2.14.7 (k1950k): A. Besprechung auf dem Petersberg am 16.2.1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Besprechung auf dem Petersberg am 16.2.1950

Der Bundeskanzler erörtert mit dem Kabinett die Verhandlungen mit den Alliierten über das alliierte Memorandum zur Wirtschaftlage 26. Er erwähnt dabei, daß er im Verlaufe der Besprechung klargestellt habe, daß die politische Situation in Deutschland unverändert sei. Er betonte, daß sich die Mitglieder des Kabinetts nunmehr mehr als bisher um ihre Fraktionen kümmern müssen.

Auf Antrag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, daß alle Beamten, die an der Vorbereitung der in Aussicht gestellten Denkschriften (z. B. über die Arbeitslosigkeit) mitzuwirken haben, zur Geheimhaltung über den jeweiligen Stand der Arbeiten gegenüber der Alliierten Hohen Kommission und ihren Angehörigen besonders verpflichtet werden sollen 27.

Die Antwort auf das Schreiben von Mr. Hanes 28 an den Bundesminister für Wirtschaft, das einigen anderen Kabinettsmitgliedern in Abschrift zugegangen ist, soll durch den Bundesminister für Wirtschaft vorbereitet und vom Bundeskanzler unterschrieben werden 29.

Fußnoten

26

Auf Anforderung der ECA-Verwaltung hatte die Bundesregierung mit Datum vom 15. Dez. 1949 der OEEC in Paris (zum Beitritt der Bundesregierung vgl. 18. Sitzung am 3. Nov. 1949 TOP 2 ein Memorandum über die Programmziele 1950/51 und 1951/52 im Rahmen der Marshallplan-Hilfe und über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik überreicht. In einer ausführlichen Stellungnahme vom 21. Jan. 1950 hatte der Leiter der ECA-Sondermission in Westdeutschland, Robert M. Hanes, dieses Memorandum heftig kritisiert und der Bundesregierung u. a. mangelnde Aktivitäten und Furcht vor unpopulären Maßnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Engpässe und allzu große Hoffnung auf die Wirkung der Marshallplan-Hilfe vorgeworfen (B 136/1306, AA 318-00 Bd. 3 und NL Blücher/287). - Auch die AHK hatte unter Hinweis auf die alliierten Vorbehaltsrechte im wirtschaftlichen Bereich zu dem Memorandum der Bundesregierung kritisch Stellung bezogen. In der Note vom 7. Febr. 1950 (B 136/1306) hatte sie zwar die bestehenden Schwierigkeiten anerkannt, zugleich aber mit Besorgnis festgestellt, daß das vorgelegte Programm keine wesentliche Konsolidierung der Wirtschaft während der restlichen Laufzeit des ERP-Plans verspreche. - Zu den Verhandlungen Adenauers mit der AHK am 16. Febr. 1950 siehe Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89. - Weiterer Notenwechsel über die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsziele der ECA und des Wirtschaftsprogrammes der Bundesregierung in AA 318-00 Bd. 1., B 146/575 und B 102/15920 f.

27

Vgl. dazu 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 7 Anm. 18.

28

Robert H. Hanes, Leiter der ECA-Sondermission in Westdeutschland und Leiter der Wirtschaftsabteilung der Amerikanischen Hohen Kommission.

29

Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP D.

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