2.15.11 (k1950k): A. Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes]

Der Bundesminister des Innern gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß bei der Erörterung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes im Bundesrat eine Zurückziehung des Entwurfes (in einem Protokoll der Bundesratssitzung ist dies fälschlicherweise niedergelegt) nicht verlangt ist 17. Die Vorlage soll gemäß dem Beschluß in der letzten Kabinettssitzung dem Bundestag zugeleitet werden 18.

Fußnoten

17

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP E. - Der Vertreter Badens hatte in der Bundesratssitzung am 16. Febr. die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Badische Landesregierung begründet, aber keine Zurückziehung des Entwurfes verlangt. Siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 233 A.

18

BT-Drs. Nr. 599. - Fortgang 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP I.

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