2.15.8 (k1950k): 8. Verkehr mit der Regierung des Saarlandes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Verkehr mit der Regierung des Saarlandes, BMF

Die Aufzeichnung 14 findet die Billigung des Kabinetts. Die Alliierte Hohe Kommission soll auf das Problem nicht angesprochen werden; die deutschen Behörden sollen nach wie vor berechtigt sein, mit den Behörden des Saarlandes unmittelbar zu verkehren.

Fußnoten

14

Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 17. Febr. 1950 in B 136/930 und AA 214-00-30. - Der BMF und der BMJ hatten die Frage aufgeworfen, inwieweit unmittelbarer Verkehr zwischen Behörden der deutschen Bundesländer und denen des Saarlandes angebracht sei. Nach einer Weisung des französischen Kommissars im Saarland sollten die saarländischen Behörden nur über die Regierung in Paris mit deutschen Stellen in Verbindung treten. In der Praxis hatte sich aber ein unmittelbarer Verkehr entwickelt. (Ebenda und Z 35/271). - Fortgang (Saarfrage) 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A.

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