2.10.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gem. Art. 29 Abs. 2-6 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern bittet darum, in der heutigen Kabinettssitzung der Weiterleitung des Gesetzes zuzustimmen, da nach den Bestimmungen des Grundgesetzes keine Zeit mehr zu verlieren sei, falls das Gesetz rechtzeitig 1 in Kraft treten soll.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf noch heute an den Bundesrat weiterzuleiten, falls der Bundeskanzler hiergegen keine Bedenken trägt 2.

Fußnoten

1

Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1. - Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes ermöglichte Volksbegehren über Änderung von Landesgrenzen in den Gebietsteilen, die bei der Neubildung von Ländern nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, „binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes", also bis zum 23. Mai 1950.

2

Der Bundeskanzler leitete den Gesetzentwurf dem Bundesrat am 8. Febr. 1950 zu (B 136/4343. - BR-Drs. Nr. 77/50). - Fortgang 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP E.

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