2.10.3 (k1950k): 3. Gesetz über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Gesetz über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett von den Empfehlungen des Bundesrates 4. Danach soll einmal dafür gesorgt werden, daß die Hilfsmaßnahmen ihren sichtbaren Ausdruck in dem Berliner Haushalt finden und daß weiter eine Änderung des Verfahrens beim Erlaß der Umsatzsteuer vorgenommen werde.

Der Bundesminister der Finanzen trägt keine Bedenken, dem ersten Wunsch des Bundesrates bei der Haushaltsaufstellung Rechnung zu tragen; im übrigen ist jedoch der Bundesfinanzminister der Ansicht, daß die Regelung der Regierungsvorlage hinsichtlich des Erlasses der Umsatzsteuer besser und zweckmäßiger sei 5.

Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen. Dieser wird es übernehmen, im Plenum des Bundestages auf die Empfehlung des Bundesrates näher einzugehen 6.

Fußnoten

4

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP A. - Schreiben des BR-Präsidenten an den Bundeskanzler vom 28. Jan. 1950 (BR-Drs. Nr. 51/50).

5

Im Gegensatz zur Vorlage des BMF, die eine Umsatzsteuerbegünstigung für die westdeutschen Abnehmer Berliner Produkte vorsah (Art. III), hatte der Bundesrat eine Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Berliner Unternehmen an westdeutsche Abnehmer vorgeschlagen, wobei der Umsatzsteuerausfall durch zusätzliche Finanzhilfe des Bundes an Berlin ausgeglichen werden sollte. - Fortgang hierzu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 2.

6

Zu den Ausführungen des BMF bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 8. Febr. 1950 vgl. Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1107 D - 1110 A. - Die Beschlußfassung des Bundestages erfolgte am 10. Febr. 1950 gemäß BT-Drs. Nr. 406 (Regierungsvorlage) und BT-Drs. Nr. 500 (Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin). Hinsichtlich des Artikels III hatte sich der Bundestagsausschuß der Vorlage des BMF angeschlossen. - Gesetz vom 7. März 1950 (BGBl. S. 41). - Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 3.

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