1.4 (k1950k): 3. Wirtschaft

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Wirtschaft

Mit dem „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform" vom 24. Juni 1948 102 und seiner entschlossenen Anwendung durch den damaligen Wirtschaftsdirektor des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Ludwig Erhard, war die Verwaltung des Mangels durch staatliche Wirtschaftslenkung, durch Bewirtschaftungs- und Preiskontrollen aufgegeben und der Weg zu einer liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung beschritten worden. Folge der Preisfreigabe insbesondere im Konsumgüterbereich in einer Situation allgemeiner Güterknappheit war zunächst ein sprunghaftes Ansteigen der Preise. Diesem Inflationsschub, begleitet von einem raschen Anwachsen der industriellen Produktion, war Ende 1948 eine durch den Nachfragerückgang bedingte deflationistische Phase gefolgt 103. Die Ablösung der „Preiskonjunktur" durch die „Mengenkonjunktur" 104 ließ die Preise sinken und dämpfte schließlich die Investitionsbereitschaft.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ließ Ende des Jahres 1949 Kritik an dem Liberalisierungskurs der Bundesregierung laut werden. Sie verstärkte sich unter dem Eindruck stetig steigender Arbeitslosenzahlen, die im Februar 1950 mit fast 2 Millionen - bei ca. 15 Millionen registrierten Erwerbstätigen - ihren Höhepunkt erreichten 105. In dieser Situation wollten sich auch die Fraktionen der Regierungskoalition der hauptsächlich von Gewerkschaften und von der SPD erhobenen Forderung nach einem aktiven Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung nicht verschließen 106. In die gleiche Richtung zielte auch ein Memorandum der amerikanischen Marshallplan-Verwaltung in Deutschland (ECA-Mission) vom 21. Januar 1950, das der Bundesregierung angesichts der sich verschlechternden Lage in der Wirtschaftsentwicklung, des Arbeitsmarktes und der Devisensituation Untätigkeit vorwarf und staatliche Maßnahmen forderte 107. Den Zweifeln an dem bisherigen Kurs der Wirtschaftspolitik schloß sich auch die AHK an. Sie sah in der Arbeitslosigkeit nicht „lediglich ein wirtschaftliches Übel", sie betrachtete sie als „politisches Dynamit", denn nach ihrer Auffassung schuf ständige Massenarbeitslosigkeit eine Atmosphäre, „in der die Demokratie kaum zur Blüte gelangen kann" 108.

Bundeswirtschaftsminister Erhard und mit ihm die Bundesregierung und die Bank deutscher Länder hielten aber ein durch zusätzliche Ausgaben des Staates finanziertes Beschäftigungsprogramm für verfehlt: die hierfür erforderliche Kreditexpansion würde die Ursachen der strukturell bedingten Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, die Kapitalbeschaffung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau erschweren und schließlich das Ziel gefährden, mit einem ausgeglichenen Haushalt stabile Währungsverhältnisse zu schaffen. Erhard betrachtete daher die Intervention der Alliierten als einen „Generalangriff auf die deutsche Marktwirtschaft" 109. Dennoch sah sich die Bundesregierung unter dem Druck der Alliierten und der Opposition gezwungen, ein Beschäftigungsprogramm vorzulegen. Wie die Bank deutscher Länder in ihrem Jahresbericht festhielt, bestand dieses Gesamtprogramm „aus einer Reihe ziemlich heterogener Einzelprogramme ..., die betragsmäßig nicht ohne weiteres addiert werden können, und die auch nur zum Teil den Einsatz zusätzlicher Mittel vorsahen" 110. Der auf einen direkten Beschäftigungseffekt abzielende und als eigentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm zu bezeichnende Kern dieses Gesamtprogramms belief sich auf 600 Millionen DM. Darin waren 300 Millionen DM für das sogenannte Schwerpunktprogramm vorgesehen, mit dem Notstandsmaßnahmen in den Ländern finanziert werden sollten 111. Insgesamt gesehen bewegte sich das Arbeitsbeschaffungsprogramm in dem von der Bundesregierung vertretenen wirtschafts- und stabilitätspolitischen Rahmen. Die „Kriegslist" 112, mit der die Bundesregierung eine staatliche Ausgabenpolitik umging, bestand darin, die Kreditschöpfung vornehmlich auf dem Wege der Vorfinanzierung vorzunehmen.

Kohlenkrise und Produktionsengpässe

Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Arbeitsbeschaffungsprogrammes erübrigte sich, als die Korea-Krise eine Auslandsnachfrage an deutschen Investitionsgütern auslöste; sie belebte die industrielle Produktion und führte zu einer deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Einer kontinuierlichen Aufwärtsentwicklung waren aber bald durch die Kohlenkrise Schranken gesetzt, die zu einschneidenden staatlichen Lenkungsmaßnahmen zwang. Die Stagnation und die rückläufige Entwicklung bei der Kohlenförderung 113 wiesen nicht nur deutlich auf Kapazitätsgrenzen im Grundstoffgüterbereich hin, sie erfaßten auch schnell direkt und indirekt die weiterverarbeitenden Industrien, die sich aus Energiemangel zu Produktionseinschränkungen gezwungen sahen 114. Im Oktober 1950 mußte schließlich der BMWi einen „Kohlekommissar" einsetzen, der die Zuteilung von Kohle nach vorgegebenen Richtlinien zentral zu steuern hatte 115. Mangel an Kohle zwang zuletzt auch zu Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Energieversorgung 116.

Zahlungsbilanzkrise

Neben der Kohlenkrise hatte die Bundesrepublik im Herbst 1950 auch mit einer ernsthaften Zahlungsbilanzkrise zu kämpfen. Der Korea-Konflikt hatte zu einer allgemeinen Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt und zu Preissteigerungen geführt. Der Bedarf an Rohstoffen für die exportorientierte Fertigungsindustrie, die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Lebensmittelimporten sowie die Notwendigkeit einer vermehrten Vorratshaltung bei einer kritischen Weltlage ließen die Einfuhren in die Bundesrepublik an Wert und Umfang rasch anwachsen. Die Zahlungsbilanz vor allem gegenüber den EZU-Ländern verschlechterte sich rapide. Eine Bekämpfung der Krise schien schließlich nur noch dadurch möglich, die bisher betriebene Politik der Handelsliberalisierung vorübergehend aufzuheben und durch verschärfte Kontrollen des Außenhandels zu ersetzen.

Die Freizügigkeit im Außenhandel war ein Grundbestandteil einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik. In dieser Ansicht ging die Bundesregierung konform mit der Marshallplan-Verwaltung, die der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle in der Liberalisierung des innereuropäischen Handels zugedacht hatte. Mit dem Beitritt zur OEEC hatte sich die Bundesrepublik zum Abbau von Handelsbeschränkungen verpflichtet 117 und im Januar 1950 eine 50%ige und zum 1. September 1950 eine 60%ige Liberalisierung der Einfuhren aus den OEEC-Ländern durchgeführt 118. Diese Maßnahmen kamen zunächst nur der Einfuhrseite zugute. Die allmähliche Herstellung gleicher Liberalisierungsbedingungen im europäischen Ausland begann jedoch auch die Absatzmöglichkeiten für westdeutsche Produkte zu verbessern. Eine wesentliche Erleichterung der Außenhandelsbedingungen hatte das Abkommen über die Gründung der Europäischen Zahlungsunion mit sich gebracht, das rückwirkend zum 1. Juli 1950 in Kraft getreten war 119. Die sich im Frühsommer abzeichnende positive Entwicklung einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Belebung fand jedoch ein jähes Ende. Der durch die Korea-Krise ausgelöste und durch die Liberalisierungsmaßnahmen erleichterte Einfuhrsog ließ die Rechnungspositionen der Bundesrepublik gegenüber der EZU schon bald nach deren Gründung stark passiv werden.

Im EZU-Abkommen war der Bundesrepublik eine Kreditlinie (Swing) von 320 Millionen Dollar als Devisenreserven zum Ausgleich von Zahlungsschwankungen eingeräumt worden. Ein Überschreiten dieses Kreditrahmens war zu befürchten, als das kumulative Defizit im Oktober bereits auf 290 Millionen Dollar angestiegen war 120. In dieser Situation ergriffen Bundesregierung und BdL in ihrem Zuständigkeitsbereich einschneidende Maßnahmen. Neben Kreditrestriktionen - u. a. die Heraufsetzung der Mindestreserven um durchschnittlich 50% mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 121 und die Erhöhung des Diskont- und Lombardsatzes 122 - wurden eine Reihe von einfuhr- und devisenpolitischen Maßnahmen ergriffen, so die Verschärfung der Devisenkontrollen und eine Zentralisierung des Lizenzerteilungsverfahrens 123 für Einfuhren. Ferner wurden noch nicht ausgenutzte Lizenzen für Einfuhren aus dem EZU-Raum, die noch nicht durch Einfuhrkontrakte belegt waren, für ungültig erklärt und zur Vermeidung neuer Hortungserscheinungen für alle nach dem 16. Okt. 1950 eingereichten und verlängerten Einfuhrlizenzen die Hinterlegung eines 50%igen Bardepots verfügt 124. Trotz dieser Eingriffe konnte die Situation erst durch einen Sonderkredit der EZU in Höhe von 120 Millionen Dollar entschärft und ein Liberalisierungsstop zunächst abgewendet werden 125. Dieser Kreditaktion war eine Untersuchung zweier unabhängiger Sachverständiger vorausgegangen, in der die Voraussetzungen und die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft zur Beibehaltung des Liberalisierungskurses geprüft worden war 126. Entsprechend den Empfehlungen dieses Berichtes hatte sich die Bundesregierung als Vorbedingung für die Kreditgewährung zu einem Sanierungsprogramm verpflichtet, mit dem der Ausgleich der Zahlungsbilanz gegenüber der EZU so rasch wie möglich erreicht werden sollte 127. Als Maßnahmen hierfür waren vorgesehen eine Beschränkung der inneren Nachfrage auf dem Wege der Kredit-, Finanz- und Kapitalmarktpolitik sowie eine umfassende Förderung der Ausfuhr 128.

Bevor jedoch diese Maßnahmen in Kraft gesetzt und wirksam werden konnten, verschlechterte sich die Zahlungsbilanz erneut: Die Zuspitzung der internationalen Lage löste um die Jahreswende eine weitere Nachfragewelle im Inland aus, während gleichzeitig die Ausfuhr wegen der Kohlen- und Eisenknappheit stark zurück ging. Um nicht Devisenverpflichtungen einzugehen 129, beschloß daher die Bundesregierung auf Empfehlung der BdL am 21. Febr. 1951 einen Liberalisierungsstop 130.

Die Suspendierung der Liste für die zollfreie Ein- und Ausfuhr von Waren sollte jedoch keinen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bedeuten; vielmehr betonte die Bundesregierung, sie werde an dem Grundgedanken der Handelsliberalisierung und des multilateralen Handels- und Zahlungsverkehrs in Europa festhalten und zu den Prinzipien dieser Politik zurückkehren, sobald es die Situation der Zahlungsbilanz erlaube. Im Frühjahr 1952 konnte an die Liberalisierungspolitik wieder angeknüpft werden, nachdem das Ausklingen des Korea-Booms das Konjunkturklima beruhigt hatte, die Zahlungsbilanz im zweiten Quartal 1951 erstmals aktiv wurde und sich ein von der Ausfuhr getragener langfristiger Produktionsaufschwung abzeichnete.

Bereiche gelenkter Wirtschaft

Mit dem Leitsätzegesetz von 1948 131 und der darauf folgenden Aufhebung von Preisvorschriften und Bewirtschaftungsmaßnahmen in weiten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft war ein „selektiver Liberalisierungsprozeß" 132 eingeleitet worden, der auch 1950 fortgesetzt wurde. Lenkungsmaßnahmen wurden nur bei noch bestehenden Engpaßsituationen im Grundstoffgüterbereich beibehalten, wie bei Treibstoff 133, Kohle 134 und in der Energieversorgung 135. Staatlicher Kontrolle blieben ferner das Miet- und Wohnungswesen 136 sowie die Gestaltung der Verkehrstarife 137 unterworfen.

Lenkungsmaßnahmen und Preisregulierungen blieben dort in Kraft, wo Güter verteilt werden mußten, die nicht in ausreichender Quantität vorhanden waren, oder wo aus sozialen und stabilitätspolitischen Gründen die staatliche Kontrolle des Preisgefüges erforderlich erschien. So bestand in der westdeutschen Wirtschaft ein Nebeneinander von freien und gelenkten Bereichen.

Fußnoten

102

WiGBl. S. 59.

103

Vgl. Werner Abelshauser, Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1983, S. 63.

104

Siehe Karl Hardach, Wirtschaftsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, Göttingen 1976, S. 217.

105

Vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1 Anm. 2, dazu Wirtschaft und Statistik 1. Jahrgang (1949/50 - Zahlenteil -) S. 1352.

106

Vgl. 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP A, Anm. 16.

107

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP A, Anm. 26.

108

Siehe Note der AHK vom 7. Febr. 1950 in B 136/1306.

109

Siehe Erhard S. 44.

110

Geschäftsbericht der Bank deutscher Länder für das Jahr 1950, Frankfurt/Main 1951, S. 2.

111

Vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP C.

112

Siehe Erhard, S. 45.

113

Vgl. 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP D.

114

Ebenda.

115

Vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 5.

116

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP A und Werner Abelshauser, Korea, die Ruhr und Erhards Marktwirtschaft: Die Energiekrise von 1950/51, in: Rheinische Vierteljahrsblätter, 1981 S. 288.

117

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 1.

118

Vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 17, Anm. 37.

119

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP A und 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 1.

120

Siehe 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP B.

121

Siehe 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F und 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 3 und Anm. 14.

122

Siehe 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP I.

123

Siehe Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 6 und Anm. 29.

124

Siehe Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 6 und Anm. 30.

125

Siehe 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7.

126

Siehe 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F.

127

Siehe Sondersitzung vom 23. Nov. 1950 TOP 1 und 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 7.

128

Zum Exportsteigerungsprogramm des BMWi vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 4.

129

Nach Überschreitung der Kreditquote waren Defizite voll in Gold oder Dollar abzudecken.

130

Siehe 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B.

131

Siehe Anm. 60.

132

Siehe Hardach (vgl. Anm. 62) S. 171.

133

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 7.

134

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP C.

135

Vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 3.

136

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 5 und 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 5.

137

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 3 und 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 8 und 9.

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