2.1.13 (k1950k): 13. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Wartegeld und Pensionen der heimatvertriebenen Beamten, BMF

Dieser Punkt wird vertagt. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß Artikel 119 GG keine ausreichende Rechtsgrundlage für die vom Bundestag geforderte Gleichstellung der versorgungsberechtigten heimatvertriebenen Beamten darstellt 35. Die Rechtsstellung der heimatvertriebenen Beamten könne nur durch ein Ausführungsgesetz zu Artikel 131 GG, das bereits vorbereitet werde, geregelt werden 36.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 37 widerspricht der Rechtsauffassung des Bundesministers der Finanzen.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß zunächst die Kosten ermittelt werden müssen, die zur Versorgung der vertriebenen Beamten und der anderen in Artikel 131 GG aufgeführten Gruppen aufzubringen sind.

Fußnoten

35

Der Bundestag hatte am 2. Dez. 1949 einen entsprechenden Antrag des Ausschusses für Heimatvertriebene (BT-Drs. Nr. 210) angenommen (vgl. Stenographische Berichte Bd. 1 S. 644 C), der vorsah, daß die durch die Gleichstellung entstehenden Mehrkosten vom Bund zu übernehmen seien. Bezugnehmend auf diesen BT-Antrag hatte der BMF am 13. Dez. 1949 dem Präsidenten des Bundesrates mitgeteilt, daß der Bund vor dem 1. April 1950 nicht in der Lage sei, diese Mehrkosten zu übernehmen, diese Kosten vielmehr bis zum Ende des Rechnungsjahres 1949/50 zu Lasten der Länder gingen (B 136/505). Zur haushaltsrechtlichen Lage vgl. Ausführungen des BMF am 2. Dez. 1949 vor dem Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 641 C). - Zu den Schätzungen über die zu erwartende Mehrbelastung des Bundes vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2.

36

Fortgang 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP E.

37

Zur Rechtsauffassung des BMVt vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 2.

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