2.16.15 (k1950k): F. Einkommensteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Einkommensteuergesetz

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß durch einen Antrag 32 des Bundestagsabgeordneten Dr. Kather 33 (CDU) das Einkommensteuergesetz 34 äußerst gefährdet sei und noch vor der heutigen Bundestagssitzung auf die Regierungsfraktionen Einfluß genommen werden müsse 35.

Fußnoten

32

Vgl. BT-Drs. Nr. 613. Der Antrag vom 24. Febr. 1950, den auch der Fraktionsvorsitzende der CDU unterzeichnet hatte, sah weitergehende Steuererleichterungen bei Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Kleidung und Hausrat vor.

33

Dr. Linus Kather (1893-1983). Mitbegründer der CDU in Hamburg, 1949-1957 MdB (bis 1954 CDU dann GB/BHE), während der ersten Wahlperiode Vorsitzender des BT-Ausschusses für Heimatvertriebene; 1949 Vorsitzender des Zentralverbandes und ab 1951 des Bundes der vertriebenen Deutschen und 1957-1958 des Verbandes der Vertriebenen.

34

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP B.

35

Der Antrag Kather wurde vom Bundestag am 24. Febr. 1950 einstimmig angenommen (siehe Stenographische Berichte Bd. 2 S. 1417 C und BT-Drs. Nr. 623, ferner BR-Drs. Nr. 147/50 und 180/50). - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP B.

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