2.12.8 (k1950k): D. Ältestenrat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Ältestenrat

Die Kabinettsmitglieder mißbilligen die nachgiebige Haltung der Vertreter der Regierungsparteien im Ältestenrat, insbesondere bei der Festsetzung der Tagesordnung. Die Ausschüsse des Bundestages seien von den Fraktionsparteien 23 unzureichend besetzt. Für manche Ausschüsse seien Vertreter der ordentlichen Mitglieder nicht bestellt. Die Ausschüsse seien zu zahlreich und die häufigen, oft gleichzeitigen Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates sowie des Plenums der beiden Häuser erschwere die Arbeit der Bundesregierung außerordentlich.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß an den Präsidenten des Bundestages ein Schreiben gerichtet werde, in dem er gebeten wird, den gesamten Geschäftsbetrieb zu vereinfachen und die Zahl der Ausschüsse nach Möglichkeit so zu beschränken und das Aufgabengebiet der Ausschüsse so auszugestalten, daß auf jedes Ressort ein Ausschuß entfällt 24.

Fußnoten

23

Muß heißen: „Koalitionsparteien".

24

Schreiben nicht ermittelt. - Fortgang 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP C.

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