2.12.3 (k1950k): 3. Förderung der Freien Universität Berlin durch die Bundesrepublik, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Förderung der Freien Universität Berlin durch die Bundesrepublik, BMG

Auf Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der die Vorlage 10 ausführlich begründet, beschließt das Kabinett, gegenüber der Vorlage grundsätzlich eine wohlwollende Haltung einzunehmen und den - abwesenden - Bundesminister der Finanzen vorerst zu beauftragen, die Frage an Ort und Stelle zu prüfen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt hierzu noch mit, daß der Rektor der Freien Universität Berlin daran interessiert sei, daß die Universität nicht nur der Aufsicht des Magistrats von Groß-Berlin, sondern auch der Aufsicht der Bundesregierung unterstellt werde.

Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für Verkehr machen auf die Zuständigkeitsfrage aufmerksam, die möglicherweise von den Ländern aufgegriffen wird. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt es, dieserhalb mit den Kultusministern der Länder Fühlung zu nehmen 11.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für wahrscheinlich, daß die Technische Universität und die Hochschule für Politik in Berlin wahrscheinlich ähnliche Anträge stellen werden. Es müsse ferner erwogen werden, Maßnahmen für die Fortsetzung der Tradition der Karls-Universität in Prag zu treffen. Als Träger dieser gesamtdeutschen Aufgabe käme das Land Bayern in Frage 12.

Der Bundesminister für Arbeit gibt zu bedenken, daß durch solche Förderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den übrigen Anforderungen an den Haushalt die finanziellen Lasten des Bundes in einem Maße anzuwachsen drohen, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau ernstlich gefährdet werde. Man müsse sich zuerst Rechenschaft über die Gesamtheit der Aufgaben und der daraus erwachsenden Kosten geben, die an die Bundesregierung herantreten, bevor man zu solchen Anträgen Stellung nehmen könne 13.

Fußnoten

10

Als Vorlage diente ein Schreiben des BMG an den BMF vom 6. Febr. 1950, (B 136/6537). - Hierin hatte der BMG beantragt, 2,5 Millionen DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln zum Ausgleich des Haushaltsdefizits der Freien Universität Berlin zur Verfügung zu stellen. Der BMG begründete seinen Antrag mit dem erhebliche Kosten verursachenden Zustrom von Studenten aus der „sowjetischen Besatzungszone" und dem vorgesehenen Ausbau von einer Unterrichtsstätte zu einer Einrichtung der Forschung und Wissenschaft. Neben diesen finanziellen Gesichtspunkten führte der BMG vor allem politische Argumente an, die eine Unterstützung aus gesamtdeutschem Interesse erforderten. Hierzu erklärte er u. a.: „Die Freie Universität Berlin ist zunächst als eine ausgesprochen politische Kampfgründung am 19. Juli 1948 ins Leben gerufen worden, nachdem die Linden-Universität Berlin mehr und mehr in die kommunistische Front hineingepreßt ... worden war. ... Es kann nicht geleugnet werden, daß sich die Freie Universität Berlin zu einer Institution entwickelt hat, deren Aufgabe und Wirkungsbereich weit über das Gebiet der Stadt Berlin hinausreicht und auf die ganze sowjetische Besatzungszone von wesentlichem Einfluß ist. ... Die Freie Universität ist eine der stärksten Aktivposten gegenüber der sowjetischen Besatzungszone im Kampf um die demokratischen Freiheiten ... Es liegt deshalb im gesamtdeutschen Interesse, die Freie Universität Berlin in diesem Kampf zu unterstützen und sie zu einer für die Ideen der westlichen Demokratien repräsentativen Lehr- und Forschungsstätte auszubauen."

11

Nach Rücksprache mit dem BMI kam der BMG zu der Ansicht, daß eine Fühlungnahme mit den Ländern nicht erforderlich sei, da Berlin de jure nicht zur Bundesrepublik gehöre (Schreiben des BMG vom 23. März 1950 in B 136/6537).

12

Am 4. Jan. 1950 hatte der Adalbert-Stifter-Verein dem BMVt eine Entschließung vom gleichen Tage übersandt, die in München versammelte Hochschullehrer und Dozenten, die aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, abgefaßt hatten. Darin hatten sie ihren Willen bekundet, die „Überlieferung der Gründung Karls IV. zu pflegen ... und im Rahmen des bestehenden Collegium Carolinum" fortzuführen (B 150/3475). - Zum schließlich gescheiterten Plan der Gründung einer ostdeutschen Traditionsuniversität mit Sitz in Bamberg vgl. ebenda.

13

Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 14.

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