2.1.14 (k1950k): 14. Bundesbürgschaft zur Sicherung der Finanzierung des nicht absetzbaren Teils der Saatguternte des Wirtschaftsjahres 1949/50, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Bundesbürgschaft zur Sicherung der Finanzierung des nicht absetzbaren Teils der Saatguternte des Wirtschaftsjahres 1949/50, BMF

Das Kabinett beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 38 den gesetzgeberischen Körperschaften zur gegebenen Zeit eine Gesetzesvorlage über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Bundes bis zu 15 Millionen DM zugunsten der zur Finanzierung des absatzgefährdeten Teiles der Saatguternte gegebenen Kredite zuzuleiten.

Über die Versorgung mit Saatgut berichtet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß der Ausfall der mittel- und ostdeutschen Saatzuchtgebiete (Pommern für Kartoffeln, Erfurter Gebiet für Gemüse) zwar mengenmäßig, aber nicht qualitätsmäßig ausgeglichen werden konnte.

Fußnoten

38

Die Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1949 (B 136/2229) enthielt eine an die Banken gerichtete Zusicherung, daß die Bundesregierung eine entsprechende Vorlage zur Übernahme der Ausfallbürgschaft durch den Bund ausarbeiten und sich um die Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages bemühen werde. Dadurch sollte bis zum Erlaß eines Gesetzes die Kreditwürdigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber den Banken sichergestellt werden. - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 2.

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