2.10.16 (k1950k): I. Verhältnis von Arbeitslohn und Aufwendungen für Nichtbeschäftigte

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I. Verhältnis von Arbeitslohn und Aufwendungen für Nichtbeschäftigte]

Der Bundesminister für Arbeit macht eingehende Ausführungen über die ständig größer werdenden sozialen Lasten und über das untragbare Mißverhältnis zwischen den Unterstützungen, die den verschiedensten Kategorien gewährt würden gegenüber dem Einkommen der in Beschäftigung stehenden Arbeiter, Angestellten und Beamten. Es sei heute schon so, daß sich in weiten Bereichen die Arbeit nicht mehr lohne, da die Arbeitslöhne gegenüber den Zuwendungen an Nichtbeschäftigte zu gering seien. Der ganzen Problematik müsse das Kabinett in der nächsten Zeit aus politischen Gründen besondere Aufmerksamkeit widmen; man dürfe sich nicht durch Einzelanträge der verschiedensten Art in die Enge treiben lassen, es müsse vielmehr einmal die Gesamtsituation herausgestellt werden, aus der die Bevölkerung ersehen könne, in welcher Zwangslage und Notlage sich die Bundesrepublik befände. Es müsse klar der Grundsatz herausgestellt werden, daß derjenige, der arbeitet, unbedingt mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeitet oder nicht mehr arbeiten kann.

Die einzelnen Bundesminister erklären sich bereit, aus ihrem Geschäftsbereich heraus das erforderliche Material aufzubereiten und es zur Zusammenstellung dem Bundesminister für Arbeit zu übersenden 37. Es sei dann wohl in erster Linie die Aufgabe des Bundeskanzlers und auch des Bundesministers der Finanzen, darum bemüht zu sein, die öffentliche Meinung für diese Blickrichtung vom Gesamten her zu gewinnen. In dieser Weise müsse auch vor allem im Parlament gearbeitet werden, um dort eine Waffe gegen die unsachlichen Anträge, die sich immer mehr häuften, zu haben.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, auch zu diesem Thema ausführlich in einer der nächsten Kabinettssitzungen zu sprechen 38.

Fußnoten

37

Übersichten über die Entwicklung der Beitragsleistungen einzelner Lohngruppen und der sich aus beitragspflichtiger Mindestbeschäftigungszeit ergebenden Unterstützungsleistungen über die Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge auch in der Nachkriegszeit u.a.m. in BT-Drs. 1274, 2. Wahlperiode (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Vorlage der Bundesregierung vom 17. März 1955).

38

Eine Erörterung taucht in den Protokollen von 1950 nicht mehr auf.

Extras (Fußzeile):