1.2 (k1950k): 1. Die Integration der Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnissystem

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Die Integration der Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnissystem

Die Entscheidungen im Jahre 1950 waren für die künftige außenpolitische Orientierung der Bundesrepublik von wegweisender Bedeutung. Der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, die im Mai 1950 einsetzenden Verhandlungen zur Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Schuman-Plan) und die nach der New Yorker Außenministerkonferenz der drei Westmächte im September 1950 verstärkt einsetzende Diskussion um einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag waren entscheidende Stationen auf dem Weg zur Integration der Bundesrepublik in das europäisch-atlantische Bündnis- und Verteidigungssystem. Wesentlich beeinflußt wurde diese Entwicklung durch den Korea-Konflikt und die damit verbundene Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes, denn nur eine Bindung an den Westen schien die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik wahren zu können. Umgekehrt zeigten auch die Beschlüsse der New Yorker Außenministerkonferenz, daß die Westmächte der Bundesrepublik unter militärischen und wirtschaftlichen Aspekten eine wichtige Rolle in der Ost-West-Auseinandersetzung zuwiesen. Diese Position erweiterte nicht nur den Handlungsspielraum der Bundesrepublik 43, sie verbesserte auch die Chancen, innerhalb kurzer Zeit eine internationale Rehabilitation zu erfahren, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und schrittweise die volle Souveränität zu erlangen. Diese Richtung - Partnerschaft durch Westintegration - hatten die Westmächte bereits in dem Dreimächte-Kommuniqué über Deutschland vom 8. April 1949 gewiesen - und damit die von ihnen erwartete Grundorientierung des künftigen westdeutschen Teilstaates zum Ausdruck gebracht, nachdem mit Abschluß eines alliierten Kontroll- und Sicherheitssystems ihre Zustimmung zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland möglich geworden war 44.

Mit dem Beitritt zur OEEC, der Organisation der Marshallplan-Länder in Europa, im Oktober 1949 45 und mit der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA 46, zu dem sich die ERP-Empfängerländer verpflichtet hatten 47, waren erste Schritte zu einer Westintegration der Bundesrepublik im wirtschaftlichen Bereich eingeleitet worden. Sie wurden ergänzt durch das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion, das für die europäischen Marshallplan-Länder ein multilaterales Zahlungssystem schuf 48. Die mit dem Beitritt zur OEEC verbundene Zusammenarbeit am Europäischen Wiederaufbauprogramm brachte der Bundesrepublik erstmals eine internationale Anerkennung als gleichberechtigter Partner, wenngleich der bilaterale Handelsvertrag mit den USA der Bundesrepublik eine gewisse Sonderstellung zuwies 49.

Beitritt zum Europarat

Eine weitere Chance, der angestrebten politischen Gleichberechtigung näher zu kommen, bot der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, der im Mai 1949 mit weitreichenden Erwartungen für eine übernationale politische Zusammenarbeit gegründet worden war. Die Entscheidung hierüber löste eine bis ins Kabinett hineinreichende 50 innenpolitische Auseinandersetzung aus, stand doch damit eine Vorentscheidung über den künftigen politischen Kurs der Bundesrepublik zur Diskussion. Die Gegner eines Beitritts zum Europarat begründeten ihren Widerstand damit, daß dieser Schritt die Bindung der Bundesrepublik an Westeuropa vertiefen und damit zwangsläufig eine Lösung der deutschen Frage erschweren würde. Dieser Widerstand verstärkte sich noch unter der Forderung Frankreichs, gleichzeitig mit der Bundesrepublik auch das Saarland zum Europarat zuzulassen 51. Damit schien ein Beitritt der Bundesrepublik innenpolitisch zunächst nicht durchsetzbar 52, denn eine Annahme dieser Forderung hätte nicht nur die Rechtsansprüche eines wiedervereinigten Deutschland auf die Gebiete jenseits der Oder-Neiße untergraben 53, sie drohte auch die völkerrechtliche Abtrennung des Saargebietes zu präjudizieren. Über das Bestreben, das Saarland der Bundesrepublik anzugliedern, bestand ein allgemeiner Konsens, der auch in dem Protest Adenauers gegen die am 3. März unterzeichneten Saarkonventionen zum Ausdruck kam 54.

Unter diesen Aspekten erschien es auch dem Bundeskanzler als unannehmbar, der Erwartung eines deutschen Beitrittsersuchens nachzukommen 55, zumal eine Zustimmung des Europarates als nicht gesichert betrachtet werden mußte. Eine Ablehnung des Antrages aber hätte die innenpolitische Stellung des Bundeskanzlers erschüttert und unabsehbare Folgen für den Kurs der Westorientierung gehabt.

Adenauer war daher nicht bereit, ohne eine entgegenkommende Geste der AHK die Beitrittsfrage weiter voranzutreiben 56. In drei gleichlautenden Schreiben vom 23. März 1950 teilte Adenauer den Hohen Kommissaren mit, unter welchen Voraussetzungen er sich in der Lage sehe, sich erfolgreich für eine Mehrheit des Bundestages einzusetzen 57. Die erwünschte „Geste" erhielt Adenauer am 31. März 1950, als ihm die AHK die Einladung des Europarates an die Bundesrepublik, assoziiertes Mitglied zu werden, übermittelte 58. Als am 9. Mai das Bundeskabinett die Empfehlung an den Bundestag beschloß, die Einladung zum Eintritt in den Europarat anzunehmen 59, war aber die Zustimmung des Parlaments noch keineswegs gesichert.

Schuman-Plan

Einen Durchbruch bewirkte der von Außenminister Schuman ebenfalls am 9. Mai verkündete Beschluß des französischen Ministerrates, interessierte Länder Europas zu Verhandlungen über die Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einzuladen 60.

Nachdem Adenauer zuvor schon mit dem Vorschlag einer politischen Union die Bereitschaft zu einem Ausgleich mit Frankreich signalisiert hatte 61, bot die Initiative Frankreichs nunmehr die Möglichkeit, den in der Saarfrage bestehenden Konflikt zu überwinden und über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Grundgedanken einer europäischen Einigung anzuknüpfen 62. Der vom französischen Vorschlag ausgehende Impuls für die europäische Einigungsbewegung und die mit dem Schuman-Plan verbundene Aussicht auf konkrete Erfolge einer Verständigungspolitik mit dem Westen erleichterte den Befürwortern einer Westintegration die Argumentation in der folgenden innenpolitischen Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Bundesrepublik. Als am 15. Juni 1950 der Bundestag mit deutlicher Mehrheit dem Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat zustimmte 63, wurde auch eine Vorentscheidung über die Prioritäten der künftigen Deutschland- und Außenpolitik der Bundesrepublik getroffen.

Der Plan einer Verschmelzung der europäischen Grundstoffindustrien und die Errichtung einer Hohen Behörde, deren Entscheidungen für die Mitgliedsstaaten verbindlich sein sollten, barg nicht nur Anreize für eine weitere supranationale vertragliche und organisatorische Zusammenarbeit der europäischen Staaten, er bot auch die Chance, über die Westintegration die Frage der Souveränität der Bundesrepublik ins Spiel zu bringen. Die vorgesehene Konstruktion, der Verzicht auf nationale Hoheitsrechte, die Abstimmungsmodalitäten und die Unterstellung unter gemeinsam gefaßte, verbindliche Beschlüsse der Hohen Behörde implizierten nicht nur eine Gleichberechtigung der Bundesrepublik gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Union; die Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl rückte auch das Ende des als besatzungsrechtliche Hypothek empfundenen Ruhrstatuts und eine Einschränkung der Kontrollfunktionen des Militärischen Sicherheitsamtes der Alliierten in greifbare Nähe 64.

War der Beitritt der Bundesrepublik zur Internationalen Ruhrbehörde von Anfang an umstritten, so traten die Nachteile der durch das Ruhrstatut geschaffenen völkerrechtlichen Sonderstellung der Bundesrepublik im Laufe des Jahres 1950 deutlich hervor, als der Rat der Ruhrbehörde eine Verminderung der Preisspanne zwischen Inlands- und Exportkohle durchsetzte 65 und für das 4. Quartal eine Exportquote festlegte, die die rückläufigen Produktionsziffern nicht berücksichtigte und die Bundesrepublik in ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten brachte 66.

Revision des Besatzungsrechtes

Hoffnung auf ein Ende des Ruhrstatuts bot der Beschluß der Westmächte auf der Londoner Außenministerkonferenz im Mai 1950, einen Ausschuß einzusetzen, der u. a. Artikel 18 und 19 des Ruhrstatuts zu überprüfen hatte. Diese Artikel befaßten sich mit der Übertragung von Kontrollbefugnissen der Ruhrbehörde auf einen Nachfolger 67.

Der ebenfalls auf der Londoner Konferenz gefaßte Beschluß, einen Ausschuß zur Überprüfung besatzungsrechtlicher Vorschriften einzusetzen, wies auf die Bereitschaft der Westmächte hin, die in Art. 9 des Besatzungsstatuts angekündigte Revision in dem dort vorgegebenen zeitlichen Rahmen zu verwirklichen. Um ein „deutsches Gegenstück" zur erwarteten Vorlage der AHK für die kommenden Verhandlungen in Händen zu haben, forderte Adenauer die Ressorts auf, Material zusammenzustellen, das einer Rechtsbereinigung und der Anpassung besatzungsrechtlicher Vorschriften an die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten dienen sollte 68. Die Entscheidung über den materiellen Umfang der Revision alliierter Kontrollrechte fiel im September 1950 auf der Außenministerkonferenz in New York. Im Kommuniqué über Deutschland vom 19. September 1950 erklärten sich die Westmächte bereit, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu garantieren und die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages weiter zu diskutieren. Zur Wahrung der inneren Sicherheit ermächtigten sie die Länder, Polizeikräfte aufzustellen, über die erforderlichenfalls auch die Bundesregierung verfügen sollte. Sie ermächtigten die Bundesregierung ferner, ein Außenministerium zu errichten und diplomatische Beziehungen mit dem Ausland aufzunehmen. Im wirtschaftlichen Bereich kündigten sie an, Kontrollen abzubauen, die Quote der Stahlproduktion zu erhöhen und den Bau von Handelsschiffen zuzulassen. Weiterhin stellten sie Erleichterungen bei der Überprüfung der Gesetze und den Verzicht auf bestimmte Vorbehaltsrechte in Aussicht 69.

Diese Erleichterungen, die eine „neue Phase in den Beziehungen zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik ... durch eine Ausdehnung der Autorität der Bundesregierung ..." einleiten sollten 70, hatten jedoch ihren Preis. Im Gegenzug forderten die Alliierten von der Bundesregierung, die Haftung für die Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches zu übernehmen sowie die Nachkriegs-Wirtschaftshilfe der Besatzungsmächte als Schulden anzuerkennen 71. Ferner sollte die Bundesregierung im Rahmen der in Aussicht gestellten erweiterten Verantwortlichkeit auch die Verpflichtung übernehmen, bei der Verteilung strategisch wichtiger Rohstoffe mit den Westmächten zusammenzuarbeiten 72.

Fußnoten

43

Dies zeigen nicht nur die Verhandlungen über den Schuman-Plan (vgl. Carsten Lüders, Die Bedeutung des Ruhrstatuts und seiner Aufhebung für die außenpolitische und außenwirtschaftliche Emanzipation Westdeutschlands (1948-1952), in: Manfred Knapp (Hrsg.), Von der Bizonengründung zur ökonomisch-politischen Westintegration, Frankfurt/Main 1984, S. 155), sondern auch die im Herbst 1950 zunehmenden Bemühungen der Bundesregierung, auf den der Alliierten Hohen Kommission vorbehaltenen Gebieten tätig zu werden (vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950).

44

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 27-32.

45

Vgl. 18. Sitzung am 3. Nov. 1949 TOP 2.

46

Siehe 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP H.

47

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6.

48

Siehe 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP A.

49

Vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 1. - Abweichend von den Handelsabkommen mit den übrigen ERP-Ländern enthielt der Vertrag mit der Bundesrepublik eine Sicherheitsklausel, nach der aus den der Bundesrepublik zufließenden ERP-Mitteln grundsätzlich Forderungen (claims) der USA entstanden.

50

Vgl. 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP B.

51

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP A.

52

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP C.

53

Vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP A.

54

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A und 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP K.

55

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP A.

56

Ebenda.

57

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP A.

58

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP B.

59

Vgl. 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP B.

60

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP B.

61

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP A.

62

Vgl. Presseerklärung Adenauers vom 9. Mai 1950 (64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP E Anm. 26 und 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP B Anm. 54).

63

Siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2512 C - 2513 D.

64

Vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 3.

65

Siehe 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP C und 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP C.

66

Siehe 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP A, zur Versorgungskrise 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP D.

67

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP B.

68

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP A.

69

Vgl. Sondersitzung vom 20. Sept. 1950.

70

Kommuniqué über Deutschland vom 19. Sept. 1950 (EA S. 3406).

71

Siehe Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 2.

72

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 b.

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