2.15.13 (k1950k): C. Verordnung über Butterpreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Verordnung über Butterpreise]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt davon Kenntnis 20, daß der Bundesrat beschlossen hat, die Bundesregierung zu ersuchen, die Verordnung über die Butterpreise dem Bundesrat nicht nur zur Kenntnis vorzulegen, sondern die Zustimmung des Bundesrates einzuholen 21.

Von dem Bundesminister für Wirtschaft wird darauf hingewiesen, daß - wenn man sich der Auffassung des Bundesrates anschließen würde - nach der gegebenen Rechtslage auch die Zustimmung des Bundestages einzuholen sei.

Der Bundesminister der Justiz weist auf die möglichen Konsequenzen hin, die für zukünftige Fälle zu gewärtigen sind, wenn man in diesem Einzelfall dem Begehren des Bundesrates entsprechen würde.

Nach eingehenden Erörterungen stellt sich das Kabinett auf folgenden Standpunkt:

Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Alliierte Hohe Kommission der Verordnung bereits zugestimmt hat 22. Bejahendenfalls soll die Veröffentlichung der Verordnung umgehend erfolgen 23, um alsdann über den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates die gegebene Rechtslage erneut mit dem Bundesrat auf gütlichem Wege zu besprechen 24.

Fußnoten

20

Vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 5. - Mitteilung des BML vom 21. Febr. 1950 in B 136/2643.

21

BR-Drs. Nr. 116/50.

22

Vgl. dazu 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 5.

23

Anordnung PR Nr. 1/50 über Preise für Milch und Butter vom 27. Jan. 1950 (BAnz. Nr. 43 vom 3. März 1950).

24

Fortgang 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP B.

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