2.10.5 (k1950k): 5. Neuregelung der Preise für Milch und Butter: Kabinettsbeschluß vom 27.1.1950, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Neuregelung der Preise für Milch und Butter: Kabinettsbeschluß vom 27.1.1950, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft 9 legt dar, daß die Frage, ob der Bundesrat und der Bundestag der Preisfestsetzung zustimmen müssen, davon abhängig sei, ob die neue Preisfestsetzung von „grundsätzlicher Bedeutung für die Lebenshaltung der Bevölkerung" 10 sei. Die Entscheidung über diese Voraussetzung sei eine Ermessensfrage 11. Nach eingehender Erörterung des Für und Wider beschließt das Kabinett, sowohl dem Bundesrat als auch dem Bundestag lediglich von den beabsichtigten Maßnahmen preispolitischer Art Kenntnis zu geben. Die formelle Zustimmung hingegen soll nicht eingeholt werden.

In einer Regierungserklärung soll der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten namens der Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen im Plenum des Bundestages erläutern, während sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bereiterklärt, den Bundesrat umgehend zu unterrichten 12. Zugleich soll vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geklärt werden, ob seitens der Alliierten Hohen Kommission gegen die Preisfestsetzung Bedenken bestehen 13.

Fußnoten

9

Zum Beschluß des Kabinetts vom 27. Jan. 1950 aufgrund der Vorlage des BML vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 5.

10

In diesen Fällen bedurften Preisanordnungen des BMWi gemäß § 3 des Preisgesetzes in der Fassung vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7) der Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages.

11

In seiner Vorlage vom 2. Febr. 1950 (B 102/3618) hatte sich der gemäß Preisgesetz federführende BMWi für ein Zustimmungsverfahren zu der vom BML vorgelegten Preisneuregelung ausgesprochen.

12

Die Erklärung wurde in gleichlautenden Schreiben des BML vom 9. Febr. 1950 an die Präsidenten des Bundesrates und Bundestages abgegeben (B 136/2643 und BT-Drs. Nr. 549).

13

Gegen die mit Note vom 8. Febr. 1950 (B 102/3618) angekündigte Preisregelung erhob die AHK keine Einwände (Vermerk vom 24. Febr. 1950 ebenda). - Zur Mitwirkung der AHK bei der Preisgestaltung vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 5. - Fortgang 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP C.

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