2.12.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erläutert den Entwurf 1 paragraphenweise. Der Bundesminister des Innern erhebt Einwendungen gegen die Bestimmung des § 1 Absatz 1 des Entwurfs über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts und empfiehlt Streichung dieses Absatzes 2. Der Bundeskanzler billigt den § 1 Absatz 1 in der Fassung des Entwurfs. Die Bestimmung über den Sitz gehöre in das Gesetz, weil es nicht angehe, daß der Sitz durch bloße Verwaltungsverfügung bestimmt werde, die jederzeit geändert werden könne. Das Bundesverfassungsgericht könne nicht abseits vom politischen Geschehen tagen, sondern müsse am Sitz der Bundesregierung und des Parlaments eingerichtet werden. Der Bundesminister des Innern hält die Bestimmung des § 1 Abs. 2, wonach das Bundesverfassungsgericht zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz gehören soll, für unzweckmäßig. Die politische Bedeutung des Gerichts lasse es vielmehr richtiger erscheinen, das Gericht der Bundesregierung selbst zu unterstellen, wie es etwa beim Rechnungshof der Fall sei. Der Bundeskanzler billigt diese Auffassung. Der Bundesminister der Justiz hält ihr entgegen, daß die Verkörperung aller rechtsprechenden Gewalt im Justizministerium ein Postulat des rechtsstaatlichen Gedankens sei. Der Bundeskanzler empfiehlt, im § 2 Abs. 2 das erste Wort „Sie" durch die Worte „Alle Mitglieder" zu ersetzen. Zu § 3 wirft der Bundesminister des Innern die Frage auf, ob diese Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau erhebt Bedenken gegen die Bestimmung des § 3, wonach ein Teil der Mitglieder des Gerichts für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages gewählt werden soll, weil dadurch die Kontinuität in der Rechtsprechung des Gerichts gefährdet werde. Er hält es ferner für bedenklich, daß 4 Richter auf Lebenszeit bestellt werden sollen. Er wendet sich ferner gegen die Bestimmung des § 13, wonach die Zusammensetzung des Gerichts von der Art der jeweils anhängigen Sache abhängig gemacht wird. Die Bedenken gegen § 13 werden vom Bundesminister des Innern geteilt.

Um 11 Uhr verläßt der Bundeskanzler die Kabinettssitzung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates übernimmt den Vorsitz.

Bei der Erörterung des § 18 billigt das Kabinett die Auffassung des Bundesministers der Justiz, daß auf die Einrichtung des Amtes eines öffentlichen Anwalts beim Bundesverfassungsgericht verzichtet werden solle. Zu § 26 Abs. 3 regt der Bundesminister des Innern die Veröffentlichung der Sondergutachten an, während der Bundesminister für Wohnungsbau grundsätzliche Bedenken gegen die Zulassung von Minderheitsvoten erhebt. Er hält es ferner für nicht richtig, daß nach § 31 Abs. 1 das Verfahren in allen Fällen kostenfrei sein soll und weist auf die Beschwerdefälle wegen Verletzung von Grundrechten hin. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erblickt in § 34, wonach für die Antragstellung ein Drittel der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist, eine Gefährdung der Interessen der kleineren Parteien und regt an, dieses Erfordernis fallen zu lassen oder wesentlich herabzusetzen. Gegen die §§ 35 und 53 erhebt der Bundesminister des Inneren Bedenken 3. Zunächst sei diese Bestimmung nicht Verfahrensrecht, sondern materielles Recht. Außerdem sei eine befriedigende Definition dessen, was man unter einem Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen habe, schwerlich zu finden und werde am besten der Rechtsprechung des Gerichts selbst überlassen. Das Kabinett schließt sich diesen Bedenken an. Der Bundesminister des Innern spricht sich gegen die Umschreibung des Begriffs „Partei" in § 40 aus und stellt Regelung durch ein besonderes Gesetz in Aussicht 4. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sieht in der Bestimmung des § 60 eine unzulässige Einschränkung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes 5. Der Bundesminister des Innern beanstandet die Fassung des § 86, weil sie nicht klar zum Ausdruck brächte, was eigentlich gemeint sei 6.

Der Bundesminister der Justiz schlägt eine Referentenbesprechung der Ressorts vor, die zum Entwurf Bedenken geäußert haben.

Das Kabinett beschließt entsprechend 7. Der Entwurf soll in der nächsten, spätestens in der übernächsten Sitzung des Kabinetts erneut zur Erörterung gestellt werden 8.

Fußnoten

1

Vorlage des BMJ vom 7. Febr. 1950 in B 136/4435 und B 141/70. - Das Grundgesetz hatte in mehreren Artikeln dem Bundesverfassungsgericht Aufgaben und Kompetenzen zugewiesen und mit Art. 94 die Regelung der Verfassung und des Verfahrens des Bundesverfassungsgerichtes durch ein Bundesgesetz vorgeschrieben. Der Juristische Ausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 42 f.) hatte einen Gesetzentwurf über ein vorläufiges Bundesverfassungsgericht ausgearbeitet (siehe Empfehlungen Juristischer Ausschuß S. 60-64 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 69 TOP 5 (12)). Die SPD-Fraktion hatte im Bundestag am 14. Dez. 1949 einen Gesetzentwurf über das Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BT-Drs. Nr. 328).

2

§ 1 Abs. 1 des Entwurfs sah vor, das Bundesverfassungsgericht „am Sitz des Bundesgerichtshofes" zu errichten. - Der SPD-Entwurf wollte Berlin zum Sitz des Bundesverfassungsgerichtes bestimmen. Kaiser setzte sich mit einem Schreiben vom 16. Febr. 1950 bei Dehler dafür ein, Berlin als Sitz des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen (B 141/70). - Vgl. hierzu 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 1.

3

Die angesprochenen §§ lauteten im Entwurf: § 35 „Die freiheitlich demokratische Grundordnung greift an, wer sich für die Beseitigung der Grundrechte, der politischen Parteien, der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen der Volksvertretungen, der Teilung der Gewalten, der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung, der Unabhängigkeit der Gerichte oder der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einsetzt." - § 53 formulierte gleichlautend für den Fall der Anklagen gegen Bundesrichter.

4

§ 40 des Entwurfs lautete: „Parteien im Sinne dieses Gesetzes sind Gruppen, Gemeinschaften und Vereinigungen, deren Ziel die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes im Bundestag oder in den Landtagen ist." - Die in Art. 21 GG verlangten Bundgesetze über die Stellung, Finanzierung und das eventuelle Verbot von Parteien kamen in den ersten Legislaturperioden nicht zustande. Mit dem Gesetz über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773) wurde dieser Verfassungsauftrag erfüllt.

5

§ 60 des Entwurfs wollte das Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG regeln, der dem Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten der obersten Bundesorgane die Entscheidung zuwies.

6

§ 86 des Entwurfs lautete: „Nach Erschöpfung des Rechtsweges (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, soweit eine solche Beschwerde nach dem Recht des Landes nicht statthaft ist."

7

Vermerk über die Besprechung vom 10. Febr. 1950, an der Referenten des BMI, BMJ und BMBR teilnahmen in B 136/4435 und B 141/70.

8

Fortgang 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 1.

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