2.12.7 (k1950k): C. Inkompatibilität

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Inkompatibilität

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kritisieren die Haltung der Landesminister im Bundestag 20. Der Bundeskanzler hält es mit dem Geist des Grundgesetzes für unvereinbar, daß Landesminister als Mitglieder des Bundesrates im Bundestag eine ganz andere Meinung als die ihres Kabinetts vertreten. Der Verfassungsminister müsse diese Frage, da ein Bundesverfassungsgericht noch nicht eingerichtet sei, aufgreifen und beim Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates in diesem Sinne Vorstellungen erheben. Ebenso müsse die Frage der Inkompatibilität für die Bundestagsabgeordneten, die zugleich Minister eines Landes sind, aufgeworfen und geklärt werden 21. Auf das Beispiel Hessens, das aus dieser Inkompatibilität praktisch bereits Folgerungen 22 gezogen hat, wird hingewiesen.

Fußnoten

20

Am 9. Febr. 1950 hatten die Landesminister Nölting, Preller, Kubel (alle SPD) und Seidel (CSU) in einer Bundestagsdebatte über die Arbeitslosigkeit zum Teil die Bundesregierung angegriffen. Nölting war auch MdB, die anderen Minister waren als Mitglieder des Bundesrates zu Wort gekommen. Siehe Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1141 D - 1181 D.

21

Eine bundesrechtliche Regelung über die Mitgliedschaft von Landesministern im Bundestag kam nicht zustande (vgl. 30 Jahre deutscher Bundestag S. 48). Der Bundeskanzler äußerte sich dann am 11. Febr. 1950 in der Bochumer Eröffnungsrede zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen kritisch über die „Doppelmandate" (Unterlagen zur Rede in NL Adenauer/02.06; vgl. dazu auch Frankfurter Rundschau vom 13. Febr. 1950 und Interview Adenauers im Rheinischen Merkur vom 4. März 1950). - Adenauer selbst war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalens, ebenso Bundesinnenminister Heinemann (beide bis Juni 1950), Hellwege blieb bis 1952 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. MdB Carlo Schmid (SPD) blieb bis zum 30. April 1950 Justizminister und Stellvertreter des Staatspräsidenten des Landes Württemberg-Hohenzollern. - Vgl. dazu auch Rundschreiben des BMJ vom 20. Febr. 1950 zum Rederecht der Landesminister als Mitglieder des Bundesrates im Bundestag (B 134/3185).

22

Der hessische Finanzminister Werner Hilpert (CDU) hatte im Okt. 1949 sein Bundestagsmandat niedergelegt.

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