2.1.7 (k1950k): 7. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, BML

Der Verordnungsentwurf 11, der eine Erhebung über die Benutzung von Bodenfräsen und Schleppern in landwirtschaftlichen Betrieben zum Gegenstand hat, soll noch einmal überprüft werden 12. In der Aussprache wird darauf hingewiesen, daß nach dem Entwurf die Zählung nur im früheren Vereinigten Wirtschaftsgebiet, aber nicht in der französischen Zone durchgeführt werden kann 13. Nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft ist für die Anordnung der Zählung ein Gesetz erforderlich.

Fußnoten

11

Vorlage des BML vom 12. Dez. 1949 in B 116/17192.

12

Der Bundeskanzler leitete den Verordnungsentwurf ohne nochmalige Beratung im Kabinett und in der vom BML eingebrachten Form am 9. Jan. 1950 dem Bundesrat zu (ebenda). - BR-Drs. Nr. 431; Verordnung vom 27. Febr. 1950 (BAnz Nr. 47 vom 8. März 1950).

13

Die Verordnung basierte auf einem bizonalen Gesetz vom 2. April 1949 (WiGBl. S. 54).

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