2.15.3 (k1950k): 3. Sitz des Bundesgerichtshofes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Sitz des Bundesgerichtshofes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß unter den sich bewerbenden Städten in engerer Wahl Karlsruhe, Kassel und Köln ständen 5. Köln biete gewisse räumliche Schwierigkeiten; stimmungsmäßig käme wohl in erster Linie Karlsruhe in Betracht. Für Kassel spreche, daß das frühere Generalkommando für die Unterbringung des Gerichtes besonders geeignet sei 6. Die Bundesminister für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates weisen auf die Notwendigkeit hin, Braunschweig nicht unberücksichtigt zu lassen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere betont, daß man - wenn Braunschweig nicht Sitz eines oberen Gerichtes würde - auf jeden Fall das Oberlandesgericht dort belassen müsse.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans weist darauf hin, daß der Bundeskanzler in der letzten Kabinettssitzung starke Gründe für Köln angeführt habe; eine Entscheidung heute in Abwesenheit des Bundeskanzlers zu treffen sei daher nicht möglich.

Dieser Punkt wird demzufolge vertagt 7.

Fußnoten

5

Vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 2.

6

Unterlagen zu den Unterbringungsmöglichkeiten in Kassel und Köln in B 136/1840.

7

Fortgang 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 1.

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