2.16.12 (k1950k): C. Ausscheiden von DP's aus der Sozialversicherung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Ausscheiden von DP's aus der Sozialversicherung

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß von den 100 bis 150 000 DP's, die in nächster Zeit das Bundesgebiet verlassen werden, etwa 30 000 in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hätten. Von amerikanischer Seite sei an ihn der Wunsch 26 herangetragen worden, diesen Arbeitskräften gegen Verzicht auf alle Ansprüche aus der Sozialversicherung die von ihnen gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückzuerstatten. Es handele sich im ganzen um einen Betrag von 7 Millionen DM. Das Kabinett erklärt sich damit grundsätzlich einverstanden, regt aber an zu prüfen, ob hierfür nicht eine gesetzliche Regelung erforderlich sei 27.

Fußnoten

26

Nicht ermittelt.

27

Nach § 1314 der Reichsversicherungsordnung i.d.F. vom 15.12.1924 (RGBl. I 779) sollten erworbene Rentenansprüche ruhen, „solange sich der berechtigte Ausländer freiwillig gewöhnlich im Ausland aufhält." § 1317 sah aber die Möglichkeit vor, einen berechtigten Ausländer mit dem Kapitalwert seiner Bezüge abzufinden. - Zu Rentenzahlungen ins Ausland vgl. B 149/7745 und 6772.

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