1.10 (k1950k): Wortprotokolle

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 78). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Wortprotokolle

Quellenlage

Wortprotokolle von Kabinettssitzungen

Der Fund der beiden in diesem Band als Dokumente A und B publizierten „Wortprotokolle" von Teilen von Kabinettssitzungen hat die Bearbeiter veranlaßt, noch einmal der Frage nachzugehen, inwieweit neben der amtlichen Serie der Kurzprotokolle zu Kabinettssitzungen 377 und bekannten Mitschriften von Sitzungsteilnehmern 378 andere mehr oder weniger amtliche Mitschriften von Kabinettssitzungen angefertigt wurden. Anlaß dazu bot auch die Tatsache, daß im Zusammenhang mit Indiskretionen 1953 im Kabinett zweimal die Art der Protokollführung diskutiert und die Einführung eines „Sonderprotokolls" erwogen wurde.

Den zur Erstellung des Kurzprotokolls zu den Kabinettssitzungen hinzugezogenen Beamten, die dazu befragt werden konnten 379, war die Einführung eines „Sonderprotokolls" unbekannt. Franz Haenlein hat dazu mitgeteilt, nach seinem Wissen habe auch die 1953 geführte Diskussion um ein „Sonderprotokoll" nicht zu einer Änderung der Protokollführung bei Kabinettssitzungen geführt, sondern es sei bei der seit 1949 praktizierten Form des Kurzprotokolls als einziger amtlicher Niederschrift geblieben. Seiner Erinnerung nach war die einzige Konsequenz aus der immer wieder zu führenden Diskussion um Indiskretionen die, daß an die Fachreferate der Ministerien nur noch Auszüge der Protokolle gegeben werden durften.

Daneben bleibt freilich die Tatsache, daß die beiden hier publizierten „Wortprotokolle" existieren, daß auch für die Jahre 1952 und 1953 bisher in einigen wenigen Fällen „Wortprotokolle" und nicht in das amtliche Kurzprotokoll aufgenommene Protokollteile von Kabinettssitzungen ermittelt werden konnten.

Zu diesen „Wortprotokollen" konnten die beiden Vorzimmerdamen des Bundeskanzler, Elisabeth Arenz und Elisabeth Zimmermann, Auskunft geben: Der Bundeskanzler habe sie in den Anfangsjahren in einigen wenigen Fällen dazu herangezogen, von Teilen von Kabinettssitzungen Sonderprotokolle anzufertigen. Solche Protokolle seien in den wenigen Fällen gemeinsam von beiden Vorzimmerdamen angefertigt worden.

Es fällt auf, daß diese Protokolle über weite Strecken richtige Wortprotokolle sind, gelegentlich aber Ausführungen in indirekter Rede oder zusammenfassend wiedergeben. Dazu erklärten Frau Arenz und Frau Zimmermann: Es habe dem Wunsch des Bundeskanzlers entsprochen, insbesondere seine eigenen Ausführungen wörtlich festzuhalten. Auch habe der Bundeskanzler von ihnen die Fähigkeit zur stenographischen Aufnahme von 180 Silben pro Minute verlangt; er selbst habe nicht schneller gesprochen, andere Kabinettsmitglieder aber hätten zum Teil schneller gesprochen und seien überhaupt für sie schwerer verständlich gewesen.

Damit ist klar, daß diese wenigen Protokolle nicht für den allgemeinen amtlichen, sondern für den persönlichen Gebrauch des Bundeskanzlers bestimmt waren. Man wird für diese in Ausnahmefällen gewählte Form der Protokollführung berücksichtigen müssen, daß Adenauer damit die Indiskretionen verhindern wollte, die das mehrfach ausgegebene amtliche Protokoll ermöglichte. Schließlich hat sich 1951 herausgestellt, daß seit 1949 jeweils ein Exemplar des amtlichen Protokolls der Kabinettssitzungen im Vorzimmer des SPD-Vorsitzenden und bei der französischen Besatzungsmacht angekommen war. 380 Persönlicher Gebrauch war die Verwendung dieser Protokolle in der 1955 erschienenen „autorisierten" Adenauer-Biographie von Paul Weymar 381. Ein weiterer Gebrauch dieser Protokolle durch den Bundeskanzler läßt sich belegen. Im März 1958 leitete Adenauer die beiden Protokolle und die dazu gesammelten Unterlagen Eugen Gerstenmaier zu und ermunterte ihn, ihren Inhalt in der politischen Auseinandersetzung zu nutzen. Gerstenmaier aber wollte sich darauf nicht einlassen 382. Für wissenschaftliche Benutzer waren die beiden Protokolle bisher nicht allgemein zugänglich 383.

Parallelüberlieferungen

An Parallelüberlieferungen zu den Protokollen von Teilen der Kabinettssitzungen am 10. und 17. Oktober 1950 sind nur die stichwortartigen Mitschriften Seebohms bekannt. Sie wurden zur Überbrückung der sichtbaren Protokollücken der amtlichen Kurzprotokolle im zweiten Band dieser Editionsreihe publiziert 384.

Amtliche Akten

Für die Kommentierung der beiden Protokolle und für die Auswahl der im Anhang des Bandes zu publizierenden Dokumente wurden die Akten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Wirtschaft und der Zentrale für Heimatdienst herangezogen.

Diese umfangreichen und zunächst fast unüberschaubaren Bestände 385 sind durch die archivische Bearbeitung der letzten Jahre wesentlich leichter benutzbar als beim Beginn der Arbeiten für diese Editionsreihe. Doch ließen sich zum Beispiel in der schriftlichen Überlieferung des Bundesministers des Innern nicht alle zu erwartenden Schreiben auffinden 386. Es ist noch unklar, ob diese Unterlagen als verloren gelten müssen oder mit späteren Aktenabgaben noch in das Bundesarchiv gelangen werden.

Das Auswärtige Amt existierte zwar 1950 noch nicht, verwahrt aber mit den Akten der Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission überaus wertvolle amtliche Unterlagen zu den in diesem Band angesprochenen Themen. Insbesondere ist hier die Aktenserie „Büro Staatssekretäre" zu nennen. Dazu parallele Überlieferungen finden sich im Bestand Foreign Office des britischen Public Record Office 387 und in den Akten der Dienststelle Blank in der Abteilung Militärarchiv des Bundesarchivs 388.

Nachlässe

Nicht weniger wertvoll als die amtlichen Akten erwiesen sich die schriftlichen Nachlässe des Bundeskanzlers, der Bundesminister und anderer Politiker. Nicht nur die beiden Protokolle stammen aus dem schriftlichen Nachlaß Adenauers, auch der damit im Zusammenhang stehende Briefwechsel hat nur in wenigen Fällen Eingang in die amtlichen Akten gefunden und ist im wesentlichen in den schriftlichen Nachlässen der Beteiligten enthalten. Neben den privaten Papieren Adenauers und Heinemanns enthalten auch die schriftlichen Nachlässe Blücher, von Brentano, Niemöller, Pünder und Wildermuth ergänzende Unterlagen. Schließlich hat auch Herbert Blankenhorn zur Dokumentenauswahl zwei Schriftstücke aus seinem „Privatarchiv" beigesteuert, die einen vom Bundeskanzler in der Diskussion wiederholt und verkürzt dargestellten Vorgang klarstellen 389. Nachdem Herbert Blankenhorn im Mai 1986 sein „Privatarchiv" in die Obhut des Bundesarchivs gegeben hat, konnte dieser schriftliche „Nachlaß" auch für die Kommentierung einiger Dokumente herangezogen werden.

Gedruckte Quellen

Eine erste Verwertung und teilweiser Abdruck der in diesem Band publizierten Dokumente war Paul Weymar erlaubt, der 1955 eine „autorisierte" Adenauer-Biographie veröffentlichen konnte. Vergleicht man seine freilich in nicht nachprüfbarer Form formulierten Darstellungen und Zitate, so kann kein Zweifel daran bestehen, daß Weymar für seine Biographie die hier präsentierten Kabinettsprotokolle und andere hier publizierte Dokumente, soweit sie aus dem Nachlaß Adenauer stammen, zur Hand hatte 390.

Dieser „autorisierten" Biographie antwortete Heinemann mit einem Artikel „Was Dr. Adenauer vergißt" in den Frankfurter Heften 391. In diesen „Notizen zu einer Biographie" hat Heinemann zwei Dokumente publiziert, die auch in diesem Band zu finden sind 392. Auch schon in den Tagen und Wochen nach seiner Entlassung hatte sich Heinemann - im Gegensatz zu Adenauer - wiederholt öffentlich zu seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung geäußert 393.

Adenauer hat in dem 1965 erschienenen ersten Band seiner Erinnerungen der Entlassung Heinemanns etwa eine Seite gewidmet 394. Der Vergleich dieser Darstellung mit den Dokumenten A und B läßt offen, ob Adenauer diese beiden Wortprotokolle für die Niederschrift seiner Memoiren nicht herangezogen hat oder nicht ausführlich heranziehen wollte. Die Technik seiner Memoirenniederschrift aber wird klar, vergleicht man andere in diesem Band publizierte Dokumente mit den entsprechenden Darstellungen in den Erinnerungen des ersten Bundeskanzlers. Der Vergleich bestätigt die Vermutung, daß die Memoiren Adenauers nicht aus dem Gedächtnis, sondern unter weitgehender Heranziehung wichtiger schriftlicher Quellen geschrieben wurden 395.

Diether Koch stand für seine 1972 erschienene Monographie „Heinemann und die Deutschlandfrage" das Privatarchiv Gustav Heinemanns zur Verfügung. Koch hat seine Darstellung der hier relevanten Vorgänge mit Auszügen aus vielen Schriftstücken angereichert.

Bisher unbekannte Quellen werden der Öffentlichkeit mit der Rhöndorfer Ausgabe der Briefe und Pressekonferenzen Adenauers zugänglich. Der 1985 erschienene dritte Band der Briefe (1949-1951) enthält ebenfalls einige Schreiben des Bundeskanzlers, die auch in den vorliegenden Band aufgenommen wurden 396.

Schließlich ist unter den publizierten Quellen die vom amerikanischen State Department herausgegebene Serie „Foreign Relations of the United States" zu nennen. Die 1977 erschienenen Bände mit den Aktenstücken des Jahres 1950 enthalten eine Fülle von Informationen über die Verhandlungen Adenauers um die Wiederaufrüstung, über die Politik der Bundesregierung und der Westmächte.

Die beiden in diesem Band publizierten Wortprotokolle überliefern die Beratungen im Kabinett, die am 10. und 17. Oktober 1950 vor Behandlung der Tagesordnung geführt wurden. Dabei wurden am 10. Oktober ausschließlich die der Entlassung Heinemanns vorausgehenden Vorgänge diskutiert. Am 17. Oktober - wenige Tage vor dem ersten Bundesparteitag der CDU, der vom 20. bis 22. Oktober 1950 in Goslar stattfand - waren diese Vorgänge wiederum Hauptgegenstand der Erörterungen. Am 17. Oktober setzte sich der Bundeskanzler aber auch kritisch mit der Amtsführung des Bundesministers für Wirtschaft auseinander und kündigte den Kabinettsmitgliedern die Entlassung des bisherigen Sicherheitsbeauftragten Graf von Schwerin und die Bestellung Theodor Blanks zum Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen 397 an. Es gehört zum Kapitel „Ironie der Geschichte", daß Graf von Schwerin, der sich an der „Demontage" Heinemanns beteiligt hatte 398, wenige Tage nach dem Bundesminister des Innern sein Amt verlor. Die Wortprotokolle beleuchten aber die Gründe für die Entlassung des Grafen von Schwerin kaum 399. Insgesamt gewinnt aus den Protokollen das ambivalente Verhältnis Adenauers zu Erhard zusätzliche Konturen, vor allem aber verdeutlichen die Protokolle und die im Anhang angefügten Dokumente die Vielschichtigkeit der Krise um Heinemann im Zusammenhang mit den Aufrüstungsbestrebungen des Bundeskanzlers.

Adenauer und Erhard

Adenauers kritische Einstellung zur Amtsführung des Bundesministers für Wirtschaft, aber auch zum wirtschaftspolitischen Kurs Erhards ist bekannt 400. Sein an Erhard gerichteter Vorwurf, zu häufig auf Reisen zu sein und sich zu wenig um die Amtsgeschäfte zu kümmern 401, ist als weiterer Beleg für die Unzufriedenheit Adenauers mit den Fähigkeiten Erhards als Behördenleiter zu werten. Daß die schon vor Gründung der Bundesrepublik bei Adenauer entstandenen Zweifel 402 nicht beseitigt waren, geht auch aus den Umständen der Ernennung Schalfejews zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hervor. Adenauer hatte die Ernennung im November 1949 von der „organisatorischen Vervollkommnung des Ministeriums" abhängig gemacht 403.

Schwerer wog aber die Kritik Adenauers an Erhard im Zusammenhang mit der sich seit Sommer 1950 rapide verschlechternden Zahlungsbilanz der Bundesrepublik und mit den von den westlichen Alliierten vorgenommenen Maßnahmen zur Neuordnung der westdeutschen Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie 404. Darin klang nicht nur die alte Skepsis Adenauers an Erhards Kurs der Wirtschaftsliberalisierung an, sie mündete schließlich in dem massiven Vorwurf mangelnder Aktivität und Durchsetzungskraft in der für die Wirtschaft so wichtigen Frage der Neuordnung. Da Erhard abwesend war, wiederholte Adenauer seine Kritik in einem Schreiben vom 18. Oktober 1950 405. Diese Vorhaltungen des Bundeskanzlers waren Ausdruck eines gespannten Verhältnisses zum Bundesminister für Wirtschaft, das auch 1951 anhielt. Erst mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage konnte Erhard seine Stellung festigen.

Die Entlassung Heinemanns

Der Bundeskanzler erhob gegen den Bundesminister des Innern in den Kabinettssitzungen vom 31. August und vom 10. Oktober 1950 eine Reihe von Beschuldigungen. Den Vorwürfen des Versagens in der Frage des Verfassungsschutzes und der Untätigkeit bei der Errichtung einer Bundespolizei 406 konnte Heinemann entkräftende Argumente entgegensetzen 407. Hinsichtlich der Errichtung einer Bundespolizei mußte schließlich auch der Bundeskanzler erfahren, daß selbst seiner persönlichen Einwirkungsmöglichkeit durch die Haltung der Länder Grenzen gezogen waren 408.

Heinemann sah sich am 10. Oktober auch in die Nähe des Nauheimer Kreises gestellt 409, obwohl er schon vorher die ihm unterstellte Verbindung zum Leiter des Nauheimer Kreises, Professor Ulrich Noack, von sich gewiesen hatte 410. Der Nauheimer Kreis trat für die Neutralität eines alle vier Besatzungszonen umfassenden deutschen Staates ein. Wegen seiner Kontakte zur DDR und zur Sowjetunion war Noack vielfachen Diffamierungen ausgesetzt; zu diesen Kontakten hatte sich Noack stets bekannt, sich aber auch wiederholt öffentlich von den politischen Positionen seiner Gesprächspartner distanziert.

Diese Vorwürfe bildeten jedoch nur die Begleitumstände einer Auseinandersetzung, in deren Mittelpunkt die Grundentscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik stand. Hier glaubte Heinemann dem vom Bundeskanzler verfolgten Ziel der Westintegration und ihrer Konsequenz, dem Weg zur Wiederbewaffnung, nicht folgen zu können.

Als ihn Adenauer dazu aufforderte, sich von der öffentlichen Kritik Niemöllers und der Bekennenden Kirche an der Aufrüstungspolitik des Bundeskanzlers 411 zu distanzieren 412, sah sich Heinemann zu einer Entscheidung gezwungen; als Vertreter der evangelischen Kirche anderen Bindungen verpflichtet, erteilte er dem Bundeskanzler eine Absage.

Diese Reaktion Heinemanns war absehbar, hatte er doch schon zuvor Beispiele seiner Eigenständigkeit und seiner Loyalitätsprioritäten gezeigt.

So hatte er gegen den Wunsch Adenauers eine Kandidatur zum Bundestag abgelehnt 413. Bereits in einem Gespräch im September 1949 hatte Heinemann sich ausbedungen, daß ihm aus der Fortführung seiner Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien „keine monita" gemacht würden 414. Daß Heinemann auch zu dem ehemaligen Essener Oberbürgermeister Heinz Renner, Vorsitzender der KPD-Fraktion im Bundestag, weiterhin Kontakte pflegte, mag zwar dem Bundeskanzler nicht als Sicherheitsrisiko erschienen sein, die Umgebung des Bundeskanzlers maß diesem Umstand „eine sehr große Bedeutung bei" 415.

Das von Anfang an distanzierte Verhältnis zwischen Adenauer und Heinemann war im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß sich Heinemann seiner christlichen Überzeugung und seinen kirchlichen Bindungen als Präses der Synode der evangelischen Kirche stärker verpflichtet sah als seiner Partei und den politischen Zielen des Bundeskanzlers.

Seine Verbundenheit mit der evangelischen Kirche hatte Heinemann in dem bereits erwähnten Gespräch vom September 1949 deutlich zum Ausdruck gebracht 416. Sie war die eigentliche Ursache späterer Konflikte, stand doch Adenauers Kurs der Westintegration der Bundesrepublik im Gegensatz zu der zwar heterogenen, aber insgesamt nationalstaatlich orientierten Evangelischen Kirche Deutschlands und ihrer - und insbesondere der Bekennenden Kirche - Bemühungen, eine fortschreitende Trennung der beiden Teile Deutschlands zu verhindern und eine einheitliche Kirchenorganisation als gesamtdeutsche Klammer aufrecht zu erhalten. So war es konsequent, daß Heinemann der Forderung Adenauers vom April 1950 nicht folgte, eine Einladung rückgängig zu machen, die an die Regierung der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik ergangen war. Als Präses der Synode der EKD hatte er die Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Synode in Berlin-Weissensee (Ostsektor) zu verantworten. Nach dieser - auch von den übrigen Kabinettsmitgliedern unterstützten Forderung - hatte Heinemann zum ersten Male seinen Rücktritt angeboten 417.

Das Festhalten an gesamtdeutschen Positionen mußte den Widerstand von Vertretern der evangelischen Kirche gegen den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat 418 und gegen die Pläne zur Aufrüstung der Bundesrepublik hervorrufen. Heinemann vertrat in diesen Fragen die Haltung von Teilen der evangelischen Kirche.

Daß sich Heinemann als zuständiger Minister für die innere Sicherheit vom Bundeskanzler mit dem Sicherheitsmemorandum 419 übergangen fühlte, war wohl eher ein vordergründiges Motiv seines Rücktrittsangebotes vom 31. August 1950 420. Wie der Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zeigt, war Heinemann noch nicht endgültig zum Rücktritt entschlossen: für die vom Bundeskanzler so dringend gewünschte Bundespolizei wollte er sich einsetzen, Eigenmächtigkeiten des Bundeskanzlers sollten künftig unterbleiben, eine Mitwirkung an militärischer Rüstung aber lehnte er ab 421. Es muß dahingestellt bleiben, ob Heinemann sich damit sein Verbleiben im Amt und die Aufrüstung der Bundesrepublik - eben ohne Mitwirkung des Bundesministers des Innern - vorstellen konnte. Seine Ablehnung militärischer Rüstung nämlich begründete Heinemann nicht mit einer grundsätzlichen pazifistischen Einstellung. Noch in seinem dem Bundeskanzler am 9. Oktober 1950 übergebenen Schreiben stellte Heinemann dazu fest: „... Demgegenüber muß ich erklären, daß mir eine Entscheidung erst dann möglich zu sein scheint, wenn sie von uns wirklich gefordert ist und alle Bedingungen und Umstände bekannt sind. Ich werde dann alle Gesichtspunkte geltend machen, die gegen eine deutsche Aufrüstung sprechen, ohne damit heute schon meine endgültige Entscheidung für jenen Zeitpunkt festzulegen ..." 422.

In der Frage der Wiederaufrüstung befand sich der Bundeskanzler nach innen und außen in einer schwierigen Situation. Im Sinne seiner Politik der Westbindung war er von der Notwendigkeit eines deutschen Beitrages an den Rüstungsanstrengungen des Westens überzeugt, er sah darin gleichzeitig auch die Chance, für die Bundesrepublik die Souveränität zu erringen 423; Adenauer wußte aber auch, daß die Wiederbewaffnung unpopulär war und daß die Mehrheit der Bevölkerung für diesen Gedanken erst noch gewonnen werden mußte 424.

Bemerkenswert ist, wie sehr in der Frage der Wiederbewaffnung zunächst Militär- und Polizeiangelegenheiten durcheinandergingen 425. Probleme der inneren und äußeren Sicherheit vermischten sich, weil der Grenze zur DDR der Status einer äußeren Grenze nicht zugebilligt werden sollte. Diese Situation gab dem Bundeskanzler die Möglichkeit und Gelegenheit, den Einstieg in die Wiederbewaffnung in einer Lösung „Bundespolizei" zu suchen 426. Auf diese Weise schienen innen- und außenpolitische Widerstände überwindbar, war doch die DDR mit der kasernierten Volkspolizei diesen Weg vorangegangen.

Mochte für den amerikanischen Hohen Kommissar in Deutschland im Sommer 1950 die Aufrüstung der Bundesrepublik nur noch eine Frage der Modalitäten sein 427, für französische Politiker war diese Entwicklung - wie für die deutsche Bevölkerung - zu überraschend gekommen; auch sie mußten an den Gedanken erst noch gewöhnt werden 428. Da die Verständigung mit Frankreich ein wesentliches Element der Westintegrationspolitik Adenauers war, mußte es eine seiner vordringlichen Aufgaben sein, den Argwohn Frankreichs, aber auch des übrigen europäischen Auslandes gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik zu überwinden.

Einen Weg dahin sah der Bundeskanzler in der Bereitschaft, „im Falle der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu leisten." Und er fügte vorsorglich hinzu: „Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Bundeskanzler eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer eigenen nationalen militärischen Macht ablehnt 429." Mit dieser Variante, nicht eine Streitmacht für die Bundesrepublik zu fordern, sondern die Beteiligung der Bundesrepublik an einer westeuropäischen Armee anzubieten - Churchill hatte diese Idee als erster in der Öffentlichkeit ausgesprochen 430 - sollte der Argwohn des Auslandes überwunden werden. Frankreich war so die Möglichkeit gegeben, sogar die Initiative zu ergreifen und die Entwicklung zunächst in seinem Sinne zu beeinflussen 431.

In der Bundesrepublik aber sah der Bundeskanzler in dieser Frage so wenig Zustimmung, daß er sein Angebot nicht als Angebot verstanden wissen wollte. Den Bundesministern hatte er das Sicherheitsmemorandum zunächst nicht aushändigen lassen 432, und noch in den beiden Kabinettssitzungen am 10. und 17. Oktober 1950 widersprach der Bundeskanzler der Feststellung Heinemanns, der das Memorandum auf Verlangen hatte lesen dürfen 433, Adenauer habe „die Stellung eines deutschen Kontingentes angeboten" 434.

Daß ihm dieses Angebot innenpolitisch Schwierigkeiten bereiten würde, wußte der Bundeskanzler seit der Kabinettssitzung vom 31. August 1950, in der Heinemann sein Rücktrittsangebot ausgesprochen hatte 435. Deshalb kam ihm die Anfrage der drei westlichen Außenminister am 17. September 1950, ob die vom Bundeskanzler ausgesprochene Bereitschaft deutscher Teilnahme an einer internationalen Armee in die Schlußerklärung der New Yorker Außenministerkonferenz aufgenommen werden könne, sehr ungelegen 436. Auch in seiner Rede auf dem ersten Bundesparteitag der CDU in Goslar hielt der Bundeskanzler dazu am 20. Oktober 1950 an folgender Darstellung fest: „... Die Bundesregierung oder der Bundeskanzler sind keine Verpflichtungen irgendwelcher Art eingegangen. Es ist auch das Eingehen solcher Verpflichtungen von niemand verlangt worden, es ist kein Angebot gemacht worden ... 437."

Berücksichtigt man die Tatsache, daß bereits mehrere Expertengremien die Aufrüstung der Bundesrepublik erörterten 438, und betrachtet man die Verhandlungen des Bundeskanzlers auf dem Petersberg am 17. und 31. August 1950 439, so konnte nur ein geschulter Dementi-Leser eine Mitteilung der Bundesregierung vom 3. November 1950 in ihren Nuancen verstehen: „Zeitungsmeldungen, nach denen die Bundesregierung es für notwendig hält, an den Beratungen über einen deutschen militärischen Beitrag teilzunehmen, sind falsch. Es trifft auch nicht zu, daß dieser Wunsch über die Alliierten Oberkommissare den westlichen Regierungen durch die Bundesregierung übermittelt werden soll 440."

Dies war das Dilemma des Bundeskanzlers im Herbst 1950: In der Notwendigkeit der Beteiligung der Bundesrepublik an westlichen Rüstungsmaßnahmen wußte er sich mit dem Vorsitzenden der SPD einig, auch wenn Schumacher andere Voraussetzungen als der Bundeskanzler forderte und fordern konnte 441. Adenauers Angebot in dieser Hinsicht an die Westmächte aber konnte ihm wegen der verweigerten Gefolgschaft Heinemanns, der für einen Teil der evangelischen Kirche Deutschlands stand, innenpolitisch zunächst nicht abschätzbare Schwierigkeiten bereiten.

Adenauer hat in seinen Memoiren die erste Entlassung eines Bundesministers so zusammengefaßt: „... Heinemann blieb auf seinem Standpunkt bestehen und unterbreitete mir in einem Augenblick der Erregung sein Rücktrittsgesuch. Ich nahm das Rücktrittsgesuch an, da das Bundeskabinett eine einheitliche Linie in dieser wichtigen Frage einnehmen mußte ... 442" Diese Darstellung ist sicher nicht falsch, sie läßt aber auch nicht erkennen, daß zwischen dem Rücktrittsangebot Heinemanns vom 31. August und seiner Entlassung am 11. Oktober 1950 annähernd sechs Wochen lagen.

Heinemann war der Exponent des evangelischen Flügels der CDU. Der evangelische Teil der Bundestagsfraktion hatte dem Bundeskanzler bei der Regierungsbildung 1949 Heinemann als Innenminister nahegelegt, obwohl Heinemann nicht Mitglied des Bundestages war 443. Der Zusammenschluß der Landesverbände der CDU zu einer Bundespartei war noch nicht vollzogen und mit der Verweigerung Heinemanns war die CDU in Gefahr, ihren überkonfessionellen Charakter zu verlieren und zu einer Partei der Katholiken zu werden, wie es die Zentrumspartei bis 1933 war. Für die vom Bundeskanzler angestrebte Wahl zum ersten Bundesvorsitzenden der CDU waren auch die Stimmen der evangelischen Delegierten von Bedeutung. Der Bundeskanzler war lange vor der Kabinettssitzung vom 10. Oktober 1950 entschlossen, sich von Heinemann zu trennen 444, mußte sich aber vorher der Zustimmung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und insbesondere ihres evangelischen Teils versichern 445. Erst als diese Gefolgschaft gesichert war, konnte die Entlassung Heinemanns vollzogen werden. Daß sich der Bundeskanzler im Fraktionsvorstand dann doch noch mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen mußte, läßt sich einem Schreiben Wuermelings entnehmen, obgleich es - wie auch das Protokoll dieser Vorstandssitzung - keine Details preisgibt 446.

Neben der abzuwartenden Zustimmung der Bundestagsfraktion ließ den Bundeskanzler ein anderer Grund zögern, die beschlossene Trennung von Heinemann rasch zu vollziehen. „Man müsse nur sorgfältig vermeiden", erklärte er dem amerikanischen Hohen Kommissar, „daß Niemöller und Heinemann in der Öffentlichkeit als Freunde des Friedens und die Bundesregierung als Anhängerin einer kriegerischen Lösung hingestellt werden 447."

Als Niemöller und Vertreter der Bruderschaften dies in ihren offenen Briefen vom 4. Oktober 1950 versuchten 448, war es geradezu eine Hilfestellung für den Bundeskanzler, daß sie mit einer Tatsachendarstellung operierten, die nicht zu halten war, weil ihr Informant in einem wichtigen Punkt eine falsche Darstellung gegeben hatte und sie korrigieren mußte 449.

Der Bundeskanzler antwortete auf seine Weise. In seiner Rundfunkansprache vom 11. Oktober 1950 450 und in seiner Rede auf dem ersten Bundesparteitag der CDU am 20. Oktober 1950 in Goslar erwähnte er die Entlassung und den Namen Heinemanns nicht. In Goslar aber richtete er harte Angriffe auf Niemöller, der „in geradezu unverantwortlicher Weise sich gegen die Ehre und das Ansehen seiner Mitmenschen versündigt und dem deutschen Volke im Inlande und im Auslande schwersten Schaden zugefügt" und dessen „Vorgehen bei der SED großen Beifall ausgelöst" habe 451.

Am folgenden Tag befaßten sich die evangelischen Delegierten des Parteitages „in eingehender Aussprache mit den Angriffen des Kirchenpräsidenten Niemöller auf die Politik des Bundeskanzlers". Sie hielten es „für notwendig, von hier aus ein Wort zu der Sache zu sagen, um sich in besonderer Weise zur Politik und Person des Bundeskanzlers zu bekennen und dies in einer Erklärung zum Ausdruck zu bringen ..." 452. Mit dieser Erklärung war die Regierungskrise, die deshalb so gefährlich erschien, weil sie die Substanz der größten Regierungspartei in Frage zu stellen schien, endgültig überwunden.

Am 6. Juli 1950 hatte der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Heinrich Brand, in einem Interview mit dem evangelischen Pressedienst die Behauptung der Lübecker Freien Presse dementiert, daß Bundesinnenminister Dr. Heinemann nach den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen durch eine dem katholischen Episkopat genehmere Persönlichkeit ersetzt werden solle 453.

An dieser Meldung der Lübecker Tageszeitung war die Bezugnahme auf den katholischen Episkopat blanker Unsinn. Der Bundeskanzler holte in solchen Fragen nicht den Rat der Bischöfe ein, er wußte selbst, was er wollte 454. Im übrigen aber war drei Monate später nicht die Meldung, sondern das Dementi überholt.

Koblenz, im Juli 1984 und Mai 1986

Ulrich Enders

Konrad Reiser

Fußnoten

377

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 1-4.

378

Ebenda S. 5 f.

379

Zu den Interviews siehe Seite 238.

380

Siehe dazu Kabinettsprotokolle Bd. 4, 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 b.

381

Vgl. dazu den Abschnitt „Gedruckte Quellen" auf Seite 6.

382

Der Bundeskanzler schrieb am 18. März 1958 an den Bundestagspräsidenten: „Lieber Herr Gerstenmaier! Anliegend übersende ich Ihnen die inzwischen wieder aufgestöberten Akten bezüglich des Herrn Heinemann. Ich habe Ihnen das Protokoll über die Kabinettssitzung vom 10. Okt. 1950 besonders herausgelegt und mache da aufmerksam auf Seite 5 über das Verhalten des Herrn Heinemann in Sachen des Verfassungsschutzes, nachdem er sich, wie Sie mir sagten, Ihnen gegenüber gerühmt hat, daß er den Verfassungsschutz aufgestellt habe. Die Akten Heinemann enthalten an sich vertrauliche Sachen. Ich glaube aber, Sie können schließlich von allem ruhig Gebrauch machen, nachdem Herr Heinemann ja jede Diskretion gebrochen hat." Gerstenmaier antwortete noch am selben Tage: „Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Beiliegend gebe ich die mir freundlichst überlassene Akte Heinemann wieder zurück. Ich habe sie erst oberflächlich, dann aber noch einmal gründlich studiert. Mein Eindruck: in den acht Jahren hat sich nichts geändert, weder in Ihrer noch in Heinemanns Grundeinstellung. Das von Heinemann mir gegenüber ernstlich bestrittene Wort (,Gott hat uns die Waffen zweimal aus der Hand geschlagen usw.') findet sich in der Akte aber leider nicht in einem Schriftsatz von Heinemann, sondern in einem Bericht von Ihnen über ein Gespräch mit Heinemann. Wenn Heinemann nicht bessere Belegstücke für seine Tätigkeit beim Aufbau des Bundesgrenzschutzes besitzt, dann wird er sich immer den ihm von Ihnen gemachten und in der Akte niedergelegten Vorwurf gefallen lassen müssen, daß er sich als unfähig erwiesen habe, die einem Bundesminister des Innern zufallenden polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Da ich die gesamte Akte natürlich vertraulich behandeln muß, wird nichts anderes übrig bleiben, als daß Sie selber - falls diese Sache mit dem Bundesgrenzschutz usw. in der Debatte überhaupt hochkommt - den Sachverhalt kurz wieder feststellen. Ich nehme an, daß es wenigstens dem Bundeskanzler erlaubt sein muß, notfalls auch ein Protokoll zu zitieren, das für andere Sterbliche, jedenfalls für mich, geheim ist ..." (NL Adenauer/III 115).

383

Es ist lediglich ein Fall bekannt, in dem sie verwandt werden sollen. Prof. Hans-Erich Volkmann wird die beiden Dokumente in einem Aufsatz über das Verhältnis Adenauer/ Heinemann verwerten, der in der Zeitschrift für Geschichte in Wissenschaft und Unterricht erscheinen soll.

384

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 744 103. Sitzung 10. Okt. 1950 und S.748 104. Sitzung 17. Okt. 1950.

385

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 7 f.

386

Siehe zum Beispiel die Anmerkungen 2 und 6 zum Dokument Nr. 27.

387

Zum Beispiel Protokolle der Verhandlungen des Bundeskanzlers auf dem Petersberg.

388

Zum Beispiel das Sicherheitsmemorandum vom 29. Aug. 1950.

389

Siehe Dokumente Nr. 32 und 33.

390

Vgl. Weymar S. 528, 532, 537-540 und 547 f. sowie die Dokumente A und Nr. 13, 26, 33 und 66.

391

Frankfurter Hefte 1956 (Jahrgang 11) S. 455-471.

392

Siehe Dokumente Nr. 26 und 53.

393

Vgl. dazu Dokument B Anmerkung 51.

394

Siehe Adenauer Bd. 1 S. 373 f.

395

Vgl. zum Beispiel die Dokumente Nr. 12, 13 und 15 und Adenauer Bd. 1 S. 350-362.

396

Von den hier publizierten Schreiben Adenauers sind acht in der Rhöndorfer Ausgabe nicht enthalten. Es handelt sich um die Dokumente Nr. 17, 18, 19, 37, 39, 55, 56 und 67.

397

Die Autorenschaft für diese verschleiernde und irreführende Amtsbezeichnung hat Ernst Wirmer für sich in Anspruch genommen. Siehe dazu Wengst (1) S. 190.

398

Siehe Dokumente Nr. 9 und 10.

399

Siehe Dokument B, S. 56 und 60; vgl. dazu auch Anfänge Sicherheitspolitik S. 565-570.

400

Vgl. dazu Wengst (1) S. 253-258.

401

Siehe Dokument B, S. 44-46.

402

Vgl. dazu Wengst (1) S. 253.

403

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 1 S.223 (26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP B). - Am 20. Febr. 1951 bat Schalfejew den Bundeskanzler, ihn von den Aufgaben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium zu entbinden. Er begründete dies u. a. damit, „daß ich in einer Reihe besonders wichtiger Fragen infolge der besonderen Gegebenheiten hier im Hause nicht in der Lage gewesen bin, meine abweichende Auffassung im entscheidenden Augenblick und an der entscheidenden Stelle zur Geltung zu bringen, und daß ich auch keine Gewähr für eine künftige befriedigende Arbeitsweise sehe". Als Beispiele hierfür nannte er die Verhandlungen über die alliierten Entflechtungsmaßnahmen und über den Schuman-Plan, bei denen er mit seinen Vorstellungen „nicht zum Zuge gekommen" sei (NL Adenauer/10.05).

404

Siehe Dokument B, S. 44-46.

405

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 Abbildung 7 und Rhöndorfer Ausgabe S. 297 f.

406

Siehe Dokument A, S. 36.

407

Siehe Dokument A, S. 38 und Dokument Nr. 41.

408

Vgl. Dokument B, S. 55 und Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 819-823 (110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9).

409

Siehe Dokument A, S. 37.

410

Siehe Dokument Nr. 21.

411

Siehe Dokument Nr. 58.

412

Siehe Dokument A, S. 36 und 40.

413

Vgl. Dokument Nr. 2, S. 64.

414

Siehe Dokument Nr. 2, S. 65.

415

Siehe Dokument Nr. 10 Anmerkung 1.

416

Siehe Dokument Nr. 2, S. 65.

417

Vgl. Dokument Nr. 3 und 22 (Punkt II 1a).

418

Vgl. Dokument Nr. 4.

419

Siehe Dokument Nr. 13.

420

Heinemann wußte vermutlich zunächst nicht, daß das Bundesministerium des Innern an der Formulierung des Sicherheitsmemorandums beteiligt war. Siehe dazu Dokument Nr. 22 Anmerkung 11.

421

Siehe Dokument Nr. 16.

422

Dokument Nr. 64.

423

Adenauer gab in seinen Memoiren der Schilderung der ersten Schritte zur Wiederbewaffnung die Überschrift „Auf dem Weg zur Erlangung der vollen Souveränität" (Adenauer Bd. 1 S. 341). Daß der Bundeskanzler dies aber nicht nur aus der Retrospektive so sah, zeigt die Tatsache, daß er der Alliierten Hohen Kommission am 30. Aug. 1950 gleichzeitig mit dem Sicherheitsmemorandum (siehe Dokument Nr. 13) ein „Memorandum zur Frage der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Besatzungsmächten" überreichen ließ (gedruckt bei Adenauer Bd. 1 S. 358 f.). In diesem Memorandum hatte der Bundeskanzler auf den „natürlichen Wunsch des deutschen Volkes nach Erleichterung der Kontrollen und Wiederherstellung der Souveränität" und auf die „in jüngster Zeit" in den alliierten Ländern in zunehmendem Maße erörterte „Beteiligung der Bundesrepublik an der gemeinsamen Verteidigung Westeuropas" hingewiesen und daraus drei Forderungen abgeleitet: „1. Der Kriegszustand zwischen den alliierten Mächten und Deutschland wird beendet." 2. Der Zweck der Besatzung ist in Zukunft die Sicherung gegen äußere Gefahr. 3. Die Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und der Bundesrepublik werden fortschreitend durch ein System vertraglicher Abmachungen geregelt.

424

Siehe Dokument Nr. 48.

425

Vgl. Dokument B, S. 55-61.

426

Siehe dazu insbesondere Anfänge Sicherheitspolitik S. 482-495.

427

Z. B. berichtete Franz Josef Strauß, McCloy habe an ihn und an Politiker der CDU am 28. Juni 1950 die Frage gerichtet: „Welche Forderung stellen Sie für die Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte?" Siehe Konrad Adenauer und seine Zeit. Beiträge von Weg- und Zeitgenossen, hrsg. von Dieter Blumenwitz, Klaus Gotto, Hans Maier, Konrad Repgen und Hans-Peter Schwarz, Stuttgart 1976, S. 94.

428

Vgl. Dokument Nr. 48.

429

Siehe Dokument Nr. 13, S. 89.

430

Vgl. Dokument A, S. 34. - Die Bemühungen Adenauers um eine Sicherheitsgarantie der Westmächte und um eine aktive deutsche Beteiligung am westlichen Militärbündnis lassen sich bis in das Jahr 1948 zurückverfolgen. Siehe dazu Wettig S. 241-251 und Der Parlamentarische Rat Bd. 3 S. 336 f.

431

Vgl. Anmerkung 29 zu Dokument B.

432

Vgl. dazu Dokument B, S. 50 und Anmerkung 1 zu Dokument Nr. 13.

433

Siehe Dokument B, S. 49.

434

Siehe Dokument A, S. 34-41 und Dokument B, S. 49.

435

Vgl. Dokument Nr. 22.

436

Siehe Dokumente Nr. 32 und 33.

437

Zitiert nach Konrad Adenauer, Reden 1917-1967. Eine Auswahl, hrsg. von Hans Peter Schwarz, Stuttgart 1975 S. 189 und EA 1950 S. 3590; in einer von der CDU herausgegebenen Broschüre, Erster Parteitag der Christlich-Demokratischen Union Goslar 20.-22. Okt. 1950, Bonn (ohne Erscheinungsjahr) fehlte der letzte Halbsatz. - In den sechziger Jahren war Adenauer dann bereit, das Sicherheitsmemorandum in verschiedenen Interviews als Angebot der Wiederaufrüstung zu bezeichnen. Fundstellen dazu bei Koch S. 167 Anmerkung 30.

438

Vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik S. 456-485.

439

Siehe Dokumente Nr. 12 und 15.

440

Mitteilung des BPA Nr. 947/50 vom 3. Nov. 1950.

441

Vgl. Dokument Nr. 72.

442

Siehe Adenauer Bd. 1 S. 374.

443

Siehe dazu Wengst (2) S. 393 f. und die Aufzeichnungen vom 18. und 19. Sept. 1949 in NL Blankenhorn/1.

444

Am 24. Sept. 1950 teilte Adenauer diesen Entschluß McCloy mit; siehe dazu Dokument Nr. 46. Auch Globke scheint diesen Entschluß des Bundeskanzlers gekannt zu haben. Als Antwort auf die Vorwürfe, beim Aufbau der Bundespolizei versagt zu haben, sandte Heinemann am 26. Sept. 1950 das Protokoll über die Konferenz der Innenminister am 11. und 12. Mai 1950 in Berlin an Globke, mit der Bitte, das Protokoll dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen. Globke hielt es nicht mehr für nötig, dieser Bitte nachzukommen. (B 136/5043).

445

Vgl. dazu die Dokumente Nr. 30, 38, 42, 44, 52 und 55. - Nur mit Blick auf den evangelischen Flügel der CDU läßt sich erklären, daß Adenauer bei den Hohen Kommissaren am 12. Okt. 1950 Heinemanns Nachfolger Lehr als sehr bekannten und sehr führenden Mann in der evangelischen Kirche bezeichnete. Siehe dazu Dokument Nr. 75, S. 208.

446

Siehe Dokument Nr. 77.

447

Siehe Dokument Nr. 48, S. 159.

448

Siehe Dokumente Nr. 58 und 59.

449

Siehe Anmerkung 4 zu Dokument Nr. 74.

450

Vgl. Anmerkung 38 zu Dokument A.

451

Zitiert nach Konrad Adenauer, Reden (vgl. Anmerkung 41) S. 190.

452

Die Erklärung der evangelischen Delegierten ist gedruckt in der in Anmerkung 41 genannten von der CDU herausgegebenen Broschüre über den Verlauf des Parteitages (S. 112).

453

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 1950 („Gerüchte um Heinemann").

454

Vgl. dazu Dokument B, S. 49.

Extras (Fußzeile):