2.1.22 (k1950k): F. Haushaltsplan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Haushaltsplan

Der Bundeskanzler macht den Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam, daß angesichts der durch den Hessischen Finanzminister veranlaßten Kritik in der Presse 59 etwas unternommen werden müsse 60. Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wird eine interfraktionelle Besprechung der Koalitionsparteien über den Etat beschlossen. Der Etat soll auch in den einzelnen Fraktionen der Koalitionsparteien besprochen werden 61.

Fußnoten

59

Zur offiziellen Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf des BMF vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP D und Anm. 31. - Der Bundesrat hatte am 10. Nov. 1949 eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf über den vorläufigen Bundeshaushalt abgelehnt, da er keine genaueren Angaben über die materiellen Auswirkungen enthielt. U. a. hatte die Frankfurter Rundschau am 23. Nov. 1949 (S. 5) über die Ausführungen des hessischen Finanzministers Hilpert (CDU) vom 10. Nov. 1949 berichtet, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates die Ablehnung des Haushaltsentwurfs begründet hatte. Demnach war der Bundesrat zu der Ansicht gelangt, daß der Haushaltsansatz des BMF den Mindereinnahmen des Staates durch die beabsichtigte Steuersenkung (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 4 und Fortgang 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP D) nicht genügend Rechnung trage und damit eine ausgeglichene Haushaltspolitik gefährdet sei. Der Bundesrat forderte daher Einsparungen bei den Bundesverwaltungen, Verwaltungsvereinfachung und einen Abbau von Kompetenzüberschneidungen zur Verminderung der Verwaltungskosten. Insbesondere kritisierte er die im Haushaltsentwurf nur pauschal angesetzten Verfügungssummen derjenigen Ministerien, die nicht unmittelbar aus den bizonalen Verwaltungseinrichtungen hervorgegangen waren. - Hierzu notierte Seebohm: „Attacke gegen Ministerium Hellwege vom Finanzausschuß Bundesrat (Hilpert). Man versucht dieses Ministerium zu beseitigen zugunsten großen Sekretariats des Bundesrates und Bildung der schwarz-roten Koalition." (NL Seebohm/6).

60

Der BMF nahm zu dieser Kritik in einer Pressemitteilung vom 5. Jan. 1950 Stellung (Mitteilung des BPA Nr. 12/50).

61

Fortgang 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 2.

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