2.1.20 (k1950k): D. Beleidigung von Mitgliedern der Bundesregierung in der Presse

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Beleidigung von Mitgliedern der Bundesregierung in der Presse

Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundeskanzler Mitteilung von einem Presseartikel in einer kommunistischen Zeitung in Württemberg-Baden gemacht, worin der Bundeskanzler als „Verratskanzler" bezeichnet wird 53. Der Bundesminister der Justiz tritt dafür ein, daß in solchen Fällen im Interesse des Staates Strafantrag gestellt wird 54.

Fußnoten

53

Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Tübingen hatte dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 3. Dez. 1949 die Ausgabe Nr. 138 der in Schwenningen erscheinenden Zeitung „Unsere Stimme" vom 29. Nov. 1949 zugeleitet und um Mitteilung gebeten, „ob der Herr Bundeskanzler in ähnlichen Fällen auf eine Unterrichtung über gegen ihn gerichtete Presseäußerungen, hinsichtlich deren die Möglichkeit der Stellung eines Strafantrages besteht, Wert legt". (B 136/157). Der persönliche Referent des Bundeskanzlers hatte den Eingang am 8. Dez. 1949 dem BMJ mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.

54

Der Bundeskanzler stellte in diesem Falle Strafantrag und der verantwortliche Redakteur wurde schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt (B 136/157 und B 141/ 11986). - Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP G.

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