2.13.5 (k1950k): 5. Amtsbezeichnung der Obersten Bundesbehörden, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Amtsbezeichnung der Obersten Bundesbehörden, BMI

In Hinblick auf die Terminologie des Grundgesetzes beschließt das Kabinett für die Bezeichnung der Obersten Bundesbehörden die persönliche Form (z. B. Der Bundesminister des Innern), nicht die sächliche (z. B. Bundesministerium des Innern) zu wählen 8.

Fußnoten

8

Vgl. 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 3. - Das Grundgesetz enthält in den Artikeln 112 und 114 die Bezeichnung „Bundesminister der Finanzen". - In der Vorlage vom 7. Febr. 1950 hatte Heinemann die Bezeichnung „Bundesministerium des Innern" vorgeschlagen, „da auch für die Gestaltung der Siegel und Wappen auf die Vorschriften vor dem Jahre 1933 zurückgegriffen wurde" (B 146/1241). - Weitere Überlieferung zur Bezeichnung der einzelnen Bundesministerien in Bundeskanzleramt Az.: 14100. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP N.

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