2.1.11 (k1950k): 11. Zahlung des Restbeitrages der Bundesrepublik zu den Kosten der Ruhrbehörde, Etatisierung der künftigen Kosten für die Ruhrbehörde und Unterbringung der Angehörigen des Generalsekretariats der Ruhrbehörde, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Zahlung des Restbeitrages der Bundesrepublik zu den Kosten der Ruhrbehörde, Etatisierung der künftigen Kosten für die Ruhrbehörde und Unterbringung der Angehörigen des Generalsekretariats der Ruhrbehörde, BMWi

a)

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß im Ergänzungshaushalt weitere 412.000 DM für die Ruhrbehörde angefordert worden sind 22.

b)

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen wird beschlossen, daß es hinsichtlich der Etatisierung der Kosten für die Ruhrbehörde im Rechnungsjahr 1949 bei der bisherigen Regelung verbleiben soll 23. Im Rechnungsjahr 1950 soll im Bundesetat ein eigener Haushaltsplan für die Ruhrbehörde vorgesehen werden 24.

Im Zusammenhang damit wird mitgeteilt, daß sich die auf Seite 2 der Aufzeichnung des Bundesministers für Wirtschaft 25 mitgeteilten Kosten sehr wesentlich - etwa um 1/3 - ermäßigen werden.

c)

Es wird festgestellt, daß die Frage der Wohnraumbeschaffung durch eine Vereinbarung zwischen der Ruhrbehörde, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Besatzungsmacht als erledigt angesehen werden kann 26.

Im Anschluß daran wird die Stellenbesetzung bei der Ruhrbehörde, wo bisher nur wenige Deutsche in untergeordneter Stellung tätig sind, eine anteilmäßige Berücksichtigung deutscher Kräfte im Sekretariat aber bereits zugesagt ist, und die Bildung des Arbeitsstabes des deutschen Vertreters besprochen 27.

Fußnoten

22

Zum Beitritt der Bundesrepublik zur Internationalen Ruhrbehörde vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 10 und 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP A. - Auf Anweisungen des Zweimächte-Kontrollamtes (BICO) vom 29. Juni 1949 und vom 19. Aug. 1949 gemäß Art. 6 Abs. c des Ruhrstatuts hatte der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einen anteiligen Vorschuß für die Kosten der Ruhrbehörde im ersten Rechnungshalbjahr 1949 in Höhe von 120.000 DM entrichtet (vgl. Vorlage des BMWi vom 17. Dez. 1949 in B 136/2471 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5, Dok. Nr. 60 TOP 2, Anm. 8). Dieser Betrag war dem Haushalt der Direktorialkanzlei entnommen worden. Nach Genehmigung des endgültigen Haushaltes der Ruhrbehörde in Gesamthöhe von 630 000 $ durch den Rat der Behörde belief sich der von der Bundesrepublik aufzubringende Beitrag für den Rest des am 30. Sept. 1949 abgelaufenen ersten und für das zweite Rechnungshalbjahr auf insgesamt 412.000 DM (Note der AHK vom 25. Okt. 1949, AA 243-01 Bd. 1, dort auch Haushaltsplan der Ruhrbehörde). Dieser Beitrag war von der Ruhrbehörde mehrfach angefordert worden (vgl. auch Schreiben des BMM vom 27. Jan. 1950 an den BMF in B 146/222).

23

Nach dem vom Kabinett am 21. Dez. 1949 verabschiedeten Haushaltsplan für das Rumpfrechnungsjahr 1949 (vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 1) war der Beitrag von 412.000 DM für die Kosten der Ruhrbehörde im Ergänzungshaushalt des BMWi (Kap. 1 Titel 43) ausgewiesen.

24

Vgl. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 vom 29. Juni 1951 (BGBl. II 125), Einzelplan V a und Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 (Haushalt des Deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf).

25

Nach den in der Vorlage wiedergegebenen Schätzungen des Generalsekretariats sollte sich der Etat der Ruhrbehörde im Rechnungsjahr 1950/51 auf insgesamt 1.7000000 $ erhöhen. Aus dieser Angabe hatte der BMWi eine Beitragsbelastung des Bundes in Höhe von 340000 $ errechnet.

26

Zu den in der Vorlage angesprochenen Problemen der Wohnraumbeschaffung vgl. insbes. B 146/222.

27

Zur Ernennung deutscher Mitarbeiter im Generalsekretariat der Ruhrbehörde vgl. 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP D. - Zur Errichtung eines deutschen Delegationsbüros als Arbeitsstab für die deutsche Vertretung im Rat der Ruhrbehörde vgl. B 136/2471, B 146/222 und B 102/3820 und 4773. - Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 6 (Ernennung eines Stellvertretenden Mitglieds beim Rat der Ruhrbehörde).

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