2.1.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse, BMJ

Das Kabinett beschließt den von dem Bundesminister der Justiz eingereichten Gesetzentwurf 5.

Fußnoten

5

Vorlage des BMJ vom 15. Dez. 1949 in B 141/2097. - Der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hatte am 15. Febr. 1949 ein analoges Gesetz angenommen. Von der Militärregierung war keine Entscheidung dazu ergangen. - BR-Drs. Nr. 416, BT-Drs. Nr. 507; Gesetz vom 4. Sept. 1950 (BGBl. S. 447).

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