2.10.15 (k1950k): H. Zustrom von Flüchtlingen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H. Zustrom von Flüchtlingen]

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen überreicht den Kabinettsmitgliedern einen Abdruck seines Schreibens 34 zu dem Thema „Radikalisierung der Vertriebenen". Er weist in diesem Zusammenhang auf die außerordentlichen Schwierigkeiten hin, in die die Bundesrepublik durch das Einströmen der Ostzonenflüchtlinge 35 gebracht sei. Diese Schwierigkeiten würden sich ständig erhöhen und seien nahezu unlösbar. Es sei nicht zu verkennen, daß aus sozialen Gründen auch für die Ostzonenflüchtlinge an sich etwas zu tun sei; unbeschadet dieser Erkenntnis könne eine Hilfe merklicher Art aber nicht gewährt werden, da es sich um mehr als 1,7 Millionen Menschen handele und die Mittel für die eigentlichen Ostvertriebenen schon unvorstellbar eng seien.

Das Thema wird unter Beteiligung sämtlicher Kabinettsmitglieder eingehend erörtert und das Kabinett hält es für notwendig, den Fragenkomplex alsbald gesondert in einer Kabinettssitzung zu behandeln 36.

Fußnoten

34

Schreiben des BMVt vom 2. Febr. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/1409. Lukaschek führte in diesem Schreiben aus, die Radikalisierung der Vertriebenen werde von der Auffassung getragen, daß der BMVt nicht genügend Kompetenzen habe.

35

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 6.

36

Lukaschek erhielt auf sein dreiseitiges Schreiben eine zweizeilige Antwort von Globke: Der Herr Bundeskanzler habe von dem Schreiben „dankend Kenntnis genommen" (ebenda). - Eine gesonderte Erörterung in den folgenden Kabinettssitzungen lassen die Protokolle nicht erkennen; vgl. aber 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP H.

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