2.16.10 (k1950k): 9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Zollbegünstigung für Ocker, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft hat, bevor er die Sitzung verließ, noch vor Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung erklärt, daß er der Herabsetzung des Zolles für Ocker unter keinen Umständen zustimmen könne 17.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Entstehungsgeschichte der Vorlage und teilt mit, daß der französische Hohe Kommissar bei der letzten Besprechung auf dem Petersberg die ultimative Forderung auf Herabsetzung des Zolles für Ocker erhoben habe 18. Wenn die Bundesregierung diesem Wunsche von sich aus nicht entspräche, müsse die Liste des außer Kraft getretenen Zollbegünstigungsgesetzes 19 vom 22./23.8.49 unter Aufnahme der für Ocker geforderten Ermäßigung wiederhergestellt werden. Der französische Hohe Kommissar habe erklärt, daß die bisherige Behandlung dieser Frage nicht unwesentlich zur gegenwärtig herrschenden Spannung zwischen der Alliierten Hohen Kommission und der Bundesregierung beigetragen habe. Der Bundesminister der Finanzen bittet, die Vorlage 20 zu genehmigen. Er habe der Alliierten Hohen Kommission telefonische Benachrichtigung nach Beendigung der Kabinettssitzung in Aussicht gestellt.

Mehrere Kabinettsmitglieder erklären, über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollermäßigung und deren Auswirkung auf die Preishöhe, auf die Rentabilität der betroffenen Betriebe und auf den Arbeitsmarkt keine klaren Vorstellungen zu haben. Sie empfehlen, zunächst diese Frage durch entsprechende Feststellungen zu klären. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zugleich auch festzustellen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Wiedereinführung der alten Tarife, die bei Ablehnung der Vorlage erfolgen werde, auf dem landwirtschaftlichen Sektor haben würde 21.

Das Kabinett beschließt, die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen, damit die beantragten Feststellungen getroffen werden können 22.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

17

Mit Schreiben vom 24. Jan. 1950 an den Bundeskanzler (B 126/11413) hatte der BMWi die Forderung nach einer Senkung des Zollsatzes für Ocker, wie sie der französische Hochkommissar in der Note vom 19. Dez. 1949 an den Bundeskanzler gefordert hatte (ebenda) mit der Begründung abgelehnt, daß eine Zollsenkung die im Notstandsgebiet Oberpfalz befindlichen deutschen Ocker-Grubenwerke in ihrer Wirtschaftlichkeit zusätzlich belasten würde.

18

Am 23. Febr. 1950 hatte eine Besprechung Schäffers und Vertreter des BMF mit den Finanzberatern der AHK stattgefunden, auf der u. a. auch diese Angelegenheit erörtert worden war (vgl. „Bericht über die Sitzung mit den Alliierten Finanzberatern ..." am 23. Febr. 1950 ebenda).

19

Das Gesetz über vorübergehende Gewährung von Zollbegünstigungen vom 22. Aug. 1949 und das Änderungsgesetz vom 23. Aug. 1949 (WiGBl. S. 292 und 294, vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 37 TOP 6) war am 31. Dez. 1949 außer Kraft getreten. Da aber wegen der Ungewißheit über die Weitergeltung des Importausgleichgesetzes (vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 3) und wegen noch offener Fragen über die Zollsätze im landwirtschaftlichen Bereich (vgl. B 126/11419) ein neues Zollbegünstigungsgesetz (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP I) nicht rechtzeitig erlassen werden konnte, hatte der BMF im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BML eine Übergangsregelung angeordnet (Runderlaß des BMF vom 27. Dez. 1949 in B 126/11419). Diese Übergangsregelung, die eine Stundung der Unterschiedsbeträge unter dem ausdrücklichen Vorbehalt eines Widerrufes vorsah, orientierte sich unter der Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse an der Liste der zollbegünstigten Waren des Gesetzes vom 22./23. Aug. 1949. Mit Note vom 12. Jan. 1950 hatte die AHK diese Übergangsregelung beanstandet, da sie in grundsätzlicher Hinsicht in die alliierten Vorbehaltsrechte eingreife (B 126/ 11413). Ferner hatte die AHK in dieser Note die Bundesregierung aufgefordert, den am 31. Dez. 1949 gültigen Zolltarif wieder in Kraft zu setzen - mit der Ausnahme der vom französischen Hochkommissar geforderten Abänderung des Zolltarifs für Ocker.

20

Trotz der vor allem für die Zollstellen zu erwartenden Schwierigkeiten hatte der BMF in seiner ausführlichen Vorlage vom 4. Febr. 1950 und seiner Vorlage vom 22. Febr. 1950 (B 126/11413) um eine Zustimmung für die von der AHK geforderte Senkung des Zollsatzes für Ocker gebeten. Der BMF hoffte mit einer Annahme der von der AHK gewünschten Zollermäßigung eine Zustimmung der AHK zu der von ihm getroffenen Übergangsregelung erreichen zu können.

21

Eine diesbezügliche Stellungnahme des BML erfolgte nicht (vgl. „Vermerk für den Herrn Minister über die Verzögerung der Vorlage eines neuen Zolltarifbegünstigungsgesetzes", o. D., in B 126/11413).

22

Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP 9.

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