2.13.4 (k1950k): 4. Verordnung der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 Absatz 4 des Grundgesetzes über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Verordnung der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 Absatz 4 des Grundgesetzes über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt die Änderungen vor, die die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats zu der Verordnung vorgeschlagen haben. Er schlägt vor, eine Reihe dieser Änderungsvorschläge (Ziffer I, VIII, IX, X, XI, XIII des den Bundesministern zugegangenen Schreibens des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1950 II 3 - 293/50) zu berücksichtigen. Das Kabinett beschließt dementsprechend 7.

Fußnoten

7

Vgl. 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 3. - Mit dem Schreiben vom 9. Febr. hatte der BMI eine Neufassung des Verordnungsentwurfes vorgelegt, nachdem der Rechtsausschuß und der Ausschuß für innere Angelegenheiten des Bundesrates um eine geänderte Vorlage gebeten hatten (B 106/6901 und B 141/1292). - BR-Drs. Nr. 74/50 (Neufassung). - Fortgang 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP D.

Extras (Fußzeile):