2.16.11 (k1950k): B. Interzonenhandel und Lebensmitteleinfuhr nach Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Interzonenhandel und Lebensmitteleinfuhr nach Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schildert die ungeordneten Verhältnisse im Interzonenhandel 23 und bittet den Bundesminister für Wirtschaft, in Berlin an Ort und Stelle Ordnung zu schaffen, da sich die Treuhandstelle für den Interzonenhandel 24 bisher nicht habe durchsetzen können.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, daß sich die Berliner Lebensmittelindustrie gegen die Einfuhr von Fertigfabrikaten wehre, weil ihr dadurch die Verarbeitungsmöglichkeiten genommen würden. Er sehe aber rechtlich keine Möglichkeit und wirtschaftlich keine Veranlassung, diesem Verlangen Rechnung zu tragen.

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, den Bundesminister für Wirtschaft zu beauftragen, auch diese Frage an Ort und Stelle zu klären 25.

Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

23

An der Zonengrenze waren wiederholt Sendungen aus dem Bundesgebiet angehalten worden, da die erforderlichen Papiere nicht richtig ausgestellt oder ohne die notwendige Sorgfalt bescheinigt worden waren. In der „Täglichen Rundschau" vom 5. Febr. 1950 hatte der Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin von einer bewußten Verletzung der Verkehrsvorschriften gesprochen (B 102/4956).

24

Mit dem Erlaß des BMWi vom 4. Nov. 1949 (B 102/108276) war die Treuhandstelle für den Interzonenhandel beim Industrie- und Handelstag Frankfurt/Main offiziell gegründet worden. Sie unterstand fachlich und personell dem BMWi, haushalts- und kassenmäßig zunächst dem IHT (vgl. dazu B 102/10012); ihr Sitz wurde Anfang 1950 nach Berlin verlegt. Ihr Auftrag bestand in der Durchführung des Interzonenhandelsabkommens vom 8. Okt. 1949 (Frankfurter Abkommen, vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 2). Zur Gründung und Sitzfrage vgl. auch Vermerke vom 20. Okt. und 6. Dez. 1949 in B 102/108245. - Vgl. auch Vogel II S. 197.

25

Mit Schreiben vom 18. Febr. 1950 an die Treuhandstelle und vom 22. Febr. an die Wirtschaftsminister der Länder hatte der BMWi bereits um Stellungnahme zu den Beanstandungen und um Beseitigung der Ursachen gebeten (B 102/108276). - Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP F.

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