2.14.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Das Kabinett setzt seine Beratungen über den Entwurf fort (vgl. Kurzprotokoll über die 44. Kabinettssitzung am 10.2.1950).

Zu § 1:

Der Bundesminister der Justiz erklärt zunächst, daß er sich mit dem in der vorbereitenden Referentenbesprechung neu formulierten Absatz 1 nicht einverstanden erklären könne. Dem Bundesverfassungsgericht könne nicht die gleiche Stellung eingeräumt werden, wie sie der Rechnungshof besitze 1. Eine derartige Regelung gefährde die notwendige Einheit der Gerichtsbarkeit. Der Bundeskanzler hat vor allem deswegen Bedenken, weil aus dem vorgeschlagenen Wortlaut 2 auf eine unterschiedliche Stellung der Bundesgerichte geschlossen werden könnte. Nach längerer Debatte einigt sich das Kabinett auf folgenden Vorschlag des Bundeskanzlers:

§ 1 Abs. 1 des Gesetzes erhält folgende Fassung: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger Gerichtshof des Bundes".

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 3.

Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen. Es wird festgestellt, daß damit keine Entscheidung über die Ressortzuständigkeit getroffen werden soll 4.

Zu § 2 Abs. 2:

Dieser Absatz soll mit den Worten: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes müssen ..." beginnen 5.

Zu § 3 Abs. 1:

Das Kabinett verkennt nicht, daß es nach dem Grundgesetz zweifelhaft sein kann, ob die Bestellung von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes auf Lebenszeit zulässig ist. Es beschließt jedoch, grundsätzlich an dem Entwurf festzuhalten. Die Zahl 4 soll durch die Zahl 6 ersetzt werden. Außerdem sollen „die anderen Mitglieder" nicht auf die Dauer der Wahlperiode des Bundestages, sondern auf die Dauer von 6 Jahren gewählt werden.

Zu § 4:

Das Kabinett erörtert die Frage, ob die Zahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtes jeweils durch Beschluß des Bundestages festgesetzt werden oder ob nicht das Gesetz selbst eine feste Zahl angeben soll. Das Kabinett entscheidet sich für eine feste Zahl. Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz wird die Zahl 24 beschlossen.

Zu § 13:

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht 2 Funktionen in sich vereinige. Es habe einmal Staatsgerichtshof und zum anderen Verfassungsgerichtshof zu sein. Dies rechtfertige eine unterschiedliche Besetzung des erkennenden Gerichtes je nach dem Streitgegenstand. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder spricht sich jedoch für eine einheitliche Besetzung des erkennenden Gerichtes aus. Das Bundesverfassungsgericht soll nach Beschluß des Kabinetts jeweils in der Besetzung mit 4 Bundesrichtern und 5 anderen Mitgliedern verhandeln und entscheiden.

Zu § 31:

Das Kabinett beschließt eine Ergänzung nach der Richtung hin, daß eine Kostenpflicht für den Fall einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde aufgenommen werden soll.

Zu §§ 35 und 53:

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß diese Bestimmungen gewisse, seiner Meinung nach jedoch notwendige Ergänzungen der materiellen Bestimmungen des Grundgesetzes darstellen. Gegen die Aufnahme dieser Bestimmungen werden insbesondere von dem Bundesminister des Innern Bedenken vorgetragen 6.

Das Kabinett beschließt die Streichung der §§ 35 und 53.

Zu § 40:

Das Kabinett beschließt auch die Streichung dieser Vorschrift, die von dem Bundesminister der Justiz als notwendige Übergangsvorschrift bis zu dem Inkrafttreten eines Parteiengesetzes bezeichnet worden ist 7.

Zu § 42 Abs. 3 Satz 1:

Das Kabinett beschließt, daß die „Kann"-Vorschrift in eine „Ist"-Vorschrift umgewandelt werden soll 8.

Zu § 86:

Im Schlußhalbsatz sollen nach dem Wort „Beschwerde" die Worte „an das Landesverfassungsgericht" eingefügt werden, so daß der Schlußhalbsatz wie folgt zu lauten hat:

„........ soweit eine solche Beschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht des Landes nicht statthaft ist." 9

Zu §§ 95 und 96:

Die Zeitbestimmung „acht Wochen" soll in beiden Vorschriften durch die Zeitbestimmung „zwei Monate" ersetzt werden.

Zu § 96:

In Satz 1 soll die „Kann"-Bestimmung durch eine „Muß"-Bestimmung ersetzt werden. Nach dem Beschluß des Kabinetts hat Satz 1 folgendermaßen zu lauten:

„Binnen zwei Monaten nach Errichtung eines der in Art. 96 Abs. 1 des Grundgesetzes vorgesehenen oberen Bundesgerichte müssen der Bundestag und der Bundesrat je ein Mitglied dieses Gerichtes zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes wählen." 10

Fußnoten

1

Diesen Vorschlag hatte bei der Referentenbesprechung am 10. Febr. der Vertreter des BMI mit Unterstützung des Vertreters des BMBR formuliert (B 141/70).

2

Die Referenten des BMI, BMJ und BMBR hatten am 10. Febr. folgenden Wortlaut vereinbart: „Das Bundesverfassungsgericht ist der allen Verfassungsorganen gegenüber selbständige oberste Gerichtshof des Bundes." (Ebenda).

3

Legt den Sitz des Bundesverfassungsgerichts am Sitz des Bundesgerichtshofes fest.

4

Der gestrichene Abs. 2 des § 1 des Entwurfs lautete: „Es" (das Bundesverfassungsgericht) „gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz."

5

Der angesprochene Absatz lautete damit: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden."

6

Vgl. 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP 1 Anm. 3.

7

Vgl. 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP 1 Anm. 4.

8

Der geänderte Satz behandelt die Auflösung einer Partei nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

9

Vgl. 44. Sitzung am 10. Febr. 1950 TOP 1 Anm. 5.

10

Fortgang 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 2.

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