2.15.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Verlängerung der Frist zur Veräußerung der Anteilscheine der Landeszentralbanken, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Verlängerung der Frist zur Veräußerung der Anteilscheine der Landeszentralbanken, BMF

Ein Beschluß zu der Vorlage 8 ist nicht gefaßt, da nach einer Meldung der „Welt" bereits die Alliierte Hohe Kommission ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet habe 9. Zunächst soll festgestellt werden, ob die Meldung richtig ist 10.

Fußnoten

8

Nach Gesetz Nr. 66 der amerikanischen Militärregierung vom 15. April 1949 über die Landeszentralbanken (Amtsblatt der Militärregierung in Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe M S. 34, gleichlautend mit der Verordnung Nr. 132 der britischen Militärregierung und der Verordnung Nr. 209 der französischen Militärregierung) wurde das Grundkapital der Landeszentralbanken „zunächst" durch Kapitaleinlagen des jeweiligen Landes aufgebracht (§ 10 Abs. 2). Bis zum 1. März 1950 sollten die Finanzminister der Länder diese Anteilscheine an die zur Haltung von Mindestreserven verpflichteten Kreditinstitute veräußern (§ 10 Abs. 10). - Die Vorlage des BMF vom 3. Febr. 1950 (B 126/12116) sah wegen der geringen Liquidität der Kreditinstitute eine Verlängerung der Frist auf den 1. März 1952 vor. Der BMF vertrat dabei die Ansicht, daß es sich dabei nicht um ein Vorbehaltsgebiet der AHK handelte.

9

Laut dpa-Meldung Nr. 186 vom 16. Febr. 1950 bereitete die AHK einen gleichlautenden Gesetzentwurf vor (ebenda).

10

Nach Bestätigung der dpa-Meldung durch den Präsidenten des Zentralbankrates vom 23. Febr. 1950 (ebenda) und nach Verkündung des „Gesetzes Nr. 21 Änderung von Rechtsvorschriften über die Landeszentralbanken" vom 16. Febr. 1950 am 25. Febr. 1950 (Amtsblatt der AHK S. 118) erklärte der BMF am 3. April 1950 gegenüber dem Bundeskanzleramt seine Vorlage vom 3. Febr. 1950 als überholt (ebenda).

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