2.12.2 (k1950k): 2. Erhöhung der Abgeltungssätze für den Besatzungsverkehr auf der Eisenbahn, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Erhöhung der Abgeltungssätze für den Besatzungsverkehr auf der Eisenbahn, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet die Vorlage 9. Das Kabinett beschließt antragsgemäß.

Fußnoten

9

Vorlage des BMV vom 28. Jan. 1950 in B 134/3327. - Das Zweimächte-Kontrollamt hatte am 30. Aug. 1949 eine 40%ige Erhöhung der Abgeltungssätze für den Besatzungsverkehr auf der Eisenbahn zum 1. Sept. 1949 genehmigt. Der BMV versuchte nun, diese Erhöhung rückwirkend zum 1. April 1949 zu erreichen, wie es der Antrag der Verwaltung für Verkehr des VWG vorgesehen hatte. Die AHK verweigerte jedoch mit Schreiben vom 27. Juni 1950 ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme, weil sie dazu führen würde, „die Eisenbahn-Transportkosten zu Lasten des Besatzungshaushaltes rückwirkend zu erhöhen" (B 136/1529).

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