2.15.1 (k1950k): 1. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF

In Vertretung des Bundesministers der Finanzen weist der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans auf die Notwendigkeit hin, baldmöglichst wegen der umfassenden Aufgaben auf dem Gebiete der Rechnungsprüfung eine Zwischenlösung zu finden 1. Der Bundesminister der Justiz trägt jedoch erhebliche Bedenken 2 gegen die Kabinettsvorlage. Zur weiteren Vorbereitung soll eine Ressortbesprechung anberaumt werden. Die Entscheidung über die Vorlage ist infolgedessen bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 3.

Fußnoten

1

Gemäß Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1950 sollte die Bundesregierung den Rechnungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet beauftragen, bis zur Errichtung eines Bundesrechnungshofes (vgl. hierzu 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2) die Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung durchzuführen (B 136/10825). - Vgl. hierzu § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung vom 7. Juni 1950 (BGBl. 199) bzw. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 1. - Der Rechnungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet war mit Gesetz vom 3. Nov. 1948 als oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes errichtet worden (WiGBl. S. 115).

2

Nach Ansicht des BMJ konnten Behörden Rechte nur aufgrund eines Gesetzes zugewiesen werden (ebenda).

3

Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 8.

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