2.13.9 (k1950k): C. Bundestagsausschüsse

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Bundestagsausschüsse

Das Kabinett ist der übereinstimmenden Auffassung, daß die Zahl der Bundestagsausschüsse zu groß ist. Nach Mitteilung des Bundeskanzlers will die Bundestagsfraktion der CDU/CSU den Antrag einbringen, die Zahl der Ausschüsse auf die Hälfte herabzusetzen. Der Bundeskanzler erbittet Vorschläge, welche Ausschüsse wegfallen können 11. Prinzipiell solle für jedes Ministerium ein Ausschuß zuständig sein.

Fußnoten

11

Hellwege regte mit Schreiben vom 6. März 1950 beim Bundeskanzler an, daß „der vielumstrittene Ausschuß für Kulturpolitik und vielleicht auch derjenige für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films sich auflösen. ....." (B 136/4592). - Fortgang 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP F.

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