1.9 (k1950k): 8. Die Stellung der Bundesregierung im parlamentarischen und besatzungsrechtlichen System

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Die Stellung der Bundesregierung im parlamentarischen und besatzungsrechtlichen System

Für das Jahr 1950 gilt noch, daß im Verhältnis der Bundesorgane untereinander die Rollenverteilung zu präzisieren, die Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zu finden, die Grenzen der jeweiligen Befugnisse in den vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen einzupendeln waren. Analoges gilt für die Beziehungen der Bundesregierung zur Alliierten Hohen Kommission. 1950 sollte sich zeigen, inwieweit das alliierte Sicherheits- und Kontrollsystem 308 der Bundesregierung Handlungsspielraum ließ.

Die Beziehungen zu Bundesrat und Bundestag

Der Bundeskanzler war bemüht, der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat sowie gegenüber den Ländern eine dominierende Stellung zu sichern 309. Seiner Meinung nach mußte die Bundesregierung darauf achten, sich die Initiative nicht aus der Hand nehmen zu lassen 310. Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein spektakuläres, aber keineswegs das einzige Beispiel dafür, daß die Bundesregierung zunächst der Meinung war, wichtige Gesetze hätten von ihr auszugehen und nicht vom Bundestag und vom Bundesrat 311. Das Bundesbahngesetz und das Gesetz über den Güterfernverkehr sind Beispiele dafür, daß die Bundesregierung Initiativen des Bundesrates eigene Gesetzentwürfe gegenüberstellte. Hier kam der Bundesregierung zugute, daß das Grundgesetz zwar dem Bundesrat eine Frist von drei Wochen für die Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung setzt (Art. 76 Abs. 2), jedoch offen läßt, in welcher Frist die Bundesregierung zu Gesetzentwürfen des Bundesrates Stellung zu nehmen und sie an den Bundestag weiterzuleiten hat (Art. 76 Abs. 3). So konnte die Bundesregierung sich für die Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen des Bundesrates jeweils drei Monate Zeit nehmen und mit der Zuleitung an den Bundestag warten, bis sie ihren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg der parlamentarischen Behandlung gab 312.

Der Bundesrat war mit der ihm vom Grundgesetz gegebenen Frist für seine Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung unzufrieden. Hier sah die Bundesregierung sich in der Lage, den Wünschen des Bundesrates nach vorausgehender inoffizieller Zuleitung von Gesetzentwürfen entgegenzukommen 313. Unerbetene Ratschläge aber wollte der Bundeskanzler nicht hinnehmen. Als ihm der Präsident des Bundesrates im Januar 1950 eine Entschließung mit Empfehlungen zur Außenhandelspolitik zuleitete, fand der Bundeskanzler, es sei an der Zeit die Frage zu prüfen, „inwieweit der Bundesrat verfassungsrechtlich befugt sei, derart weitgehend in die Regierungstätigkeit einzugreifen" 314. Aber auch der Bundesrat hatte gelegentlich Anlaß, auf die Wahrung seiner Rechte zu achten und zu pochen 315.

Für das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag zeigen die Kabinettsprotokolle, daß auch die Fraktionen der Regierungsparteien keineswegs gewillt waren, die Vorgaben der Bundesregierung mehr oder weniger kritiklos hinzunehmen. Die Bundesregierung fühlte sich schon durch die Zahl der Ausschüsse des Bundestages in ihrer Arbeit behindert und wollte sie etwa um die Hälfte reduzieren. Der Bundestag ließ sich aber die Lösung seiner eigenen Organisationsprobleme nicht von der Bundesregierung vorschreiben 316.

Es ließe sich an vielen Beispielen aufzeigen, daß der Vorstellung des Bundeskanzlers von der dominierenden Rolle der Bundesregierung ein durchaus selbstbewußter Bundestag gegenüberstand. Als Beispiel sei hier die Verteilung der Bundesgerichte und Bundesbehörden auf das Bundesgebiet genannt. Die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt hatte u. a. zur Folge, daß eine große Zahl von Bundesinstitutionen nicht am Regierungssitz unterzubringen war. Ein Wettbewerb deutscher Städte, Sitz von Bundesgerichten und Bundesämtern zu werden, hatte eingesetzt. Verknüpft mit diesen Fragen war auch das Problem der Bundespräsenz in Berlin 317.

Als Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sich mit diesen Problemen beim Kanzler zu Wort meldete, antwortete ihm Adenauer: „Auf Ihren Brief vom 12. Oktober betr. Sitz der obersten Bundesbehörden erlaube ich mir zu erwidern, daß unzweifelhaft rechtlich über diese Fragen das Bundeskabinett zu entscheiden hat. Das Budgetrecht des Parlaments hat damit nichts zu tun. Wenn man so weit in der Auslegung des Budgetrechts gehen will, könnte das Parlament mit Hilfe dieses Rechtes die ganze Exekutive an sich ziehen. In der Sache selbst liegt es mir natürlich daran, mit den Koalitions-Fraktionen möglichst einig zu gehen. Wenn ich Ihnen einen guten Rat geben darf - das gilt auch für die anderen Koalitions-Fraktionen - würde ich Ihnen empfehlen, sich aus diesen Dingen herauszuhalten. ..." 318. Die Fraktionen aber folgten diesem Rat des Bundeskanzlers nicht. Wo Einrichtungen mit gesetzlicher Grundlage zu schaffen waren, hatte der Bundestag die letzte Entscheidung über den jeweiligen Sitz. So konnte der Bundeskanzler seine Vorstellung nicht verwirklichen, den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in Köln anzusiedeln 319.

Die Schwierigkeiten im Umgang zwischen Bundesregierung und Bundestag kamen auch daher, daß die Koalition erst durch gemeinsame Arbeit und gemeinsame Erfolge gefestigt werden mußte. Bei der CDU/CSU, der großen Fraktion innerhalb der Koalition, waren durchaus Affinitäten zur großen Fraktion der Opposition, der SPD vorhanden. Die Unzufriedenheit innerhalb der CDU/ CSU ließ auch gelegentlich Abstimmungssiege der Opposition im Bundestag zu 320, die für den Bundeskanzler dann besonderer Anlaß zur Sorge um die Koalition waren. Mehrmals nutzte der Bundeskanzler Kabinettssitzungen, um die Geschlossenheit der Koalition zu beschwören 321.

Ein Teil der Schwierigkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist aus der ambivalenten Stellung von Regierungsfraktionen zu erklären. Sie müssen die Regierung tragen und sie sind Teil des Parlaments, das die Regierung zu kontrollieren hat. Aus dieser Ambivalenz ist sicher die heftige Auseinandersetzung um das Recht der Fraktion zu Initiativgesetzentwürfen am Beispiel des Betriebsverfassungsgesetzes zu verstehen 322.

Andere Schwierigkeiten resultierten aus der Tatsache, daß Mitglieder und Gruppen von Mitgliedern des Bundestages sich gelegentlich primär als Interessenvertreter eines Teils der Bevölkerung verstanden. Der CDU-Abgeordnete Kather richtete im März 1950 im Zusammenhang mit der Regelung der Versorgung der verdrängten Beamten an den Bundeskanzler ein Schreiben, das u. a. die Sätze enthielt: „... Wir werden ... in die Lage versetzt werden, als Sprecher gegen die Regierung aufzutreten, wir werden bei den kommenden Wahlen andererseits nicht in der Lage sein, für die CDU einzutreten ..." 323.

Nach dem Hinweis auf die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestages ist zu wiederholen, daß beide Seiten dabei waren, die Rollenverteilung zu präzisieren, Formen der Zusammenarbeit zu finden. Die Suche nach Formen der Zusammenarbeit ist auch in der Tatsache zu sehen, daß erstmals am 9. Mai und dann noch mehrere Male Vertreter der Koalitionsfraktionen zu Kabinettssitzungen hinzugezogen wurden 324. Hatte der Bundeskanzler 1949 gelegentlich Sachverständige 325 und einmal die beiden (der CDU und der SPD angehörenden) Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses 326 zu Kabinettssitzungen hinzugezogen, so waren es 1950 neben den regelmäßigen Teilnehmern und Sachverständigen sowie herausragenden Beamten (Globke, Blankenhorn) insbesondere Vertreter der Koalitionsfraktionen, die gelegentlich an Kabinettssitzungen teilnahmen. Dies war ein Mittel, das der Verständigung innerhalb der Koalition zwischen Regierungs- und Fraktionsseite dienen sollte.

Daß Initiativgesetzentwürfe nicht nur der Bundesregierung in den Arm fallen, sondern auch Verkrampfungen innerhalb der Bundesregierung lösen konnten, zeigt das Richterwahlgesetz. Nachdem die Ressorts keine Einigung über den Regierungsentwurf erzielten, konnte Dehler die Koalitionsfraktionen zu einem Initiativgesetzentwurf bewegen, der dann freilich im Sinne des Bundesministers der Justiz ausfiel und den Bundesminister der Finanzen überspielte 327.

Umstritten war zunächst auch die Mitwirkung der Ressorts bei der gesetzestechnischen Fassung von Initiativanträgen. Das Kabinett einigte sich schließlich darauf, daß diese Frage nicht grundsätzlich, sondern nur am Einzelfall entschieden werden könne. Schließlich hatte auch die Bundesregierung selbst kein Interesse daran, sich die Möglichkeit zu verbauen, Gesetzentwürfe durch die Fraktionen einbringen zu lassen 328. Wie sehr dieser Weg von Vorteil und bei eilbedürftigen Vorhaben Zeitgewinn bedeuten konnte, zeigte sich dann bei der notwendigen Verlängerung des Preisgesetzes und des Bewirtschaftungsnotgesetzes 329.

Auch in anderer Form lassen die Kabinettsprotokolle für das Verhältnis zum Bundestag einen Lernprozeß auf Seiten der Bundesregierung im Laufe des Jahres 1950 erkennen. Lautete in der ersten Jahreshälfte der Tenor bei gegebenem Anlaß: „... es müsse auf die Regierungsfraktionen Einfluß genommen werden, daß ..." 330, so plädierte selbst der Bundeskanzler zum Beispiel in der Frage des Lastenausgleichs am Ende des Jahres dafür, „... daß unter allen Umständen versucht werden müsse, vor der Weiterleitung des Entwurfs an die Gesetzgebungsorgane eine Einigung wenigstens im Grundsätzlichen mit den Fraktionen der Regierungskoalition zu erreichen ..." 331.

Die Beziehungen zur Alliierten Hohen Kommission

Grundlage der Beziehung der Bundesregierung zur Alliierten Hohen Kommission, die ihren gemeinsamen Amtssitz auf dem Petersberg hatte, war das Besatzungsstatut 332, das am Tage nach der Konstituierung der Bundesregierung in Kraft getreten war 333.

Mit diesem Statut hatten die Besatzungsmächte eine Reihe von Gebieten festgelegt, auf denen die Bundesregierung nur unter besonderen Bedingungen tätig werden durfte 334. Für die meisten internen Angelegenheiten aber war mit dem Statut die gesetzgebende Gewalt deutschen Organen übertragen. Der AHK allerdings war ein Vetorecht eingeräumt. Bundesgesetze konnten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft treten, „sofern sie nicht von diesen vorher, einstweilen oder endgültig abgelehnt worden sind" 335. Das Statut bestimmte aber auch, daß die AHK ihre Kontrolle innerer Maßnahmen nur in dem Umfang ausüben sollte, „der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern in der Weise sicherzustellen, daß Deutschlands Bedarf an ausländischer Unterstützung auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird" 336.

Die ersten Monate des Jahres 1950 waren von Mißverständnissen und Verstimmungen geprägt. Die AHK kritisierte nicht nur die mangelnde Unterrichtung über laufende Handelsvertragsverhandlungen 337 und über die Durchführung des Interzonenabkommens 338, Gegenstände, für die sich die AHK zuständig sah; auch interne Maßnahmen der Preisregulierungen und Bewirtschaftungsmaßnahmen 339 erregten ihren Unwillen. Wie sehr die AHK an einer raschen wirtschaftlichen Konsolidierung und an einer soliden Haushaltspolitik interessiert war, zeigte ihre deutliche Kritik an der Beschäftigungspolitik und an dem von der Bundesregierung der OEEC am 15. Dezember 1949 vorgelegten Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1950/51 340, aber auch ihr Einspruch gegen eine Änderung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes 341. Hier begründete die AHK ihr Veto damit, daß die beabsichtigten Steuersenkungen zu Mindereinnahmen führten, die einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes gefährdeten. Erst nach der Zusage, eine Luxussteuer einzuführen 342, zog die AHK ihren vorläufigen Einspruch zurück. Diese intensiven Einflußnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet zeigten deutlich die Entschlossenheit der AHK, im Sinne der sogenannten „Marshallplan-Klausel" (Punkt 2 h des Besatzungsstatuts) tätig zu werden. Nicht immer im Interesse der westdeutschen Wirtschaft lagen dagegen die Bemühungen der AHK, die mit dem Beitritt zur OEEC verbundene Handelsliberalisierung in der Bundesrepublik voranzutreiben 343. So forderte sie nicht nur den Abbau des doppelten Preissystems für Export- und Inlandskohle 344, sondern kündigte auch den Einspruch gegen eine weitere Verlängerung des als „diskriminierend" bezeichneten Importausgleichsgesetzes 345 an, das dem Schutze der deutschen Landwirtschaft diente. Daß daneben die Hohen Kommissare auch wirtschaftliche Interessen ihrer eigenen Länder verfolgen konnten, zeigten - abgesehen von Einflußnahmen auf die Internationale Ruhrbehörde 346- die Auseinandersetzungen um die Zollbegünstigung für Ocker 347 und um die Festlegung der Zolltarife, die die deutsche Verhandlungsgrundlage für die Zolltarifkonferenz in Torquay bilden sollten 348.

In die Zeit der Spannungen fiel auch der Einspruch der AHK gegen das vorläufige Personalgesetz des Bundes 349. Nach Auffassung der AHK stand dieses Gesetz nicht im Einklang mit ihren ursprünglichen Vorstellungen der dem öffentlichen Dienst zugrundezulegenden Prinzipien, wie sie im Gesetz Nr. 15 der Militärregierungen 350 zum Ausdruck gekommen waren. Auch hier konnte die Bundesregierung durch Zugeständnisse eine Rücknahme des alliierten Einspruchs erwirken 351. Diese Zugeständnisse wurden allerdings im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren wieder eingeschränkt.

In diesem Zusammenhang ist das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu erwähnen 352. Die AHK hatte gefordert, daß Beamte schon mit der Annahme der Kandidatur aus ihrem Amt auszuscheiden hätten. Der Entwurf der Bundesregierung kam der AHK soweit entgegen, als er festlegte, Beamte hätten mit Einreichung des Wahlvorschlages ihr Amt niederzulegen 353. Die verkündete Fassung des Gesetzes aber enthielt die Bestimmung, daß nur gewählte Beamte mit der Annahme des Mandats aus ihrem Amt zu scheiden hatten 354. Zudem änderte der Bundestag diesen Gesetzentwurf zum Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab und ersetzte das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode durch ein neues 355. Nach der Revision des Besatzungsstatuts im März 1951 besaß die AHK jedoch keine Möglichkeiten mehr, in solchen Fällen auf die Einhaltung der ihr gegebenen Zusagen zu pochen.

Dieses Beispiel und das Beispiel der Luxussteuer - die Bundesregierung brachte zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag ein, er wurde aber nicht verabschiedet - zeigen, daß es der Bundesregierung in einigen Fällen gelang, Einsprüche der AHK zu umgehen, indem sie Zusagen machte, die dann aber vom Bundestag, für dessen Entscheidungen die Bundesregierung nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte, eingeschränkt oder aufgehoben wurden.

Als Versuch, erstmals nach diesem Muster ein Gesetz gegen den erklärten Willen der AHK durchzusetzen, kann die Verabschiedung des Biersteuergesetzes 356 durch den Bundestag gewertet werden. Am 19. Juli 1950 verabschiedete der Bundestag dieses Gesetz in einer Fassung, die nicht der mit der AHK abgestimmten Regierungsvorlage entsprach. Gegen dieses Gesetz kündigte die AHK ihr Veto an, das sie materiell mit den finanziellen Auswirkungen und formell mit der Verletzung der 21-tägigen Einspruchsfrist begründete. Schließlich fühlte sie sich auch durch die Form der Unterrichtung durch die Verbindungsstelle brüskiert, die Schäffer in eine sehr unangenehme Lage brachte. Die Verstimmung der AHK war so groß, daß Bundestag und Bundesrat an einem Tag ein Änderungsgesetz beschlossen, das die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage wiederherstellte 357.

Die Entschlossenheit, die ihr zustehenden Rechte voll wahrzunehmen, zeigte die AHK auch auf den ihr vorbehaltenen Gebieten, vor allem in der Frage der Entflechtung. War schon das alliierte Gesetz Nr. 27 zur Neuordnung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlebergbaus ohne jegliche deutsche Regierungsbeteiligung entstanden 358, so zeigte die AHK sich auch nicht bereit, trotz wiederholter Vorstöße des Bundeskanzlers 359, die Bundesregierung zunächst an der Vorbereitung und Planung konkreter Entflechtungsmaßnahmen direkt zu beteiligen.

Andererseits konnte die Bundesregierung auf den Vorbehaltsgebieten tätig werden, wie dies nach Punkt 4 des Besatzungsstatuts unter gewissen Bedingungen möglich war. Die Bereitschaft der AHK, sich aus einzelnen Vorbehaltsgebieten zurückzuziehen, zeigte sich nicht nur darin, die Bekämpfung von Handelsmißbräuchen (Dekartellisierung) in die Verantwortung der Bundesregierung zu übertragen 360. Weitere deutsche Gesetzentwürfe auf Vorbehaltsgebieten entstanden auf Initiative und in enger Zusammenarbeit mit der AHK, wie etwa das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer (Displaced Persons) 361 und das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 362. Daß die AHK aber dennoch auf dem Gebiet der ihr vorbehaltenen Befugnisse ihre Einflußmöglichkeiten voll ausschöpfte, zeigt u. a. die Behandlung der personellen Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz 363.

Bis zur Revision des Besatzungsstatuts im März 1951 lagen der AHK 295 Bundesgesetze und Verordnungen zur Prüfung vor. Gegen drei Gesetze - das vorläufige Personalgesetz, das Einkommen- und Körperschaftssteuer-Änderungsgesetz und das Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise - sowie gegen eine Verordnung legte die AHK vorläufigen Einspruch ein. In allen diesen Fällen zog die AHK ihr Veto zurück, nachdem die Bundesregierung durch entsprechende Zusicherungen die Bedenken der AHK beseitigt hatte 364.

Diese Zahlen zeigen nicht nur, daß sich die AHK bei der Überprüfung der Bundesgesetze eine „deutliche Zurückhaltung" auferlegte 365; der reibungs- und geräuschlose Ablauf alliierter Kontrolltätigkeit war auch das Ergebnis der sich zunehmend verbessernden Beziehungen zwischen der AHK und der Bundesregierung.

Einen gewichtigen Anteil an dieser Entwicklung hatten die sich verdichtenden Kontakte auf Fachebene, die eine Klärung unterschiedlicher Standpunkte schon im Vorfeld politischer Entscheidungen ermöglichten. Aktuelle Probleme und einzelne Gesetzesvorhaben wurden häufig in Besprechungen zwischen den Sachverständigen der AHK, dem zuständigen Minister und Fachbeamten erörtert; zwischen den Finanzberatern der AHK und dem Finanzminister fanden regelmäßige Kontakte statt 366. Zu komplexen Angelegenheiten, wie etwa Besatzungskosten und Besatzungshaushalt 367 oder die Zolltarifreform 368 wurden die Entscheidungen in gemeinsamen Beratungen von Unter- bzw. Sonderausschüssen vorbereitet.

Gegen Ende des Jahres 1950 verdichtete sich diese Form der Beziehungen zur AHK. Um die Beschlüsse der New Yorker Außenministerkonferenz möglichst rasch zu realisieren, setzte die Bundesregierung eine Reihe von Ausschüssen 369 ein, die in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der AHK die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten hatten. Bei den Verhandlungen über die von den Westmächten geforderte Anerkennung der Auslandsschulden entwickelte sich eine besondere Form des Zusammenwirkens, in der das Machtgefälle zwischen der AHK und der Bundesrepublik, aber auch das hohe Maß an Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck kamen. Der Note der AHK vom 23. Oktober 1950, in der die Schuldenfrage angesprochen war, war als Anlage der Entwurf einer Antwortnote der Bundesregierung beigefügt. Die folgenden bilateralen Verhandlungen waren begleitet von einem inoffiziellen Notenaustausch, in dem die offizielle Fassung der Schuldenerklärung und der Antwort der AHK festgelegt wurde 370.

Dem geräuschlosen Ablauf der Zusammenarbeit und einer Verbesserung des Beratungsklimas diente auch die von Adenauer und von den Hohen Kommissaren Anfang des Jahres 1950 gegebene Zusage, Kritik aus den eigenen Reihen an der jeweiligen Gegenseite zu unterbinden und Meinungsverschiedenheiten in den internen Beratungen auszutragen 371. Beide Seiten waren aber auch substantiell an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, bestand doch in den politischen Grundanschauungen ein hohes Maß an Übereinstimmung. Ein öffentliches Austragen von Konflikten oder häufige Interventionen der AHK hätten dagegen die Autorität Adenauers und der Bundesregierung untergraben und die Kooperation mit der AHK erschwert. Gerade diesen Aspekt wußte der Bundeskanzler in den Verhandlungen mit der Hohen Kommission 372 und mit einzelnen Hohen Kommissaren 373 einzusetzen.

So gelang es dem Bundeskanzler häufig, mit Hinweisen auf die schwierige innenpolitische Lage, auf die notwendige Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Koalitionspartner im Kabinett und im Bundestag, auf die labilen Mehrheitsverhältnisse und nicht zuletzt mit Anspielungen auf die in grundlegenden Fragen konträren Einstellungen der Opposition, bei der AHK Verständnis für seine Politik zu gewinnen. Diese Art der Verhandlungsführung war dem Bundeskanzler auch durch den Umstand erleichtert, daß er zumeist alleine auf dem Petersberg erschien 374. Nur bei der anstehenden Erörterung wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Sachfragen zog Adenauer einen oder mehrere Fachminister zu den Besprechungen heran 375.

Die Verhandlungen auf dem Petersberg wiesen dem Bundeskanzler eine besondere, hervorgehobene Stellung zu, die auch den Führungsanspruch Adenauers gegenüber dem Kabinett in politischen Grundsatzfragen untermauerte. Aufgrund dieser Verhandlungen verfügte der Bundeskanzler über ein Informationsmonopol, das er sowohl gegenüber dem Kabinett wie gegenüber der AHK taktisch zur Verwirklichung seiner Ziele einzusetzen wußte. Ein deutliches Beispiel hierfür waren die komplizierten Verhandlungen um den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, dem erst nach einer von Adenauer eingeleiteten Vermittlungsaktion der AHK der Weg geebnet werden konnte 376. Diese Vermittlung bewies nicht nur das hohe Maß an Kooperationsbereitschaft in einer Angelegenheit, in der die innenpolitische Stellung des Bundeskanzlers und sein von den Alliierten unterstützter außenpolitischer Kurs auf dem Spiel standen; sie zeigte auch, daß die AHK gelegentlich als Fürsprecher der Bundesrepublik in außenpolitischen Angelegenheiten aufzutreten bereit war.

Fußnoten

308

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 27-32.

309

Ebenda S. 50-52.

310

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP H.

311

Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP F und 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C.

312

Siehe dazu 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1 und 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1 Anm. 21 sowie 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 9.

313

Siehe 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP G.

314

Siehe 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP G.

315

Siehe 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 4 Anm. 8 und 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP B.

316

Siehe 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP D und insbes. 46. Sitzung Anm. 35.

317

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP E.

318

Siehe Brentano S. 56 f.

319

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 2.

320

Siehe 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP A.

321

Siehe 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP B und 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP A.

322

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D und 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C.

323

Siehe 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP H.

324

Siehe 64. Sitzung am 9. Mai 1950, 79. Sitzung am 30. Juni 1950, 84. Sitzung am 18. Juli 1950, 85. Sitzung am 21. Juli 1950 sowie 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 und 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950.

325

Siehe 3. Sitzung am 21. Sept. 1949 und 9. Sitzung am 4. Okt. 1949.

326

Siehe 16. Sitzung am 28. Okt. 1949.

327

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP E und 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 4.

328

Siehe 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 7.

329

Siehe 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP A und B.

330

Siehe 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP F.

331

Siehe Sondersitzung vom 6. Dez. 1950.

332

Besatzungsstatut vom 12. Mai 1949, publiziert in EA 1949 S. 2074 f. und Amtsblatt der AHK 1949 S. 13.

333

Amtsblatt der AHK 1949 S. 4.

334

Nach Punkt 3 a-i des Statuts zählten zu den Vorbehaltsgebieten u. a. die Entwaffnung und Entmilitarisierung einschließlich entsprechender Forschungs- und Industriebeschränkungen, die Kontrolle über die Ruhrindustrie, Reparationen und Dekartellisierung, alle auswärtigen Angelegenheiten, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Überwachung des Außenhandels und der Devisenwirtschaft.

335

Punkt 5 des Statuts.

336

Punkt 2 h des Statuts.

337

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP B.

338

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP F.

339

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 7.

340

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP A.

341

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A.

342

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2.

343

Vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 36.

344

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP C.

345

Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP B.

346

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP C.

347

Vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 9.

348

Vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP B.

349

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A.

350

Siehe Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe M (16. April 1949) S. 2; vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 41 f.

351

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1.

352

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 2.

353

Siehe BT-Drs. Nr. 1153 (§ 1).

354

Siehe Gesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 297).

355

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 2 und Anm. 19.

356

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 3.

357

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP G.

358

Vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 1.

359

Ebenda.

360

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4.

361

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8.

362

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 b.

363

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 6 Anm. 20.

364

Vgl. Plischke S. 110 f. und 162 f.

365

Siehe Plischke S. 111.

366

Protokolle dieser Besprechungen (1949 und 1950) in Foreign Office 1005/1006 und 1007.

367

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12.

368

Vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP B.

369

Zur Konstituierung eines Koordinierungs-, Schulden-, Rohstoff- und Polizeiausschusses, eines juristischen Ausschusses und der Ausschüsse für Flüchtlingsfragen und für Fragen des Auswärtigen Dienstes vgl. AA 210-09.

370

Vgl. Sondersitzung vom 2. Nov. 1950 TOP 2.

371

Vgl. Verhandlung Adenauers mit der AHK vom 12. Jan. 1950 (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89).

372

Die Protokolle dieser Verhandlungen sind in der englischen Fassung zugänglich (Foreign Office 1005/1126), während die im Auswärtigen Amt verwahrten deutschen Niederschriften noch den Verschlußsachenvorschriften unterliegen. Es wäre ein reizvolles Vorhaben, das Verhältnis der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers zur AHK anhand dieser Verhandlungsniederschriften zu analysieren und diese Verhandlungen mit den Äußerungen Adenauers im Kabinett und in seinen Memoiren zu vergleichen. Eine solche Untersuchung würde aber den dieser Einleitung gesetzten Rahmen überschreiten.

373

Aufzeichnungen in AA Büro StS Bd. 86.

374

Der Bundeskanzler war in der Regel nur von Blankenhorn oder einem anderen Beamten der Verbindungsstelle des Bundeskanzleramtes zur AHK begleitet.

375

So am 16. Febr. und 2. März 1950 mehrere Minister zur Erörterung des Wirtschaftsmemorandums, am 5. April 1950 Erhard (Entflechtung und Dekartellisierung) am 28. April Schäffer und Erhard (Einkommen- und Körperschaftssteuer), am 6. Mai und am 23. Sept. 1950 Erhard (Freigabe der Mineralölpreise, Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Kohlebergbaus).

376

Vgl. S. 21.

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