2.1.8 (k1950k): 8. Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz auf dem Gebiete des Verfassungsrechts, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz auf dem Gebiete des Verfassungsrechts, BK

Eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium wird nicht vorgenommen. Der Bundesminister der Justiz übergibt in der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme 14 zu dem von dem Bundesminister des Innern eingereichten Entwurf 15 für einen Beschluß der Bundesregierung.

Das Kabinett erörtert insbesondere die Frage, ob entsprechend dem Verlangen des Bundesministers der Justiz die gesamte Gerichtsbarkeit, also auch die Verwaltungs-, Arbeits- und Finanz-Gerichtsbarkeit, in den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums gehören soll. Zur Vorbereitung der weiteren Besprechungen soll der Bundesminister der Justiz eine kurze Denkschrift zu dieser Frage ausarbeiten und darin auch auf die Frage der Besetzung der Richterstellen eingehen 16.

Fußnoten

14

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 1. - Stellungnahme des BMJ vom 3. Jan. 1950 in B 136/4649 und B 141/836.

15

Mit einer Vorlage vom 20. Dez. 1949 hatte der BMI einem vorausgehenden Rundschreiben des BMJ vom 10. Nov. 1949 widersprochen und für sich die Zuständigkeit in Verfassungsfragen beansprucht (ebenda).

16

Schreiben des BMJ vom 23. Jan. 1950 mit einem „Vermerk über die Zusammenfassung der oberen Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJ" (ebenda). In diesem Vermerk war zur Besetzung der Richterstellen ausgeführt: „Was die Besetzung der Gerichte anlangt, so wäre künftig „Fachminister" im Sinne des Art. 96 GG der Bundesjustizminister; aber auch in der Auswahl der Richter wäre er auf die Mitwirkung der Fachminister angewiesen, weil die Kräfte, die nach ihrer Ausbildung und Eignung für die Mitwirkung in diesen Gerichten in Frage kommen, im wesentlichen aus den Fachverwaltungen entnommen werden müssen." - Fortgang 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP M.

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