2.16.14 (k1950k): E. Arbeitslosenprogramm

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Arbeitslosenprogramm

Der Bundesminister der Finanzen verliest den vom Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen angefertigten Bericht über die letzte Sitzung des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder 29, in der die kreditmäßigen Grundlagen für das Arbeitslosenprogramm der Bundesregierung erörtert wurden 30. An diesen Bericht schließt sich eine längere Aussprache über die einander widersprechenden Erklärungen und Dispositionen der beteiligten Stellen.

Der Bundesminister für den Marshallplan bekämpft die von der Bank deutscher Länder vertretene Auffassung, daß die Kredite für die Durchführung des Arbeitslosenprogramms der Bundesregierung nur durch Vorgriff auf spätere Einnahmen bereitgestellt werden können. Er sei vielmehr der Auffassung, daß es sich hierbei um eine echte Ausweitung des Geldvolumens handele. Sonst würden die Schwierigkeiten, die zu Jahresbeginn aufgetreten sind, spätestens im Herbst erneut auftreten. Er macht darauf aufmerksam, daß die ERP-Gelder durch die langfristigen Investitionsprogramme der Energieerzeugung und -verteilung sowie des Kohlenbergbaues vorbelastet seien und die ECA nicht darauf verzichten werde, besondere Kredite aus diesen Mitteln für den Kreditbedarf der Vertriebenen abzuzweigen. Bis zum Ablauf des Marshallplans könne in Berücksichtigung dieser Vorbelastungen für andere Zwecke im besten Fall nur mit 1,2 Milliarden DM gerechnet werden. - Die durch Kreditschöpfung gewonnenen Gelder müßten ausschließlich lohnintensiven Anlagen zugeführt werden, damit der Wirtschaft ein Impuls gegeben wird, der dann selbsttätig zu einer weiteren Ausweitung des Beschäftigtenvolumens führt. Es wäre verfehlt, die Kredite für langfristige Investitionen zu verwenden, da sich diese auf dem Arbeitsmarkt erst nach längerer Zeit und nur allmählich auswirken.

Der Bundesminister für Arbeit schließt sich diesen Ausführungen an und kritisiert die Aufteilung der für die Notstandsgebiete Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgesehenen Kredite (300 Millionen DM) durch das Bundesministerium für Wirtschaft. Bei dieser ohne Wissen des Kabinetts erfolgten Aufteilung sei gegen den Grundsatz verstoßen worden, die Kredite ausschließlich für die Förderung lohnintensiver Arbeit zu verwenden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Auffassung, daß nach den Absprachen zwischen dem Bundeskanzler und der Bank deutscher Länder ein Teil der Kredite für das Arbeitslosenprogramm durch Vorfinanzierung und ein Teil durch Kreditschöpfung gewonnen werden soll. Wegen der bestehenden, auch von anderen Kabinettsmitgliedern aufgezeigten Widersprüche und Unklarheiten empfiehlt der Bundesminister für den Marshallplan, dem Bundeskanzler für die in der nächsten Woche stattfindende gemeinsame Besprechung mit der Bank deutscher Länder genaue Unterlagen über die Vorfinanzierung und Kreditschöpfung, über die vorweg getroffenen Dispositionen über die ERP-Gegenwerte sowie über die zweckmäßige Verteilung der Kredite vorzubereiten 31.

Das Kabinett billigt diesen Vorschlag.

Fußnoten

29

Protokoll über die Sitzung des Zentralbankrates mit Vertretern der Bundesregierung am 20. Febr. 1950 in B 102/12592. Präsident Vocke hatte die grundsätzliche Zustimmung der Notenbank zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Investitionsprogramm zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit (vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1) gegeben, jedoch nur in einem Umfang, der die Währungsstabilität nicht gefährde. Finanzierungsmittel sollten nur solchen Projekten zur Verfügung gestellt werden, die der Beseitigung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, nicht aber einem kurzfristigen Beschäftigungsprogramm dienten. Die endgültige Zustimmung des Zentralbankrates erfolgte am 1. März 1950 (vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP E). Dazu auch Pohl S. 94 und Adamsen, S. 63 f. - Zu dem vorhergehenden Beschluß des Zentralbankrates vom 9./10. Febr. 1950 siehe Schreiben der BdL vom 17. Febr. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/8891. - Vgl. auch 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP I.

30

Nach dem Beschluß des Kabinetts vom 14. Febr. 1950 (vgl. 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP A) sollte das Sofortprogramm für Investitions- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem monetären Wege über das Banksystem finanziert werden, nämlich in der Gewährung langfristiger Produktions- und Investitionskredite im Vorgriff auf die künftige Kapitalbildung. Der Verzicht auf Beanspruchung des außerordentlichen Haushaltes ermöglichte somit ein rasches Handeln, machte aber auch zum Vorteil der Bundesregierung eine weitere parlamentarische Beratung des Beschäftigungsprogrammes überflüssig (Adamsen S. 62).

31

Dazu Bericht des BMWi vom 25. Febr. 1950 in B 136/655 und B 102/ u. a. 12630, der zuvor auf einer interministeriellen Besprechung am 21. Febr. 1950 erörtert worden war (Vermerk in B 102/12593). Vgl. auch Adamsen S. 71-74. - Zur weiteren Beratung dieses Programmes siehe 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP C. - Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP E.

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