2.10.13 (k1950k): F. Änderungsvorschläge des Bundesrates zu dem Gesetz über die Erweiterung des Geschäftsbereiches der Hypothekenbanken

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Änderungsvorschläge des Bundesrates zu dem Gesetz über die Erweiterung des Geschäftsbereiches der Hypothekenbanken]

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Bundesrat zu dem Gesetz über die Erweiterung des Geschäftsbereiches der Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken usw. Änderungsvorschläge gemacht habe 29. Diesen Vorschlägen könne nicht entsprochen werden, es müsse bei der Fassung der Kabinettsvorlage bleiben.

Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers der Justiz 30.

Fußnoten

29

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 5. - Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates siehe BR-Drs. Nr. 50/50.

30

Vorlage des BMJ vom 6. Febr. 1950 in B 136/2167. - BT-Drs. Nr. 545; Gesetz vom 5. Aug. 1950 (BGBl. S. 353).

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