2.10.12 (k1950k): E. Beteiligung des Bundesrats an der Kontrolle von Einfuhren mit Hilfe von Marshallplan-Mitteln

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E. Beteiligung des Bundesrats an der Kontrolle von Einfuhren mit Hilfe von Marshallplan-Mitteln]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, daß der Bundesrat eine Beteiligung an der Kontrolle von Einfuhren mit Marshallplan-Mitteln verlangt habe. Der Bundesrat habe zwar der Verordnung 26 zugestimmt, aber in einem besonderen Schreiben um seine Beteiligung in der praktischen Durchführung gebeten 27. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates gibt davon Kenntnis, daß in einem gleichlautenden Schreiben des Bundeskanzlers und seines Ministeriums dem Bundesrat gegenüber noch Stellung genommen werden soll. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird dem Bundeskanzleramt Abschrift seines Schreibens zusenden 28.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Fußnoten

26

Vgl. 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 4.

27

Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 28. Jan. 1950 in B 136/6581 (vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 4).

28

In dem Schreiben des BMBR vom 17. Febr. 1950 (B 136/7866, dort auch Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. März 1950 an den BR-Präsidenten) versicherte der BMBR dem Präsidenten des Bundesrates, daß die bei der zu errichtenden Warenrevisionsstelle anfallenden Unterlagen und Erfahrungsmaterialien sowohl dem Bundesrat wie den Länderverwaltungen zur Verfügung gestellt würden.

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