1.6 (k1950k): 5. Finanzen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Finanzen

Weitgehende Unterstützung bei der Verwirklichung seines Wirtschaftskurses fand Erhard bei Bundesfinanzminister Schäffer. Wie die Kabinettsprotokolle vielfach belegen, setzte sich Schäffer mit einer strikten Sparpolitik zumeist erfolgreich gegen die Forderung nach Mehrausgaben vor allem im sozialen Bereich durch. Gegenüber dem Konzept, durch eine staatliche Ausgabenpolitik das Wirtschaftsleben zu beeinflussen, die Massenkaufkraft zu heben und die sozialen Härten abzuschwächen, vertrat Schäffer den Kurs einer restriktiven Haushaltspolitik, mit dem Ziel, inflationären Tendenzen vorzubeugen und mit einem ausgeglichenen Haushalt die Geldwertstabilität zu sichern. In einer Zeit vielfacher wirtschaftlicher Not, die die Forderungen nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen begründete, betrieb Schäffer eine Steuerpolitik, die die Einnahmen des Fiskus verringerte. Die Steuererleichterungen sollten nicht nur die Ertragslage einzelner Industrie- und Wirtschaftszweige verbessern 174, sondern auch die für die wirtschaftliche Belebung dringend erforderliche Kapitalbildung in privater Hand fördern 175.

Geldwertstabilität und Steuersenkungen waren wesentliche Bestandteile dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Hoffnung auf eine langfristige Wirtschaftsbelebung vorübergehende Härten in Kauf nahm. Erhard wie Schäffer sahen erst in einer prosperierenden Wirtschaft die Chance, eine solide Sozialpolitik zu betreiben.

Haushalt

Nach den Abschlußarbeiten an dem Bundeshaushalt für das Rumpfrechnungsjahr 1949/50 176 hatte sich der Finanzminister mit der vorläufigen Haushaltsführung 177 ab 1. April 1950, mit dem ersten ganzjährigen Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950/51 sowie mit den Planungen für das Rechnungsjahr 1951/52 zu befassen 178. Der Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1949/50 hatte eine Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden DM. Für den Etat des Rechnungsjahres 1950/51, den das Kabinett erst am 29. August verabschiedete, sah der Ansatz des Finanzministers im ordentlichen Haushalt 12,3 Milliarden und im außerordentlichen Haushalt 720 Millionen DM vor 179.

Schwierigkeiten für die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushaltes ergaben sich, als die AHK der Bundesregierung den Besatzungskostenhaushalt in Höhe von 4,5 Milliarden DM vorlegte 180. Nach dem Besatzungsstatut hatte die Bundesregierung für diesen Betrag aufzukommen 181, der damit ein Drittel der Ausgaben des Bundes umfaßte 182.

Neudispositionen waren erforderlich, als der BMF den zur Entlastung des Haushalts geforderten Wegfall der Subventionen 183 nicht durchsetzen konnte, schließlich unter dem Einfluß der Korea-Krise der Ansatz für Subventionen sogar erhöht werden mußte 184. Diese unerwarteten Belastungen zwangen zu der „ungewöhnlichen Maßnahme" 185 eines Anleihegesetzes 186, mit dem der Betrag von 300 Millionen DM aufgebracht werden sollte. Dieser Schritt ermöglichte es, den Ausgleich des ordentlichen Haushalts durch einen Zuschuß von 300 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt zu sichern 187. Im Ansatz des BMF beliefen sich die Ausgaben für soziale Zwecke auf insgesamt 6 Milliarden DM. Auch in diesem Bereich sah sich der BMF zu besonderen Maßnahmen gezwungen, denn das vom Bundestag verabschiedete Bundesversorgungsgesetz 188 verursachte Mehrausgaben, die nur durch eine zusätzliche Deckungsvorlage 189 ausgeglichen werden konnten.

Die Besatzungslasten und der hohe Anteil an Sozialausgaben - Aufwendungen für Kriegsopferversorgung, Kriegsfolgenhilfe, Arbeitslosenfürsorge, Sozialversicherung, Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen, Versorgung der verdrängten Beamten und Wohnungsbau - am Bundeshaushalt waren Ausdruck der außenpolitischen wie der innen- und sozialpolitischen Situation der Bundesrepublik. Diese Lage war auch die Ursache für den ständigen Konflikt zwischen den Haushaltsanforderungen der Ressorts und dem Bemühen des Finanzministers um einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser Konflikt mußte sich noch verschärfen, als Schäffer nicht bereit war, die Mehranforderungen durch Steuererhöhungen zu decken, vielmehr eine Politik der Steuersenkungen verfolgte 190. In den Grundzügen dieser Steuerpolitik war sich Schäffer einig mit dem Bundeswirtschaftsminister. Dahinter stand die Erwartung, daß einer vorübergehenden Verminderung der Staatseinnahmen langfristig Steuermehreinnahmen aus einer sich erholenden Wirtschaft folgen würden.

Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich

Aber nicht nur die permanent angespannte Haushaltslage 191, auch die erforderliche Regelung der Finanzbeziehungen und der Vermögensverhältnisse zwischen Bund und Ländern bargen Zündstoff für lang anhaltende Auseinandersetzungen. Gemäß Artikel 120 GG sollten die gesamten Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten einerseits, andererseits auch die Steuern und Monopolerträge auf den Bund übergehen. Die Erfüllung dieser finanzverfassungsrechtlichen Vorschrift wurde mit dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten- und Deckungsmitteln auf den Bund 192 eingeleitet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur das Ende der nach dem Zusammenbruch eingetretenen Finanzautarkie der Länder, der Bund hatte nunmehr die Aufwendungen für die Besatzungskosten, die sonstigen äußeren und inneren Kriegsfolgelasten, aber auch die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge zu tragen. Dem für das Rechnungsjahr 1950 geschätzten Volumen von annähernd 10 Milliarden DM standen allgemeine Deckungsmittel, die ebenfalls auf den Bund übergegangen waren, von etwa 7,7 Milliarden DM gegenüber. Zum Ausgleich der Deckungslücke sollten die Länder unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Belastungen an den auf den Bund übergegangenen Lasten beteiligt (Interessenquote) werden 193.

Ergänzend zu diesem vertikalen Ausgleich zwischen Bund und Ländern hatte der BMF in Zusammenarbeit mit den Ländern den Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vorbereitet, das einen horizontalen Finanzausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern gemäß Artikel 106 GG Absatz 4 herstellen sollte 194. Es hatte den Zweck, die finanzschwachen Länder in die Lage zu versetzen, ihre lebenswichtigen Aufgaben zu erfüllen. Um der besonderen Notlage des Landes Schleswig-Holstein gerecht zu werden, war eine Sonderzuweisung vorgesehen. Mit Wirksamwerden dieser Bestimmungen sollte das Gesetz über die vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 195 außer Kraft treten, mit dem die Zahlungsfähigkeit des Landes gesichert worden war.

Besondere Berücksichtigung im Finanzsystem des Bundes fand auch Berlin, das infolge seiner Insellage mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Geringe Steuereinnahmen und erhöhte Sozialausgaben hatten zu einem chronischen Defizit im Berliner Haushalt geführt, das nur durch Bundeszuschüsse gedeckt werden konnte. War die Bundeshilfe für Berlin zunächst nur an der jeweils akuten Notlage und einer absehbaren Zahlungsunfähigkeit Berlins orientiert 196, so konnte mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Berlin vom 12. Oktober 1950 erstmals eine systematische und längerfristig überschaubare Finanzhilfe verwirklicht werden 197. In dieser Vereinbarung fand das Überleitungsgesetz mit gewissen Abweichungen, die der besonderen Haushaltslage Berlins Rechnung trugen, eine analoge Anwendung.

Zur Belebung der Wirtschaft und damit auch zur Entlastung des Berliner Haushalts ergriff die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen. So förderte die Erklärung Berlins zum Notstandsgebiet die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach Berlin 198. Mit dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin 199 sollten die Standortnachteile der Berliner Wirtschaft ausgeglichen und deren Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden. Schließlich bedeutete auch die Verlegung von Bundesstellen nach Berlin einen nicht unbeträchtlichen Impuls für die Wirtschaft, wenn auch diese Maßnahme mehr aus der politischen Erwägung resultierte, die enge Verbindung Berlins mit der Bundesrepublik sichtbar zu machen 200.

Reichs- und Preußisches Staatsvermögen

Konfliktreich für den BMF gestaltete sich auch die nach Artikel 134 und 135 GG durch ein Ausführungsgesetz des Bundes zu regelnde Rechtsnachfolge in das Vermögen des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen, das in Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen bestand. Entzündeten sich die Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern schon an einer unterschiedlichen Auslegung der Grundgesetzartikel, so war die Rechtslage zusätzlich durch alliierte Vorschriften kompliziert, die zum Teil im Widerspruch zum Grundgesetz standen 201. Um wenigstens eine beschränkte Ausübung der Rechte des Bundes bis zu einer endgültigen Regelung sicherzustellen, hatte der BMF eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern vorgelegt, die aber vom Kabinett abgelehnt wurde 202. Mit dem Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen konnte schließlich eine Lösung gefunden werden, die auch die Interessen des Bundes berücksichtigte 203.

Fußnoten

174

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP H.

175

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP B und Anm. 33.

176

Siehe 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP F.

177

Siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP A.

178

Siehe 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 1.

179

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1.

180

Siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP H.

181

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12 Anm. 29.

182

Mit der Diskussion um einen deutschen Verteidigungsbeitrag sah Schäffer die Chance, den Besatzungskostenhaushalt in deutsche Verantwortung zu überführen. Siehe dazu Memorandum Schäffers vom 29. Aug. 1950 an den Bundeskanzler in B 126/12 844 (vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP H).

183

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP D.

184

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1.

185

Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 (Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 vom 29. Juni 1951) S. 12.

186

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 3.

187

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 Anm. 18.

188

Vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP A.

189

Vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2.

190

Vgl. Anm. 132 und 133.

191

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP L und 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 2.

192

Siehe 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP A.

193

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5.

194

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2.

195

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 5.

196

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 3 und 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C.

197

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C.

198

Siehe 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 16.

199

Siehe 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 3.

200

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP G.

201

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 14.

202

Ebenda.

203

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C.

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