2.10.9 (k1950k): B. Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung]

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung usw. der Bundesrat Änderungsvorschläge 21 gemacht habe. Der Justizminister nimmt hierzu in großen Zügen Stellung.

Das Kabinett schließt sich der Stellungnahme 22 des Justizministeriums grundsätzlich an 23.

Fußnoten

21

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 3. - Zur Stellungnahme des Bundesrates siehe zu BR-Drs. Nr. 414, auch BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 182 B - C und S. 193 A sowie die beiden Schreiben des Bundesratspräsidenten vom 27. Jan. und 3. Febr. 1950 in B 136/552.

22

Vorlage des BMJ vom 6. Febr. 1950 in B 136/552 und B 141/15453. - Ausführliche Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 141/15446-15457.

23

BT-Drs. Nr. 530; Gesetz vom 12. Sept. 1950 (BGBl. S. 455 und 513).

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