2.10.7 (k1950k): 7. Zuweisung weiterer Diensträume in der Polizeikaserne Rheindorferstr. 198, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Zuweisung weiterer Diensträume in der Polizeikaserne Rheindorferstr. 198, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen schildert seine Unterbringungssorgen 18. Er betont, daß sein Ministerium unbedingt in Bonn bleiben müsse, da er den stärksten Publikumsverkehr habe und das Publikum, das in seinem Ministerium zu tun habe, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden könne, die entständen, wenn sein Ministerium außerhalb von Bonn läge. Welche Unterkunft ihm in Bonn zugewiesen würde, sei für ihn nicht von wesentlicher Bedeutung, allerdings müsse bis zur endgültigen Unterbringung eine erträgliche Übergangslösung geschaffen werden. Der Bundesminister der Finanzen gibt eine eingehende Schilderung über den derzeitigen Stand in der Frage der Unterbringung der Bundesministerien und über die beabsichtigte endgültige Unterbringung. Der Bundesminister des Innern regt an, das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen in die Ermekeil-Kaserne einzuweisen. In der Rheindorferstraße werde ein Provisorium bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Übersiedlung durchgeführt werde, geschaffen werden.

Das Kabinett stellt folgendes fest:

1.

Die endgültige Unterbringung des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen erfolgt in der Ermekeil-Kaserne.

2.

Das Bundesministerium der Finanzen wird alle Maßnahmen treffen, um die Übersiedlung vorzubereiten und baldmöglichst durchzuführen.

3.

Die Frage der provisorischen Unterbringung bis zur endgültigen Übersiedlung wird zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen umgehend geregelt.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

Fußnoten

18

Vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 11 und 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP A. - Vorlage des BMVt vom 30. Jan. 1950 und vorausgehende Auseinandersetzung um die Diensträume in der Rheindorferstraße zwischen BMVt und BMI in B 136/1841.

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