2.12.5 (k1950k): A. Verlauf der Bundestagssitzung am 9.2.1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Verlauf der Bundestagssitzung am 9.2.1950

Der Bundeskanzler nimmt zu dem Verhalten vieler Mitglieder der Fraktionen der Koalitionsparteien Stellung, deren Fehlen bei der Abstimmung in der gestrigen Sitzung des Bundestages die Bundesregierung in eine unangenehme Lage gebracht habe 16. Die Bundesregierung müsse dem Beschluß des Bundestages unverzüglich nachkommen. Es müsse eine Vorlage für den Bundestag ausgearbeitet werden, der die Regierungserklärung der gestrigen Bundestagssitzung zugrunde zu legen sei. Die Begründung müsse sorgfältig vorbereitet und ausführlich gehalten werden. Sie müsse innerhalb einer Woche, am besten bereits bis Mittwoch nächster Woche, vorliegen.

Die Federführung für die Ausarbeitung der Vorlage übernimmt der Bundesminister für Wirtschaft. Die Bundesminister für Arbeit und für Wohnungsbau werden beteiligt. Die Vorlage soll mit der Bank deutscher Länder und der Wiederaufbaubank abgestimmt werden. Bei Einbringung der Vorlage soll sie auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden 17.

Fußnoten

16

Am 9. Febr. 1950 war zu mitternächtlicher Stunde der SPD-Antrag auf Vorlage eines Regierungsprogrammes zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit (vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1) mit knapper Mehrheit angenommen worden. Das Abstimmungsergebnis, das durch Fernbleiben vieler Mitglieder der Regierungsfraktionen zustandegekommen war, hatte Adenauer in der Fraktionssitzung am 10. Febr. 1950 als „Sieg der Faulheit" bezeichnet. Dazu schrieb Pünder an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, von Brentano, am 12. Febr. 1950 u. a.: „Auch ich bin recht genau darüber informiert, daß gerade auch in unserer Fraktion, und zwar wie mir scheint bei recht wertvollen Mitgliedern, schon längere Zeit die Haltung der Bundesregierung Adenauer zum Arbeitslosenproblem mit größter Sorge beachtet wurde. Etliche waren daher der Meinung, ... daß man die Bundesregierung nach den in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen etwas unter Druck halten sollte. Diese Fraktionskollegen gingen dabei aber in loyaler Koalitionsdisziplin nicht so weit, daß sie sich positiv zum SPD-Antrag stellen wollten, sondern blieben der Abstimmung fern." (NL Pünder/278. - Eine Abschrift dieses Briefes ging auch dem Bundeskanzler zu). - Vgl. ferner Äußerungen von Erhard und Böx auf der Pressekonferenz vom selben Tage (B 145 I/2).

17

Fortgang 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP A.

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