2.1.12 (k1950k): 12. Regelung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden durch Übereinkunft zwischen der Hohen Kommission und der Bundesregierung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Regelung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden durch Übereinkunft zwischen der Hohen Kommission und der Bundesregierung, BMF

Nach Vortrag des Bundesministers der Finanzen 28 kommt das Kabinett dahin überein, daß sich der Bundeskanzler mit der Alliierten Hohen Kommission wegen der Aufnahme von Verhandlungen über die Regelung der Besatzungsleistungen 29 und Besatzungsschäden in Verbindung setzen soll. Den Hohen Kommissaren soll die Bildung einer gemischten deutsch-alliierten Kommission vorgeschlagen werden, die die Einzelheiten ausarbeiten soll 30. Der detaillierte Vorschlag des Bundesministers der Finanzen soll den deutschen Kommissionsmitgliedern, zu denen auch sachkundige Ländervertreter, insbesondere aus der französischen Zone gehören sollen, als Verhandlungsgrundlage mitgegeben werden. Eine Übersendung an die Alliierte Hohe Kommission wird zunächst nicht als zweckmäßig erachtet.

Was die Rechtsform der angestrebten Vereinbarung anlangt, so ist das Kabinett der Ansicht, daß der Austausch gegenseitiger Erklärungen am besten wäre 31.

Im Hinblick darauf, daß eine Beteiligung der Bundesrepublik an den Verteidigungskosten der Atlantikpaktmächte 32 gefordert werden könnte, bittet der Bundeskanzler den Bundesminister der Finanzen um eine Aufstellung der pro Kopf der Bevölkerung entfallenden militärischen Ausgaben in den anderen Ländern 33.

Es wird ferner festgestellt, daß von den Besatzungsmächten geforderte Leistungen 34 erforderlichenfalls nicht aufgrund deutscher Gesetzesbestimmungen, sondern unter Berufung auf die Besatzungsmächte erzwungen werden sollen.

Fußnoten

28

Der von einem Sachverständigenausschuß der Länder ausgearbeitete (vgl. Rundschreiben des BMF vom 6. Dez. 1949 in B 136/2302, zu den Sitzungen des Arbeitsstabes „Besatzungskosten" vgl. B 126/12368-12370 und 12373) und vom BMF vorgetragene Entwurf (Vorlage des BMF vom 21. Dez. 1949 in B 136/2302) war als Grundlage für Verhandlungen mit der AHK gedacht. Der BMF ging dabei von der Annahme aus, daß der Gesamthaushaltsplan der AHK der Bundesregierung nicht nur zum Vollzug überwiesen, sondern der deutschen Seite auch eine gewisse Mitwirkungsmöglichkeit bei der endgültigen Festsetzung des Haushaltsplanes zugestanden würde. Der Entwurf sah im wesentlichen eine Senkung der Besatzungslasten und eine Vereinheitlichung der bisher in den einzelnen Besatzungszonen gültigen sehr unterschiedlichen alliierten Requisitionsvorschriften und eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Bundesrepublik bei der Bemessung der Besatzungslasten vor.

29

Seit der Kapitulation hatten die Länder einen deutschen Beitrag zum Unterhalt der alliierten Besatzungstruppen zu leisten. Nach Artikel 120 GG gingen diese Aufwendungen von den Ländern auf den Bund über. In materieller wie verfahrensmäßiger Hinsicht waren die deutschen Leistungen durch das Besatzungsstatut - Ziffer 2 Buchstabe e des Besatzungsstatuts erklärte die Aufbringung der Besatzungskosten zum Vorbehaltsgebiet der Alliierten - und in Artikel V Ziffer 3 der Satzung der Alliierten Hohen Kommission geregelt. Danach hatten die Hohen Kommissare für ihre Zone einen Haushalt der Besatzungskosten aufzustellen, der nach Prüfung und Genehmigung durch den Rat der Hohen Kommission gemeinsam mit dem Gesamthaushalt der Besatzungsbehörden der Bundesregierung zuzuleiten war.

30

Auf der Besprechung am 12. Jan. 1950 schlug Adenauer den Alliierten Hohen Kommissaren die Bildung eines gemischten Ausschusses vor, der über Fragen auf dem Gebiet der Besatzungslasten beraten sollte. Diese lehnten jedoch den Vorschlag ab mit der Begründung, daß die Behandlung der Besatzungslasten nach dem Besatzungsstatut allein in die Zuständigkeit der AHK falle. Allerdings war die AHK einverstanden, deutsche Sachverständige bei der Erörterung technischer Fragen anzuhören. (Vgl. Note der AHK vom 23. Febr. 1950 in AA 241-14 Bd. 2). - In der Antwortnote vom 18. März 1950 (ebenda) erklärte sich der Bundeskanzler bereit, auf der von der AHK zugestandenen Grundlage zu verhandeln. Die erste Sitzung des alliierten Unterausschusses für Besatzungskosten mit Sachverständigen des BMF fand am 27. März 1950 statt (Vermerke, Besprechungsunterlagen, Schriftwechsel und Niederschriften dieser Besprechung und der folgenden Sitzungen in B 126/12398, 12758, 12760 und 12844; B 136/2308). Zuvor hatte die AHK mit Note vom 8. März 1950 (AA 241-14 Bd. 1) der Bundesregierung den Voranschlag über die Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1950 in Höhe von 4,5 Milliarden DM zum Vollzug zugeleitet, ohne ihr allerdings vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben zu haben. - Zur Rechts- und Haushaltslage und zu den Verhandlungen mit der AHK über die Besatzungskosten vgl. auch Bericht des BMF vom 25. Aug. 1950 (BT-Drs. Nr. 1308).

31

Neben dem Entwurf einer Mantelnote an die AHK war der Vorlage des BMF auch eine Aufzeichnung über die Rechtsform einer Übereinkunft zwischen Alliierter Hoher Kommission und der Bundesregierung beigefügt (B 136/2302).

32

Am 4. April 1949 hatten die Benelux-Staaten, Dänemark, Kanada, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Portugal, Großbritannien und die USA den Nordatlantik-Pakt als kollektives Verteidigungsbündnis unterzeichnet. In den Verhandlungen um die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft war vorgesehen, die einen Grenzwert überschreitenden Besatzungskosten auf den deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrag anzurechnen (vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1). - Am 29. Aug. 1950 schlug der BMF dem Bundeskanzler vor, den Sicherheitsbeitrag des Bundes teilweise aus dem Etat der Besatzungskosten abzudecken (B 136/2164 und B 126/12844). - Fortgang hierzu 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP H.

33

Übersicht über den prozentualen Anteil der Verteidigungsausgaben im Gesamthaushalt einiger wichtiger westlicher Länder (B 136/2164) und über die Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in B 126/51517.

34

Die Besatzungsleistungen bestanden vor allem in Dienst-, Nutzungs-, Sach- und Werkleistungen sowie aus Leistungen der Bundesbahn und der Bundespost. Die Vorlage des BMF enthielt eine einschränkende Definition der Besatzungsleistungen, die die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Bundesrepublik berücksichtigen sollte. - Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP H.

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