2.1.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Verfahrensgesetzes gemäß Art. 29 GG, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Verfahrensgesetzes gemäß Art. 29 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern weist bei der Erläuterung des Gesetzentwurfes 1 auf die Jahresfrist des Art. 29 Abs. 2 GG hin, die am 23. Mai 1950 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Volksbegehren auf Änderung der Landeszugehörigkeit durchgeführt sein. Infolgedessen sei eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens erforderlich. Gleichzeitig müsse im Hinblick auf Ziffer 5 des Schreibens der Militärgouverneure vom 12.5.1949, womit diese dem Grundgesetz unter Vorbehalt zugestimmt haben 2, auch geklärt werden, ob die Hohen Kommissare die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zulassen. Den Entwurf für eine entsprechende Note an die Hohen Kommissare habe er dem Bundeskanzler am 22.12.49 übersandt 3.

Das Kabinett ist der Ansicht, daß der Gesetzentwurf vorerst nicht weitergeleitet, sondern zunächst die Antwort der Hohen Kommissare abgewartet werden soll. Inzwischen soll der Entwurf von den Referenten des Bundesinnen-, Bundesjustiz-, Bundesverkehrsministeriums und des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates besprochen und endgültig formuliert werden 4.

Fußnoten

1

Undatierte Vorlage des BMI mit Anschreiben vom 28. Dez. 1949 in B 136/4343 und B 141/136.

2

Ziffer 5 des Genehmigungsschreibens der drei Militärgouverneure zum Grundgesetz suspendierte die Art. 29 und 118 GG und lautete in seinem Schlußteil: „... Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden, und die Grenzen aller Länder, mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben." - Wortlaut des Schreibens (englisch) in Dokumente des Geteilten Deutschland S. 130 f., deutsche Übersetzung in VOBl. brit. Zone, 1949, S. 416 f., englischer und französischer Wortlaut in Z 12/9. - Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 34.

3

Siehe AA 202 - 02 Bd. 1 und B 136/4343.

4

Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1. - Vgl. auch 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 9.

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