2.12.6 (k1950k): B. Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Fraktionen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Fraktionen

Der Bundeskanzler erklärt, daß der Zusammenhalt der Koalitionsparteien eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau darstelle und alles getan werden müsse, um eine fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsparteien sicherzustellen. Den Fraktionen der Koalition soll offiziell mitgeteilt werden, die Bundesregierung müsse darauf bestehen, daß die Regierungsparteien mehr Disziplin halten und enger mit der Bundesregierung zusammenarbeiten 18.

Um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen der Regierungsparteien herbeizuführen, einigen sich die Kabinettsmitglieder auf Vorschlag des Bundeskanzlers auf folgende Grundsätze:

a)

Die Bundesminister werden sich an den Besprechungen ihrer Fraktionen soweit als irgend möglich beteiligen.

b)

Die Fraktionen bestellen für jedes Bundesministerium 1 oder 2 Verbindungsmänner, die mit den Ressortchefs ständig Fühlung halten.

c)

Die Bundesminister werden wichtige Entwürfe schon im Stadium der Vorbereitung in den einzelnen Fraktionen der Regierungskoalition erläutern.

d)

Von Zeit zu Zeit werden gemeinsame Sitzungen der Fraktionen der Koalition abgehalten werden, zu denen jede Fraktion eine bestimmte Anzahl von Vertretern entsendet.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, diese Fragen, insbesondere den unter b) bezeichneten Grundsatz auf einer der nächsten Kabinettssitzungen abschließend zu erörtern 19.

Fußnoten

18

Vgl. dazu ebenfalls Schreiben Pünders vom 12. Febr. 1950 an von Brentano in NL Pünder/278 und Vermerk Globkes vom 27. Febr. 1950 in NL Brentano/154.

19

Siehe 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP F und 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP A.

Extras (Fußzeile):