Zwei der Protokollführer konnten nicht stenographieren, die beiden anderen verfügten nicht über ausreichende stenographische Fähigkeiten, um die Sitzungen wörtlich festzuhalten. Anhand dieser Notizen diktierten die Protokollanten Entwürfe, die von Schreibkräften stenographisch aufgenommen und anschließend maschinenschriftlich ausgefertigt wurden. Neben den eigenen Notizen konnten die Protokollführer zur Formulierung der Niederschrift auch die Vorlagen heranziehen, die vom jeweils federführenden Ressort zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zunächst über das Bundeskanzleramt und später direkt den übrigen Ministerien zugeleitet wurden. Gelegentlich kam es auch vor, daß ein Minister darum bat, seine Ausführungen zu einem bestimmten Punkt entsprechend seiner in die Sitzung mitgebrachten schriftlichen Unterlagen in das Protokoll aufzunehmen.

Die Serie der Entwürfe zu den Kurzprotokollen der Kabinettssitzungen ist ebenfalls in den Akten des Bundeskanzleramtes überliefert 12. Handschriftliche Korrekturen in den Entwürfen stammen vom jeweiligen Protokollführer. Unterschiede zwischen den Entwürfen und den Ausfertigungen sind nur selten festzustellen. Sie entstehen in der überwiegenden Mehrzahl durch die Beseitigung stilistischer Unebenheiten und gelegentlicher Schreibfehler. Sachliche, den Inhalt verändernde Abweichungen finden sich nur in ganz geringer Zahl.

Die Entwürfe tragen in der Regel die Paraphe des damaligen Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Dr. Hans Globke 13. Dies ist nach Aussage der Protokollanten nicht als Genehmigung des Protokolls, sondern als zustimmende Kenntnisnahme zu verstehen. Eine Gegenkontrolle sei Globke schon deshalb nicht möglich gewesen, weil er in dieser Zeit an Kabinettssitzungen nicht teilgenommen habe 14. Globke habe nicht ein Wort an den Protokollen je geändert und nur ein einziges Mal, so erinnert sich einer der Protokollführer, habe Globke eine politische Auseinandersetzung als zu ausführlich im Protokoll wiedergegeben empfunden; er, der Protokollant, habe daraufhin die ganze Passage kurzerhand gestrichen.

Der Protokollführer war offensichtlich verantwortlich für die Sitzungsniederschrift, und die Handlungsfreiheit der Protokollanten war sicher auch deshalb groß, weil der Bundeskanzler sich für die Protokolle der Kabinettssitzungen nicht interessierte. Solche Kontrollaufgaben hatte nach Aussage von Rust der Bundeskanzler stets Globke überlassen, der „mit der Präzision einer Schweizer Uhr funktionierte".

Nach Versendung der amtlichen Kabinettsprotokolle an die regulären Sitzungsteilnehmer wurden von einzelnen Ministern gelegentlich Einsprüche gegen bestimmte Protokollpassagen erhoben, denen zum Teil entsprochen, die zu einem anderen Teil aber verworfen wurden 15. Die Behandlung der Einsprüche, die offenbar in den Anfangsjahren in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fiel, dokumentiert in besonderem Maße die weitgehend alleinige Verantwortung des jeweiligen Protokollanten für die Sitzungsniederschrift. Die 1951 beschlossene Geschäftsordnung der Bundesregierung 16 regelte in § 27 die Behandlung von Einwendungen gegen den Inhalt oder die Fassung der Sitzungsniederschrift so, daß in Zweifelsfällen die Angelegenheit der Bundesregierung nochmals zu unterbreiten ist.

Wortprotokolle von Kabinettssitzungen

Der erste Band dieser Editionsreihe enthält vier stenographisch aufgenommene Wortprotokolle von Kabinettssitzungen 17. 1950 wurden nach übereinstimmender Aussage von Teilnehmern an Kabinettssitzungen Wortprotokolle nicht mehr angefertigt. Über die Gründe, die zur Aufgabe der stenographischen Protokollierung der Sitzungen der Bundesregierung führten, lassen sich gesicherte Feststellungen nicht treffen. Mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit spielten die oben erwähnten Indiskretionen dabei eine erhebliche Rolle. In einem für Globke bestimmten Vermerk vom 9. Oktober 1949 in den Akten des Bundeskanzleramtes heißt es dazu: „In der letzten Zeit hat sich das Verfahren herausgebildet, die Sitzungen des Kabinetts durch einen Stenographen wörtlich aufnehmen zu lassen und gleichzeitig ein Kurzprotokoll zu führen. Bei den Sitzungen der Reichsregierung war die Anfertigung einer stenographischen Niederschrift nicht üblich. Allenfalls wurde über Finanz- und Haushaltsbesprechungen ein wörtliches Protokoll geführt. Die Anfertigung von stenographischen Niederschriften von Kabinettssitzungen bildet eine gewisse Gefahr, da damit der Kreis der Personen, die Kenntnis von den im Kabinett gefallenen Äußerungen erhalten, notgedrungen größer wird und damit eine strikte Geheimhaltung eingeschränkt ist 18."

Parallelüberlieferungen

Schriftliche Nachlässe von Bundesministern enthalten gelegentlich mehr oder weniger ausführliche Parallelüberlieferungen zu den amtlichen Sitzungsprotokollen. In den wenigen Fällen, in denen kein Protokollant in der Sitzung anwesend war oder in denen kein amtliches Protokoll angefertigt wurde, stellen diese Überlieferungen die einzige Quelle dar 19. In diesen Fällen werden Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern als Ersatzüberlieferung verwendet, während sie im Normalfall als ergänzende Parallelüberlieferung der Kommentierung dienen.

Relativ umfangreiche Notizen von allen Kabinettssitzungen, bei denen er anwesend war, hat Bundesminister Seebohm hinterlassen 20. Sie umfassen durchschnittlich pro Sitzung zwei Seiten und sind mit Bleistift geschrieben. Zwar hat ein Protokollant Zweifel daran angemeldet, ob diese Aufzeichnungen „nur" im Verlauf der Kabinettssitzung entstanden sind, denn der Bundeskanzler hätte Mitschriften keinesfalls zugestanden. Inhaltliche und formale Kriterien stützten diese Zweifel nicht. Auch haben andere Sitzungsteilnehmer Seebohm als eifrigen „Mitschreiber" charakterisiert 21.

Der schriftliche Nachlaß des Bundesministers Schäffer enthält neben gelegentlichen stichwortartigen Aufzeichnungen aus Kabinettssitzungen zwei Bände 22 mit Durchschriften von Schreiben Schäffers an den Staatssekretär Hartmann, die jeweils im Anschluß an Kabinettssitzungen mit Weisungen zur Umsetzung von Kabinettsbeschlüssen diktiert wurden.

Im Nachlaß Heinemann sind stichwortartige Notizen von elf Kabinettssitzungen des Jahres 1949 und zur 84. Sitzung vom 18. Juli 1950 enthalten 23. Darüber hinaus enthält dieser Nachlaß eine längere Aktennotiz im Zusammenhang mit Heinemanns Rücktrittserklärung vom 31. August 1950 24 und Aufzeichnungen zur 64. Sitzung vom 9. Mai 1950 25.

Andere schriftliche Nachlässe wie die der Bundesminister Blücher, Dehler, Erhard, Kaiser, Wildermuth und des Staatssekretärs Wandersleb enthalten in Form von Vermerken und Aufzeichnungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten nur in wenigen Ausnahmefällen Parallelüberlieferungen, in Form von Schriftwechsel und Kabinettvorlagen jedoch eine Fülle von ergänzenden Informationen, die für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle von hohem Nutzen sind.

Als weitere Parallelüberlieferung, wenn auch mit besonderer Akzentuierung, sind die wörtlichen Mitschriften der Pressekonferenzen zu nennen, die jeweils nach einer Kabinettssitzung stattfanden 26. In der Regel tritt bei diesem Anlaß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vor die Bundespressekonferenz, gelegentlich erschienen zusätzlich Minister oder Beamte eines Ministeriums, um einen speziellen Gesetzentwurf zu erläutern.

Kabinettvorlagen

Neben den eben beschriebenen Parallelüberlieferungen stützt sich das Verständnis der Kabinettsprotokolle in der Hauptsache auf die Kabinettvorlagen. In der Überlieferung des Bundeskanzleramtes und in den Akten der Bundesministerien - mit einer Ausnahme - wurden geschlossene Serien von Kabinettvorlagen nicht angelegt. Dem sogenannten Sachaktenprinzip folgend - der Gliederung der Registraturen vorgangsweise nach Sachbetreffen - wurden Vorlagen für Kabinettssitzungen nicht in einer geschäftstechnischen Serie zusammengefaßt, sondern vereinzelt im sachlichen Zusammenhang der Akten untergebracht 27. Lediglich in den Akten des Bundesministeriums für Wohnungsbau konnte eine, wenn auch lückenhafte, Serie von Kabinettvorlagen 28 aller Ressorts ermittelt werden. Diese Serie gibt den Bearbeitern der Edition ebenso wie allen künftigen Benutzern Hilfestellung in zweierlei Hinsicht:

- durch die Überlieferung des Aktenzeichens beim jeweils federführenden Ressort bietet sie Ansatzpunkte für gezielte Recherchen nach den dazugehörigen einschlägigen Sachakten. Die Tatsache späterer Umstellungen von Aktenplänen und der damit verbundenen Änderung von Aktenzeichen relativiert diesen Nutzen zwar, stellt ihn aber nicht grundsätzlich in Frage;

- sie ermöglicht den Rückgriff auf die Kabinettvorlage in den Fällen, in denen die Vorlage weder in der Überlieferung des federführenden Ressorts noch in den Akten des Bundeskanzleramtes zu ermitteln ist.

Akten der Bundesministerien

Vielleicht ist es dem nicht versierten Archivbenutzer schwer verständlich zu machen, daß den Bearbeitern der Edition gerade aus der Fülle der für die Kommentierung der Protokolle heranzuziehenden Überlieferungen Schwierigkeiten erwachsen. Die Akten der Bundesministerien sind vom Umfang her überwältigend und schier unüberschaubar. Das 1965 eingerichtete Zwischenarchiv des Bundesarchivs in St. Augustin bei Bonn verwahrt zur Zeit über 600.000 Aktenbände der obersten Bundesbehörden seit 1949, von denen allerdings ein erheblicher Teil nach Ablauf der von den Ministerien festgelegten Aufbewahrungsfristen vernichtet werden wird. Der schon jetzt gut geordnete und überschaubare Aktenbestand des Bundeskanzleramtes reicht für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle deshalb nicht aus, weil die materielle Vorbereitung der Kabinettsberatungen in den jeweils sachlich kompetenten Bundesministerien getroffen wurde. Deshalb ist zu jedem Tagesordnungspunkt prinzipiell auf die Überlieferung des jeweils federführenden Ministeriums zurückzugreifen.

Die Bundesministerien und auch die einzelnen Abteilungen innerhalb eines Ressorts haben bei den Aktenablieferungen an das Zwischenarchiv eine unterschiedliche Praxis entwickelt. Keineswegs läßt sich generell die Feststellung treffen, Akten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik müßten bei den ersten Ablieferungen zu finden sein 29. Für das seit 1949 entstandene und bisher an das Zwischenarchiv abgelieferte Registraturgut der obersten Bundesbehörden sind über 40.000 Blatt „Abgabeverzeichnisse" vorhanden, die als „Findmittel" vor allem für die Akten derjenigen Ressorts viele Wünsche offen lassen, die häufig organisatorische Veränderungen erfahren haben oder die mit Aktenplänen arbeiteten, die der Aufgabenvielfalt nicht angemessen und unzureichend gegliedert sind. Aus den „Abgabeverzeichnissen" werden im Bundesarchiv mit Hilfe maschineller Datenverarbeitung nach Aktenzeichen geordnete Findbehelfe erstellt, die den raschen Zugriff dort ermöglichen, wo Aktenplanumstellungen nicht vorgenommen wurden.

Die Erfahrungen der Bearbeiter der Edition lassen vermuten, daß die Forschung mit dem Verlust einzelner Dokumente und Unterlagen rechnen muß. In einer Reihe von Fällen läßt sich aus Mitwirkungsakten anderer Ministerien belegen, daß im jeweils in der Sache federführenden Ministerium Akten existierten, die heute nicht mehr vorhanden sind, zumindest bisher nicht an das Bundesarchiv abgegeben wurden. Die Hoffnung, daß sich solche Akten noch im jeweiligen Ministerium befinden, dürfte, so steht zu befürchten, nur bei einem Teil der Fälle noch gerechtfertigt sein.

Allerdings finden sich in den laufenden Aktenabgaben der Ministerien bis jetzt immer wieder zum Teil wichtige Unterlagen aus den frühen fünfziger Jahren. Sie werden unmittelbar einbezogen in das Schwerpunktprogramm archivischer Sichtung, Bewertung und Verzeichnung, das seit 1982 läuft und dessen erste Teilergebnisse den Bearbeitern zugute kamen. Den vollen Nutzen dieses Programms werden erst spätere Benutzer haben. Er besteht in einer auf die wirklich informationsträchtigen Akten (primär aus den federführenden Referaten) zurückgeschnittenen und damit übersichtlicheren Überlieferung und in Findmitteln, die den gezielten Zugriff entsprechend den (meist ursprünglichen) Sachzusammenhängen erlauben.

Solange Aktenbenutzungen (wie für diese Edition) und archivische Bearbeitung der Aktenbestände parallel laufen, läßt sich freilich nicht ganz ausschließen, daß gelegentlich Aktenbände zitiert werden, die im Zuge der Bewertung durch den Archivar als „nicht archivwürdig" klassifiziert und vernichtet werden. Das Bundesarchiv hat Vorsorge getroffen, dies nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die Akten der 1949 im Bundeskanzleramt errichteten Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission wurden 1951 als Vorakten vom Auswärtigen Amt übernommen und befinden sich heute im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. Ihre Benutzung erweist sich anhand des Aktenplanes als relativ unproblematisch.

Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes wurden mittlerweile auch die Niederschriften über die Verhandlungen des Bundeskanzlers mit der Alliierten Hohen Kommission 30 der drei westlichen Besatzungsmächte aufgefunden, die für den ersten Band dieser Edition nicht herangezogen werden konnten 31. Die deutsche Überlieferung dieser Verhandlungen ist noch der Behandlung nach den Verschlußsachen-Vorschriften unterworfen, konnte aber von den Bearbeitern des zweiten Bandes und der folgenden Bände dieser Edition ausgewertet werden. Ohne besondere Benutzungsbeschränkungen ist dagegen die britische Überlieferung dieser Verhandlungen in Form englischer Wortprotokolle zugänglich 32.

Nachlässe

Schriftliche Nachlässe der an den Kabinettssitzungen Beteiligten enthalten, wie oben dargelegt, nur in Ausnahmefällen Parallelüberlieferungen zu den Kabinettsprotokollen, in vielen Fällen jedoch ergänzende und für die Kommentierung wertvolle Informationen. Zu diesem Zweck standen den Bearbeitern des Bandes 1950 neben den im Bundesarchiv verwahrten Nachlässen der Bundesminister Blücher, Lehr, Kaiser, Schäffer, Seebohm und Wildermuth, sowie des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, von Brentano, auch die Nachlässe Adenauer (Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus), Dehler (Friedrich-Naumann-Stiftung), Erhard (Ludwig-Erhard-Stiftung), Heinemann (Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung), von Merkatz (Konrad-Adenauer-Stiftung) und Wandersleb 33 zur Verfügung. Nicht in Archive gelangt sind bisher die schriftlichen Nachlässe der Bundesminister Lukaschek, Niklas, Schuberth und Storch 34. Für einige der zuletzt genannten ist bisher unklar, ob sie überhaupt Papiere von Bedeutung hinterlassen haben. Bundesminister a. D. Hellwege hat dem Bundesarchiv mitgeteilt, er besitze „über Kabinettssitzungen aus der Zeit Adenauers keine wesentlichen Aufzeichnungen und Protokolle" 35.

Gedruckte Quellen

Unter den publizierten Quellen erwies sich die vom amerikanischen State Department herausgegebene Serie „Foreign Relations of the United States" als wertvolle Kommentierungshilfe 36. Daneben sind wesentliche Informationen den Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 37 sowie den Drucksachenserien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu entnehmen; letzteren vor allem die jeweils vom Kabinett verabschiedete Fassung von Gesetzentwürfen und ihre Begründung.

In der Memoirenliteratur zeichnen sich Adenauers Erinnerungen dadurch aus, daß sie nicht „aus dem Gedächtnis", sondern unter Heranziehung schriftlicher Quellen geschrieben wurden 38. Blankenhorns „Blätter eines politischen Tagebuchs" 39 erscheinen als eine sehr vorsichtige Auswahl aus einem Tagebuch; dennoch bringen sie manch nützliche und anderenorts nicht überlieferte Informationen. Reichhaltige memoirenhafte Skizzen von Mitstreitern und politischen Gegnern Adenauers sind in Sammelbänden enthalten, die zum 100. Geburtstag des Bundeskanzlers 40 und zur Würdigung seines ersten Mitarbeiters Hans Globke 41 erschienen sind.

Einen genauen Überblick über die benutzten Quellenpublikationen, über die zur Kommentierung herangezogenen Zeitungen und über die verarbeitete Memoirenliteratur gibt das diesem Band beigefügte Quellen- und Literaturverzeichnis.

*

Der empirisch arbeitende Historiker kann - befaßt er sich mit Zeitgeschichte - Zeugen befragen, seine Hauptquelle aber sind schriftliche Überlieferungen. Auch eine große Fülle schriftlicher Quellen läßt den tatsächlichen Verhandlungs- und Handlungsablauf immer nur mehr oder weniger bedingt erkennen. Dazu sei Heinrich von Brentano zitiert, der im Zusammenhang mit der Finanzierung von Wahlkämpfen im Saarland an Jakob Kaiser schrieb: „...... Ich muß Sie wohl nicht bitten, diesen Brief nicht zu irgend welchen Akten zu nehmen. Die Tatsache allein, daß ich ihn diktieren muß, fällt mir nicht leicht" 42. Daß Jakob Kaiser dieses Schreiben doch der Nachwelt hinterlassen hat, spricht nicht gegen das Wissen, daß manches nicht schriftlich überliefert ist.

Fußnoten

1

Die folgende Beschreibung der Quellenlage variiert den im ersten Band dieser Editionsreihe gedruckten Text nur an den Stellen, an denen für den Jahresband 1950 anderes zu sagen ist als für den Band 1949. - Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 5-14.

2

Siehe dazu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP N, 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP A-E und 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP G.

3

Vgl. dazu 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP H und 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP C.

4

Näheres dazu in B 136/1964.

5

Siehe z. B. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15, 93. Sitzung Anm. 1, 99. Sitzung Anm. 2, 103. Sitzung Anm. 1, 104. Sitzung Anm. 1, 106. Sitzung Anm. 51, 107. Sitzung Anm. 41, 112. Sitzung Anm. 32 und 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP F-J. - Dies gilt auch für die 64. Sitzung vom 9. Mai 1950, in der der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat Hauptgegenstand von Auseinandersetzungen war. Baring hat die Behauptung aufgestellt (und nicht belegt), der Bundeskanzler habe am 15. Aug. 1950 durch Wildermuth eine Denkschrift Speidels im Kabinett vortragen lassen (Baring S. 82). Diese Feststellung ist vielfach in die zeitlich folgende Literatur eingegangen. Möglicherweise ist auch die Tatsache, daß diese Feststellung von den Bearbeitern dieses Bandes nicht verifiziert werden konnte, schlicht damit zu erklären, daß von einer Sondersitzung der Bundesregierung keine Niederschrift angefertigt wurde. Vgl. dazu 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 1 Anm. 2.

6

Den noch erreichbaren Protokollführern der Sitzungen des ersten Kabinetts Adenauers hatte das Bundesarchiv eine Anzahl von quellenkritischen Fragen vorgelegt.

7

Staatssekretär a. D. Karl Gumbel in seiner schriftlichen Antwort vom 25. Nov. 1980 auf die quellenkritischen Fragen zu den Kabinettsprotokollen. Dazu auch weiteres Schreiben Gumbels vom 1. Mai 1981.

8

Biographische Angaben siehe Personen.

9

Biographische Angaben siehe Personen.

10

Biographische Angaben siehe Personen.

11

Biographische Angaben siehe Personen.

12

Die Serie der maschinenschriftlichen Entwürfe beginnt mit der 28. Kabinettssitzung; sie befindet sich ebenfalls noch im Bundeskanzleramt.

13

Biographische Angaben siehe 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 7 Anm. 18.

14

Globke nahm 1950 nur bei der Beratung bestimmter Fragen (Sitz der Bundesgerichte und -behörden sowie beamtenrechtliche Probleme) an Kabinettssitzungen teil. Siehe dazu 54. Sitzung am 21. März 1950, 55. Sitzung am 24. März 1950, 56. Sitzung am 28. März 1950 und 72. Sitzung am 9. Juni 1950.

15

Vgl. z. B. 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP C und Anm. 12. - Überlieferung der geforderten, vollzogenen und abgelehnten Protokollkorrekturen in B 136/4799 und Bundeskanzleramt „Kabinettskorrespondenz 1949-1963".

16

GMBl. S. 137.

17

Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 9 f. und 285-348.

18

B 136/4646.

19

Vgl. oben, Anm. 5.

20

NL Seebohm/6 und 7.

21

So Bundesminister a. D. Heinrich Hellwege in einem Schreiben vom 27. Jan. 1981 an das Bundesarchiv. Hellwege hatte seinen Platz am Kabinettstisch neben Seebohm, der von der Sitzordnung her dem (gemeinsam mit dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und dem persönlichen Referenten des Bundeskanzlers) an einem Nebentisch plazierten Protokollanten den Rücken zuwandte. - Siehe dazu auch Müller-Armack in Adenauer und seine Zeit Bd. 1 S. 211.

22

NL Schäffer/33 und 34.

23

NL Heinemann/270.

24

NL Heinemann/254, siehe dazu 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15 (Sicherheitsfrage) Anm. 35 und 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1.

25

NL Heinemann/212.

26

Überliefert im BPA und im Bundesarchiv, hier für 1950: B 145 I/2-10.

27

Im Verlauf der Diskussion um das Editionsprojekt Kabinettsprotokolle der Bundesregierung hat sich das Bundeskanzleramt 1980 entschlossen, von nun an eine Serie aller Kabinettvorlagen zu bilden.

28

B 134/3145-3351.

29

Zur Funktion des Zwischenarchivs siehe Irmtraud Eder-Stein und Gerhard Johann, Das Bundesarchiv-Zwischenarchiv. In: Der Archivar 1979, Sp. 291-300.

30

Auswärtiges Amt, Büro StS Bd. 86-92.

31

Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 13.

32

Public Record Office, Foreign Office 1005/1126.

33

Der schriftliche Nachlaß des Staatssekretärs Hermann Wandersleb im Stadtarchiv Bonn schließt wesentliche Lücken der amtlichen Überlieferung für die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt und zum Ausbau des Bundessitzes.

34

Nach Hans Günter Hockerts (Zeitgeschichte in Lebensbildern Bd. 4 S. 280) existiert von Storch kein historisch bedeutsamer schriftlicher Nachlaß.

35

Schreiben vom 6. Febr. 1980.

36

Foreign Relations of the United States 1950, Volume III, Western Europe, Washington 1977, und Volume IV, Central and Eastern Europe; The Soviet Union, Washington 1980.

37

Überliefert im BPA und in der Sammlung der Amtsdrucksachen des Bundesarchivs.

38

Adenauer benutzte zur Niederschrift seiner Erinnerungen neben Korrespondenzen insbesondere Protokolle von Kabinettssitzungen und Aufzeichnungen über wichtige Gespräche und Verhandlungen, so auch die oben in Anm. 30 genannten Niederschriften seiner Verhandlungen mit den alliierten Hohen Kommissaren.

39

Herbert Blankenhorn, Verständnis und Verständigung. Blätter eines politischen Tagebuchs 1949-1979. Frankfurt, Berlin, Wien 1980.

40

Konrad Adenauer und seine Zeit. Bd. 1: Beiträge von Weg- und Zeitgenossen. Herausgegeben von Dieter Blumenwitz, Klaus Gotto, Hans Maier, Konrad Repgen und Hans-Peter Schwarz. Stuttgart 1976.

41

Der Staatssekretär Adenauers, Persönlichkeit und politisches Wirken Hans Globkes. Herausgegeben von Klaus Gotto. Stuttgart 1980.

42

Schreiben vom 14. Nov. 1955 in NL Kaiser/183.

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