2.10.10 (k1950k): C. Durchführung des Teesteuer-Gesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Durchführung des Teesteuer-Gesetzes]

Der Bundesminister der Finanzen legt dem Kabinett den Entwurf 24 einer Verordnung zur Durchführung des Teesteuer-Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10.3.49 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem Kreis Lindau vor. Der Minister bittet, noch in der heutigen Sitzung dem Entwurf zuzustimmen, da der Erlaß außerordentlich eilbedürftig sei.

Das Kabinett genehmigt den Entwurf. Der Bundesminister der Finanzen wird eine nochmals überprüfte Reinschrift dem Herrn Bundeskanzler zur Vollziehung vorlegen.

Fußnoten

24

Nach der Verabschiedung der Erstreckungsverordnung (vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 6) zum Teesteuergesetz vom 10. März 1949 (WiGBl. S. 19) behandelte die Vorlage des BMF vom [?] Jan. 1950 (B 136/7264) den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und definierte den Steuerschuldner (Besitzer bzw. Versender). - Verordnung vom 7. Febr. 1950 (BGBl. S. 34).

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